Wiederaufbau
AK Tirol-Kritik an Verwendung der EU-Gelder

Die EU stellt im Rahmen des europäischen Wiederaufbauplans 750 Milliarden Euro zur Verfügung, davon stehen 4 Milliarden Euro Österreich zu.
  • Die EU stellt im Rahmen des europäischen Wiederaufbauplans 750 Milliarden Euro zur Verfügung, davon stehen 4 Milliarden Euro Österreich zu.
  • Foto: Pixabay/PublicDomainPictures (Symbolbild)
  • hochgeladen von Lucia Königer

TIROL. Schon jetzt beschäftigt sich die Politik, wie auch die Wirtschaft, mit dem Wiederaufbau nach der Coronakrise und einem Neustart Österreichs. Arbeiterkammer Tirol Präsident Zangerl mahnt, dass dabei nicht die ArbeitnehmerInnen vergessen werden dürfen.

Europäischer Wiederaufbauplan

Nicht nur Österreich, sondern ganz Europa denkt über die Zeit nach Corona nach. Deswegen stellte die EU im Rahmen des europäischen Wiederaufbauplans 750 Milliarden Euro zur Verfügung, davon stehen 4 Milliarden Euro Österreich zu
Über die Pläne, wie das Geld verwendet werden soll, hielt sich die Bundesregierung lange bedeckt, die Sozialpartner wurden nicht eingebunden. Nun stehen die Investitionsprojekte und ihre Kosten fest.
Die Befürchtungen des AK Tirol Präsidenten: Die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosen, wird gering sein. Wie sich nun in den Plänen der Bundesregierung zeigt, hat der Großteil der eingereichten Projekte keinen unmittelbaren Bezug zur Coronakrise. 

Wie sehen die Pläne aus?

33 österreichische Investitionsprojekte wurden bei der EU eingereicht. Davon sind nur fünf neu, 16 bereits umgesetzt oder beschlossen und zwölf finden sich schon im Regierungsprogramm. Wie die AK Tirol erläutert dürften die Effekte dieser Investitionen auf das BIP-Wachstum laut einer Simulation des IHS mit 0,2 - 0,5 Prozentpunkten pro Jahr bis 2026 eher gering ausfallen.

Doch welche Projekte werden nun mit den EU-Wiederaufbaugeldern angegangen? Die meisten Gelder sollen in den Breitbandausbau (ca. € 900 Mio.), die Investitionsprämie (ca. € 570 Mio.), den Koralmtunnel (ca. € 540 Mio.) und in die Forschung (ca. € 460 Mio.) fließen. Klimaschutzprojekte sind mit ca. 400 Millionen Euro dotiert, die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung und digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler mit ca. 330 Millionen Euro, und 300 Millionen Euro sollen für Förderungen von Elektrobussen und Elektro-Lkw ausgegeben werden.
280 Millionen Euro sind auch für die bereits bestehende Weiterbildungs- und Umschulungsinitiative des AMS vorgesehen. Auch für den Austausch von Heizkesseln und für Maßnahmen gegen Energiearmut werden ca. 200 Millionen Euro budgetiert.

Die AK begrüßt selbstverständlich auch einige Projekte, vor allem jene, von denen Kinder, Schüler, Familie, Senioren und Patienten profitieren. 

"Allerdings sind diese Maßnahmen mit 300 Euro Millionen gleich dotiert wie die Elektrifizierung des Schwerverkehrs“,

kritisiert Zangerl.

Zu wenig gegen Arbeitslosigkeit getan

Mit den Investitionen würde man in den Augen der Arbeiterkammer zu wenig gegen die hohen Arbeitslosenzahlen unternehmen. 

"Wo sind etwa die öffentlich finanzierten Arbeitsplätze für junge Menschen und ältere Langzeitarbeitslose, wo sind die Pläne, um Frauen existenzsichernde Arbeitsplätze zu ermöglichen?",

fragt Zangerl.
Beim Wiederaufbau dürfe man nicht einfach die ArbeitnehmerInnen vergessen, mahnt dieser noch. Ebenso die systemrelevanten Berufe, vor allem in der Pflege.

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