Frauenpolitik
Yildirim kritisiert fehlende Maßnahmen zur Frauenpolitik

Unter der neuen Bundesregierung würden Frauenagenden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums werden, kritisiert Yildirim.
  • Unter der neuen Bundesregierung würden Frauenagenden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums werden, kritisiert Yildirim.
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Lucia Königer

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim. 

Konkrete Initiativen würden fehlen

Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden, die Frauenpolitik komme zu kurz. Es fehlen schlichtweg "konkrete Initiativen zu Lohngerechtigkeit, Gewaltschutz und Armutsbekämpfung."

Österreich wird es also trotz neuer Bundesregierung wieder nicht schaffen, echte Gleichberechtigung umzusetzen, klagt Yildirim. Als Beispiele nennt sie die nach wie vor weit geöffnete Lohnschere oder den Gewaltschutz

Frauenpolitik wird als Minderheitenprogramm behandelt

Die Prioritäten in der neuen Bundesregierung sind gesetzt und die Frauenagenden gehören eindeutig nicht dazu, kritisiert Yildirim. Stattdessen laufen sie als "Minderheitenprogramm" ab.
Die SPÖ-Nationalrätin vermutet dahinter eine "zurück an den Herd-Politik" der ÖVP.

Wirklich konkrete Maßnahmen wären hingegen eine "echte Lohntransparenz" oder die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im neuen Regierungsprogramm, so Yildirm. 
Ebenso vermisst die Frauenpolitikerin Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie eine Korrektur des umstrittenen Gewaltschutzpaketes.

Letztendlich gibt es allerdings doch etwas Positives in Sachen Frauenpolitik: Das Frauenbudget wurde erhöht. Yildirim hofft nun, dass dies auch tatsächlich umgesetzte wird. 

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