Parteispenden
Yildirim fordert strengere Regeln und Strafmöglichkeiten

SPÖ NRin Yildirm fordert strengere Regelungen bei der Parteispenden und der Wahlkampffinanzierung.
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TIROL. Nach NRin Yildirim zeig die Ibiza-Affäre unter anderem, dass strengere Kontrollen und Strafen durch den Rechnungshof nötig sind. Es müssen "strengere Regeln für Parteispenden und Wahlkampffinanzierungen" her. 

"Regelungen möglichst rasch verschärfen"

Es wäre "ungeheuerlich" was man in den Ibizia-Videos zu illegalen Parteispenden gehört hätte, so Yildirim. Die SPÖ Nationalrätin möchte sich nun für eine möglichst rasche Verschärfung der Regelungen einsetzen und dem Rechnungshof mehr Prüfrechte zusprechen lassen. Zudem soll es ihrer Meinung nach bei Verstößen auch Strafmöglichkeiten geben. Damit unterstützt Yildirim auch den Vorschlag der RH-Präsidentin Margit Kraker.

„Derzeit ist der Rechnungshof auf Angaben aus den Parteien angewiesen und kann lediglich Rechenschaftsberichte einfordern. Das macht die Regelung zu einem zahnlosen Tiger.“

Verschärfung bei Parteispenden und Wahlkampffinanzierung

Die Regeln müssten hinsichtlich der Parteispenden als auch der Wahlkampffinanzierung erneuert werden, so Yildirim. 

„Es braucht klare Spielregelungen für einen fairen Wettbewerb in einer Demokratie. Hier gilt es nachzuschärfen und zwar möglichst noch vor der kommenden Nationalratswahl.“

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