Landtag startete mit Fragestunde

Wirtschaft und Tourismus im Mittelpunkt

Die aktuelle Landtagssitzung begann mit der Fragestunde im Landtag, LH Günther Platter musste Rede und Antwort stehen. Hier eine kurze Zusammenfassung?

TIROL. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer wollte von Platter wissen, wie die Landesregierung die Betriebe, speziell in den Wirtschaftssektoren Handel und im Gastgewerbe, die nicht mehr aufsperren können, weil ihnen die Liquidität und eine unternehmerische Perspektive fehlt, unterstützen, damit uns kein Massensterben an Klein- und Mittelbetrieben blüht?“
Platter ging zuerst auf die „schwierige Gesamtsituation“ ein. Durch die Pandemie erlebte Tirol einen historischen Wirtschaftseinbruch von minus 10 Prozent 2020. Auch die Arbeitslosigkeit von über 11 Prozent zeugen in Tirol von einer „bitteren Situation“, sagte Platter. „Wir in Tirol geben in Österreich die bestmögliche Unterstützung wie Kurzarbeit, Härtefallfonds, Umsatz-und Verlustersatz. Es wird nicht verhinderbar sein, dass Betriebe zusperren müssen, aber wir werden alles tun, um diese Zahl so gering wie möglich zu halten“, sagt Platter.
In Summe sei derzeit aber die Investitionsbereitschaft eher gering, speziell natürlich im Tourismus. Platter versprach, auch im Bereich der Beschleunigung von Behördenverfahren noch mehr tätig zu werden.
Der grüne Abgeordnete Georg Kaltschmid wollte wissen, wie weit der neue Tiroler Weg im Tourismus gediegen ist. Platter: „Wir sind gerade dabei, diesen neuen Weg zu definieren, aber es ist eine laufende Adaption. Und es wird auch einen großen Schritt im neuen Weg durch die Regionalität in allen Facetten geben. Auch die Steigerung der Qualität sowie die Abfederung vieler Fehler durch neue Architektur steht im Fokus.“
LA Markus Sint von der Liste Fritz wollte von LH Platter wissen, warum der von der Liste Fritz vorgeschlagene „Wirtschaftskonvent“ in Tirol nicht zustande kommt. Platter: „Es sind derzeit viele schwierige Entscheidungen zu treffen, denn Pandemie und Wirtschaft hängen sehr zusammen, die Menschen kämpfen mit den Auswirkungen. Es braucht mehr Betriebe, speziell im Tourismus, die das ganze Jahr offen haben, um auch Ganzjahresstellen anbieten zu können.“
LA Alexander Gamper (FPÖ) wollte wissen, welche Maßnahmen für Gastronomen geplant sind, um vom Checkin bis zum Checkout des Gastes seinen Corona-Status zu ermitteln? Platter: „Es gibt jeden Tag neue Erkenntnisse in der Pandemie, wir können leider der Gastronomie keine absolute Planungssicherheit zum heutigen Tag geben. Wie können die Tourismusbetriebe nur unterstützen.“
Elisabeth Blanik (SPÖ) sieht eindeutig, dass die Menschen die Corona-Maßnahmen nicht mehr mittragen. Speziell die Frauen seien sehr von der Pandemie betroffen, auch im Bereich der Arbeitslosigkeit. Welche Maßnahmen für Frauen sind geplant? Platter: „Ein erster Schritt ist der Präsenzunterricht in den Schulen. Auch die Kurzarbeit trägt zur Entlastung bei. Aber es muss die Politik auf die Menschen zugehen und ich weiß, dass die Menschen pandemiemüde sind. Die Politik muss aber Maßnahmen im Interesse der gesamten Bevölkerung treffen.“
Jakob Wolf, KO der ÖVP, wollte die Einschätzung von Platter wissen, wie die Entscheidung der nunmehrigen Öffnung zustande gekommen ist. "Es war eher eine politische Entscheidung, denn die Experten waren eher für die Beibehaltung des Lockdowns. Nun appelliere ich an die Menschen in Tirol, sich an die Maßnahmen zu halten, um die Öffnungen nicht zu gefährden."