SPÖ Tirol
Vertrauen der Bevölkerung darf nicht verspielt werden
- „Klare, faktenbasierte Regeln, die juristisch korrekt umgesetzt werden, das ist es, was wir jetzt brauchen", so Yildirim.
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TIROL. Die Corona-Regeln der Bundesregierung definiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim als "Verordnungs-Chaos". Sie verlangt klare, rechtlich fundierte Regelungen. Mit solchen könne man auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen erhöhen.
Verbote von privaten "Garagenpartys"
Zu Diskussionen kam es kürzlich aufgrund der sogenannten "Garagenpartys", die laut der Tiroler Landesregierung bereits verboten sind, so Yildirim, die diese Ansicht nicht teilt. Es gäbe keine entsprechende Rechtsgrundlage.
„Hinzu kommt, dass die Tiroler Landesregierung, ebenso wie jene in Salzburg und Vorarlberg, diese Partys durch die Vorverlegung der Sperrstunde geradezu provoziert hat“,
kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin.
Das Vertrauen der Bevölkerung würde zerstört, durch Verordnungen und Gesetze, denen jede Grundlage fehlt oder die nachträglich vom Höchstgericht aufgehoben werden, so Yildirim.
„Klare, faktenbasierte Regeln, die juristisch korrekt umgesetzt werden, das ist es, was wir jetzt brauchen."
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