Justiz

Yildirim fordert besseres Justizprogramm

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig.

Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichend

Die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den Justizbereich eingeplant zu haben. 
Dabei wären aktuell dringend 800 Stellen zu besetzen. Im Detail: 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich, zudem müssten 200 Planstellen in der Justizwache besetzt werden.

Neben dem Personalmangel stellt sich Yildirim auch gegen die Schließung von Bezirksgerichten. Diesbezüglich bemängelt die Sozialdemokratin, dass der unabhängige Bundesstaatsanwalt im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sei. 

Sicherungshaft als verfassungswidrig

Die Kritik Yildirims geht weiter an der sogenannten Sicherungshaft. Diese wäre verfassungswidrig und stünde im Widerspruch zu den Grund- und Freiheitsrechten. 

Des Weiteren erhofft sich Yildirim nun eine Korrektur des, von der Vorgänger-Regierung beschlossenen, Gewaltschutzpaktes. Stichworte dabei: Prävention, Anti-Gewalt-Trainings, opferschutzorientierte Täterarbeit und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt.

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