LH Platter: "Unfassbar!"
SPÖ stürzt die Bundesregierung

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stürzte die Bundesregierung durch den Misstrauensantrag. Dornauer sieht eine Sternstunde.
  • SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stürzte die Bundesregierung durch den Misstrauensantrag. Dornauer sieht eine Sternstunde.
  • Foto: © Gstraunthaler
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TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein. 

Heftige Debatte

Sebastian Kurz wiederholt in seiner Rede noch einmal die aus seiner Sicht sehr positive Zusammenarbeit mit der FPÖ in den letzten eineinhalb Jahren. Sein Ziel sei eine handlungsfähige Regierung und er sieht ein Misstrauen gegenüber der gesamten Regierung als nicht nachvollziehbar.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Bundeskanzler Kurz einen „schamlosen Griff nach der Macht“ vor. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist dieser Antrag einfach unfassbar.
Für die FPÖ stand Herbert Kickl am Rednerpult. An die Adresse von Kurz sagte Kickl: "Sie bedauern, dass sie das ÖVP Machtgefüge nicht aufrecht erhalten konnten. Nicht die Absetzung der Bundesregierung."

Regierung abgesetzt

Nach einer heftigen Debatte wurde um 16:16 Uhr abgestimmt und mit Mehrheit wurde der Antrag der SPÖ angenommen. Damit ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss nun einen Bundeskanzler nominieren und diesen mit der Bildung der Übergangsregierung beauftragen.

Platter: unfassbar

„Es ist unfassbar, was sich heute im Nationalrat abgespielt hat. Nachdem die österreichische Bevölkerung Kurz bei der gestrigen Europawahl klar den Rücken gestärkt hat, hat heute eine unheilige Rot-Blaue-Allianz aus rein partei- und wahltaktischen Motiven heraus den Bundeskanzler und mit ihm die gesamte Bundesregierung abgesetzt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Sozialdemokratie im Bündnis mit den Freiheitlichen jede Staatsverantwortung vermissen lässt. Besonders auf europäischer Ebene, wo nach den Wahlen nun zukunfts- und richtungsweisende Entscheidungen fallen, wird Österreichs Einfluss dadurch maßgeblich geschwächt. Die heimische Bevölkerung – davon bin ich überzeugt - wird bei den Wahlen im September zeigen, was sie von dieser destruktiven Vorgehensweise hält.“

Abwerzger: übereilt

„Der ehemalige Bundeskanzler Kurz warf übereilt die Nerven weg. Es wäre klüger gewesen, dass die Regierung im Sinne der Bevölkerung weiterarbeitet. Das Vertrauen war gestern nicht da, und ist auch heute nicht da. Da hat sich nichts verändert, daher war die Abwahl ein richtiger und wichtiger Schritt. Kurz hat Vereinbarungen gebrochen und Abmachungen im Machtrausch nicht eingehalten, er hat auf falsche Einflüsterer gehört, wie Tirols LH Günther Platter, die keine Reformen zulassen wollten, sondern denen es nur um ihr Amt und nicht um die Menschen ging und geht", erklärt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

NEOS: abgesägt

"Ohne blassen Schimmer wie es danach weitergeht, sägen SPÖ und FPÖ Bundeskanzler Kurz ab. Diese Abenteurerlust bezahlen wir mit einer veritablen Staatskrise, die am Ende des Tages Sebastian Kurz zum Märtyrer macht", sagt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Dornauer: Sternstunde

"Das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus“, kommentiert Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der neuen SPÖ Tirol, den Ausgang der heutigen Nationalratssondersitzung. Dornauer hat sich schon in der Vorwoche für einen entsprechenden Antrag stark gemacht.
„Die Stabilität des politischen Systems in Österreich hängt nicht an einer einzelnen Person. Es ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten, dass die demokratische Abwahl eines Bundeskanzlers durch eine Mehrheit im Parlament von der ÖVP zur Staatkrise verdreht wird“, hält Dornauer fest. 
„Eine unabhängige Expertenregierung, die nun einzusetzen ist, schafft Vertrauen, Stabilität und Ordnung bis zu den Neuwahlen im Herbst. Über mögliche Personen für so eine Regierung wird man seitens der SPÖ das Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen führen“, so Dornauer.

Walser und Zangerl: Verantwortung

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser und Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl rufen nach dem heutigen Misstrauensvotum alle Parlamentsfraktionen zu einer „umgehenden Rückkehr zu Verantwortungsbewusstsein und konstruktiver Mitgestaltung“ auf. 
"Alle Parteien und auch die künftige Übergangsregierung sind jetzt aufgerufen, zu einer fairen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu kommen. Die Sozialpartner stehen für Vertrauen und Stabilität in der Bevölkerung. Unser Land braucht eine Dialogkultur", so Zangerl und Walser unisono. Die Sozialpartnerschaft hat sich seit mehr als 70 Jahren bewährt. Durch das Zusammenwirken der großen Interessengruppen hat sich Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder entwickelt. "Es braucht jetzt politische Kräfte, die das Miteinander in den Vordergrund stellen und sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst sind", halten die beiden Präsidenten fest.

Hörl: unwürdig

Tirols Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl kritisiert nach der heutigen Sondersitzung des Nationalrates das Verhalten von SPÖ, Jetzt und FPÖ. „Mit diesem unwürdigen Schritt hat sich hier einzig und allein die eigene Orientierungslosigkeit durchgesetzt. Wer die Staatsverantwortung so leichtfertig über Bord wirft, hat sich auch von seiner eigenen Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verabschiedet“, so Hörl.

Die wichtigsten Aussagen aus der NR-Sitzung finden hier:

Autor:

Sieghard Krabichler aus Tirol

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