Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag
Thema Sozialhilfe und Pflegenotstand

In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle.
  • In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle.
  • Foto: SPÖ Tirol
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TIROL. Nun, nach den Neuwahlen, hofft man in den Reihen der SPÖ Tirol, dass das von der alten Regierung beschlossene Sozialhilfe Gesetz wieder gekippt wird. Besonders Klubobmann Dornauer fordert eine neue 15a B-VG-Vereinbarung. 

Jetzige Regelung "ist echte Armutsfalle"

In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle und einen "Angriff auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt" der Gesellschaft. So formulierte es der SPÖ Politiker in der kürzlich abgehaltenen aktuellen Stunde im Tiroler Landtag. 

Die Hoffnung, dass die künftige Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, das türkis-blaue Sozialhilfe Gesetz ändert keimt. 

„Egal wie die zukünftige Bundesregierung ausschaut: dieses Gesetz muss zurückgenommen werden und durch eine neue 15a B-VG-Vereinbarung auf dem Niveau der erfolgreichen Mindestsicherung ersetzt werden“,

erläutert Dornauer.

Thema: Pflegenotstand

Des weiteren sprach der Landesparteivorsitzende sich dafür aus, entschieden gegen den Pflegenotstand vorzugehen. Der Pflegeberuf müsse attraktiver gestaltet werden. Dies wäre, in den Augen Dornauers, mit einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erreichbar. 

Bei der Pflege-Thematik meldete sich in der aktuellen Stunde auch die Liste Fritz zu Wort:

„Kein Österreicher darf sich Sorgen machen müssen, ob er einmal gepflegt werden kann. Dafür müssen wir einen Rechtsanspruch auf Pflege verankern",

so Liste Fritz-Klubobfrau Haselwanter-Schneider
Auch sie fordert eine bessere Bezahlung und verbesserte Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal und weißt darauf hin, dass die Liste Fritz diesen Vorschlag schon einmal anbrachte, er aber von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurde. 

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
SOZIALHILFEGESETZ Yildirim: Sozialhilfe neu stigmatisiert Menschen in Not

Autor:

Bezirksblätter Tirol aus Innsbruck

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