Ernüchterung nach Kommissarin-Visite - mit Video
Transit: "Wir bleiben bei den Notmaßnahmen"

Nicht gerade große Interesse für die Problematik Tirols zeigte EU Kommissarin Adina Vălean (re.) im Bild mit BM Leonore Gewessler und LH Günther Platter
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EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean besuchte auf ihrer ersten Dienstreise Tirol. Der Besuch war ernüchternd.

TIROL. "Es ist eine außerordentlich schwierige Situation für Tirol, Tirol ist am stärksten vom europäischen Transit betroffen und wir müssen Notmaßnahmen treffen, um uns einigermaßen zu wehren", sagt LH Günther Platter an die Adresse Văleans. Und: "Wir werden daran festhalten."
Für Platter gab es die Wiederholung der seit längeren bekannten Forderungen Tirols an Brüssel: Die Korridormaut muss eingeführt werden um den Umwegtransit einzudämmen und die Zulaufstrecken zum BBT in Deutschland und Italien müssen endlich gebaut werden.
Erstmals zu Besuch war auch Österreichs Mobilitätsministerin Leonore Gewessler von den Grünen. "Tirol und die Bundesregierung ziehen in der Transitfrage an einem Strang. Ich hoffe auf Kommissarin Vălean, hier mit Italien und Deutschland zu verhandeln."

Keine Lösung

Vălean hatte im Anschluss an den Termin in Tirol Gespräche mit dem italienischen und dem deutschen Verkehrsminister und sie betonte, dass die Verlagerung auf die Schiene die Lösung der Zukunft sein muss. Nur, wer sich in Tirol Lösungen von der neuen rumänischen Kommissarin erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. "Tirol und ´Europa müssen zusammenarbeiten, der Transitkorridor über den Brenner ist nicht nur für Tirol, sondern für Europa enorm wichtig. Und meine Aufgabe ist es nicht, Lösungen zu präsentieren, sondern alle Beteiligten für Verhandlungen an einen Tisch zu bringen."  Somit stellt sich Vălean ganz klar gegen die Sonderfahrverbote in Tirol. 
LH Günther Platter und auch LHSTv. Ingrid Felipe zeigten sich sichtlich enttäuscht von den Aussagen der neuen Kommissarin.

SPÖ-Statement:

Der Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecher
der neuen SPÖ Tirol, Philip Wohlgemuth, bekräftigt nach den ergebnislosen Gesprächen zwischen Landeshauptmann Günther Platter, Verkehrsministerin Leonore Gewessler und EU-Verkehrskommisarin Adina Valean einmal mehr seine Forderung nach einer härteren Gangart
in der Transit- und Verkehrsfrage: „Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen auf österreichischer Seite beim Transit rote Linien einziehen. Schließlich geht es um unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unsere Infrastruktur. Ich erwarte mir ganz klare Ansagen
im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler.“


NEOS-Statement:

Die heute auf höchster Ebene stattgefundenen Gespräche zum Transitproblem in Tirol zeigen einmal mehr, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen wird. Im Gegenteil, mit den Aussagen der EU-Verkehrskommissarin, nur „Moderatorin“ zu sein, werde die Rolle Tirols nicht gestärkt. Anstatt sich federführend für eine gesamtheitliche europäische Lösung des Verkehrsproblems stark zu machen, verlangt sie Lösungsvorschläge auf den nationalen Ebenen. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht darin ein Abschieben von Verantwortung.

FPÖ Statement:

Für den Tiroler FPÖ-ChefMarkusAbwerzger war das Treffen von ÖVP-LH Günther Platter mit der EU-Verkehrskommissarin ein Totalfiasko für die schwarzgrüne Landesregierung und die Bundesregierung: „Die Sonntagsreden bezüglich dem Kampf gegen den Transit kann sich Platter nun endgültig ersparen, denn auf den Verhandlungswegen kann man keinen Sieg erreichen“, erläutert  Abwerzger, der auch regelmäßige Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn als Notmaßnahme in den Raum stellt: „Wir sind der leidtragenden Tiroler Bevölkerung verpflichtet, dass endlich was passiert, denn solange die EU Bürokraten den freien Transitverkehr höher stellen, als die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler, so lange wird es nicht besser werden.“

Statement Liste Fritz:

„Oberstes Ziel aller politisch Verantwortlichen in Tirol muss es sein, die Zahl der Transit-LKWs in Tirol drastisch zu reduzieren. Die Einführung einer Obergrenze von einer Million LKWs pro Jahr ist ein Muss, die Einführung einer einheitlichen Korridormaut von München bis Verona ist sinnvoll. Gemeinsam mit der Tiroler Bevölkerung müssen wir Brüssel unsere Muskeln zeigen. Die Tiroler stehen Gewehr bei Fuß für alle Maßnahmen, die eine spürbare Entlastung bringen.

Autor:

Sieghard Krabichler aus Tirol

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