Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt".

Unvereinbarkeit mit dem EU Recht

Das von der türkis-blauen Regierung beschlossene Standortgesetz ist laut EU Kommission unvereinbar mit EU Recht. Besonders die erhöhte Genehmigungspflicht widerspricht der UVP Richtlinie wie auch der eingeschränkte Rechtsschutz und die Einschränkung der Bekanntmachung, erläutern die Tiroler Grünen das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Österreich vorliegt. 

Grüne fordern personelle Aufstockung von Amtssachverständigen

Wenn es nach den Grünen geht, hätte es gar nicht so weit kommen müssen. Mit mehr amtssachverständigen Personal, hätte ein derartiges Projekt nicht so schnell durchgewunken werden können. 

„Es ist doch ganz einfach: Wenn es mehr Amtssachverständige gibt, können alle Verfahren auch schneller bearbeitet werden. Das wäre im Interesse der Projektwerber*innen und im Interesse der Natur“,

so Mair. 

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