Euregio
Stellungnahmen zur Neuausrichtung der Euregio

Am 23. August 2020 fand im Rahmen des Forum Alpbach auch der Tiroltag statt. Die drei Landeshauptmänner von Tirol, Südtirol und dem Trentino sprachen auch über die Zukunft der Euregio und deren Neuausrichtung. FPÖ Tirol, NEOS Tirol und Grüne nehmen zu den Plänen Stellung.
  • Am 23. August 2020 fand im Rahmen des Forum Alpbach auch der Tiroltag statt. Die drei Landeshauptmänner von Tirol, Südtirol und dem Trentino sprachen auch über die Zukunft der Euregio und deren Neuausrichtung. FPÖ Tirol, NEOS Tirol und Grüne nehmen zu den Plänen Stellung.
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  • hochgeladen von Tamara Kainz

TIROL. Am 23. August 2020 fand im Rahmen des Forum Alpbach auch der Tiroltag statt. Die drei Landeshauptmänner von Tirol, Südtirol und dem Trentino sprachen auch über die Zukunft der Euregio und deren Neuausrichtung. FPÖ Tirol, NEOS Tirol und Grüne nehmen zu den Plänen Stellung.

FPÖ: Strukturelle Schwächen der Euregio

Beim Forum Alpbach kamen im Zuge des Euregio-Treffens auch deren strukturellen Schwächen in der Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino zu Tage, so FPÖ-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Interregionalen Landtagskommission Evelyn Achhorner. Mit der Gründung des EVTZ als Europäischem Verbund für Territorale Zusammenarbeit wollte man die Zusammenarbeit stärken, jedoch sei damit nur mehr Bürokratie geschaffen worden. Mit der Schaffung eines Euregiolabs wolle man nun noch mehr Praxis leben.

„In ihren gestrigen Statements beim Forum Alpbach redeten die drei Landeshauptleute nicht nur aneinander vorbei, sondern widersprachen sich auch. Jeder möchte ein schönes Büro in seinem Landesteil haben und viele Förderungen lukrieren. Man feiert, eröffnet, schüttelt medienwirksam Hände, heute in Covid-19 Zeiten mit Ellbogen und Fäusten." (Eveylin Achhorner)

Jedoch seien viele Themen noch offen: von der Transitfrage bis zu Gesundheitskontrollen und Migration. Geplant ist, dass der Dreierlandtag das umsetzende Gremium werde. Alle zwei bis drei Jahre tagt dieses Gremium und behandelt Anträge zu wichtigen grenzüberschreitenden Themen. Doch die Umsetzung der Beschlüsse in den einzelnen Landtagen lässt seit Jahrzehnten zu wünschen übrig“, so Eveylin Achhorner.

NEOS befürchten mehr Intransparenz und Komplexität

Für die Neuausrichtung der EUREGIO Tirol – Südtirol – Trentino werden Bürgerräte und der Rat der Gemeinden installiert. Zusätzlich soll auch die Versammlung der Euregio aufgewertet werden. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer befürchtet dadurch eine steigende Intransparenz und Komplexität.
"Die Mehrgleisigkeit der Institutionen und die Vielzahl an Entscheidungsebenen lähmt die Europäische Union. Das muss bei der Euregio verhindert werden.“ (Dominik Oberhofer

"Die Mehrgleisigkeit der Institutionen und die Vielzahl an Entscheidungsebenen lähmt die Europäische Union. Das muss bei der Euregio verhindert werden. [...] Der Euregio dürfen nicht dieselben Fehler passieren wie der Europäischen Union“ (Dominik Oberhofer)

Kritik gibt es, wie von der FPÖ Tirol, von den NEOS Tirol am Dreierlandtag. Dieser sei eine symbolische Veranstaltung, so Dominik Oberhofer. Schon alleine die Übersetzung der Beschlüsse würde Monate dauern, die LandtagspräsidentInnen würden keinen Druck auf die Regierungen ausüben und Beschlüsse würden nur sehr langsam umgesetzt werden. "Der Dreierlandtag muss auf- nicht abgewertet werden," so Dominik Oberhofer.

"Dies wäre auch leicht möglich, wenn die Verantwortlichen diesen endlich ernst nehmen würden und nicht nur als Folklore-Event mit großen Reden sehen würden. Die Entscheidungen und Beschlüsse im Dreierlandtag müssen Grundlage für die Arbeit des EVTZ sein.“ (Dominik Oberhofer)

Weiters befürchtet Dominik Oberhofer, dass durch die Neuausrichtung der Euregio die Opposition ausgeklammert werden solle. Es brauche keine neuen Srukturen und Bürokratie in der Euregio, es bräuchte Klarheit, was der Dreierlandtag selbständig entscheiden dürfe. Weiters bräuchte es Kontrolle, dass diese Entscheidungen von der Landesregierung umgesetzt werden.

"Die Euregio kann ein echtes Zukunftsprojekt sein. Dafür braucht es ein einfaches, transparentes Regelwerk und einen selbstbewussten Dreierlandtag, der jährlich mehrere Tage tagt und so zu einer echten Kompetenzverlagerung von den Landeshauptleuten hin zu den gewählten Mandatar_innen und Mandataren in der Euregio führt.“ (Dominik Oberhofer)

Grüne: Aufwertung der Euregio-Versammlung längst überfällig

Die Grünen Tirols sehen die präsentierten Reformen der Euregio positiv. So sei die Aufwertung des Euregio-Versammlung längst überfällig, so der Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag und selbst Mitglied in der Euregio-Versammlung, Michael Mingler. Bis jetzt sei die Euregio-Versammlung ein reines Abnickgremium ohne jede Gestaltungskompetenz und Gewicht. Dies müsse sich ändern. Schließlich sei die Versammlung die direkte Vertretung der BürgerInnen. Die dominante Rolle des Vorstandes sei nicht mehr zeitgemäß. Die Versammlung müsse aufgewertet und vergrößert werden.

"Je mehr Menschen in der Euregio mitentscheiden können, umso mehr Ideen zur Gestaltung der gemeinsamen Euregio gibt es auch. Wir können nur davon profitieren, wenn wir die Strukturen der Euregio öffnen und partizipativer gestalten." (Michael Mingler)

Jedoch müsse bereits jetzt damit begonnen werden. "Die Demokratisierung und Einbindung muss also bereits beim Prozess der Erneuerung selbst anfangen. Die Euregio-Versammlung muss ebenso wie die Landtage in die Reformpläne eingebunden werden," so Michael Mingler.

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