Neuregelung der Mindestsicherung
SPÖ Tirol kritisiert Pläne der Bundesregierung für Sozialhilfe

Mit den Plänen der Bundesregierung zur Sozialhilfe ist die SPÖ rein gar nicht zufrieden. Die Neuregelung würde Armut schaffen.
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  • Foto: Pixabay/Alexas_Fotos (Symbolbild)
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TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen. 

"Anschlag auf den sozialen Frieden"

Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich aufs Spiel setzen, denn "bei Familien mit mehr als einem Kind wird im Vergleich zur Mindestsicherung besonders drastisch gekürzt, ab dem zweiten Kind gibt es weniger Geld." 
Dornauer vermutet hinter diesen Plänen der Bundesregierung einen Fang nach guten Umfragewerten und das vorschieben "vermeintlicher Migrationsprobleme". 

SPÖ fordert Enquete aller Parteien und Sozialvereine

Vergleicht man die Pläne zur Sozialhilfe mit denen der Mindestsicherung, würden diese für die Betroffenen "in keinem Verhältnis" stehen, so Dornauer. 
Daher fordert die SPÖ eine Enquete "unter Einbeziehung aller politischen Parteien und der Tiroler Sozialvereine". Man müsse dringend über die Auswirkungen der Neuregelung beraten.

Die SPÖ will damit klar machen, dass sie sich weiterhin gegen den "grassierenden Sozialabbau" wehren will. 

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