SPÖ Tirol
SPÖ Tirol sieht in Massentests nur einen PR-Gag
TIROL. Kürzlich besuchte der Salzburger SPÖ Landesparteivorsitzende Egger die Tiroler SPÖ Zentrale und ihren Landesparteichef. Gemeinsam sprachen Egger und Dornauer ihre Kritik an der aktuellen Corona-Politik aus. Im Fokus waren vor allem die Massentests, die in ihren Augen eine reine PR-Aktion waren.
Massentests als "PR-Gag" der Bundesregierung
Für den Salzburger Landesparteivorsitzenden Egger ist die Sache klar: die Massentests waren lediglich ein "sündhaft teurer PR-Gag der Bundesregierung".
Die Krise wirklich managen würden aktuell die BürgermeisterInnen, die Feuerwehrkommandanten, die ehrenamtlichen HelferInnen sowie die SchuldirektorInnen, nicht die Bundesregierung, so die Sozialdemokraten.
Statt den Massentests solle eine "sinnvolle Teststrategie" her, so die SPÖ. Diese sieht in ihren Augen folgendermaßen aus:
„Gezielte Testungen in Risikogruppen, im Bereich der Pflege, im Gesundheitsbereich oder im öffentlichen Dienst sind durchaus sinnvoll und können einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten.“
Ein weiterer Weg aus der Krise wäre für die Sozialdemokraten die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. Dass statt dieser Forderung Hoteliers ein hoher Umsatzersatz ausgezahlt wird, entspricht für SPÖ-Dornauer nicht mehr den Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit.
Millionärssteuer und Investitionen
Angesichts der im kommenden Jahr einsetzenden defizitären Wirtschaftsleistung, werden Österreich, nach den Berechnungen der SPÖ, 100 Milliarden Euro fehlen.
„Die Republik muss jetzt Verantwortung übernehmen und Wirtschaftsimpulse setzen. Das Geld dafür muss aus einem Solidarbeitrag der Reichsten kommen. Viele Staaten haben es schon vorgemacht, Österreich muss jetzt nachziehen, bevor es zu spät ist",
so der Lösungsansatz Dornauers.
Zusätzlich müsse man "mutige" Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Bildung vornehmen. Sich aus der Krise "heraussparen" wäre nicht der richtige Weg. Würde den Gemeinden eine zweite Gemeinde-Milliarde zukommen, wären diese Investitionen machbar.
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