AK Tirol
Beitragseinhebung und Beitragsprüfung bleiben bei der Sozialversicherung

Die Beitragseinhebung und die Beitragsprüfung werden zur Sozialversicherung zurückgeführt, das Geld der Versicherten bleibt also bei der Sozialversicherung.
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  • Foto: Pixabay/Bru-nO (Symbolbild)
  • hochgeladen von Lucia Königer

TIROL. Kürzlich kam der Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis, dass die Beitragseinhebung und die Beitragsprüfung zur Sozialversicherung zurückgeführt werden soll. Das Geld der Versicherten würden also bei der Sozialversicherung bleiben. Der AK Tirol Präsident wertet dies als Erfolg für die Selbstverwaltung.
 

Beitragseinhebung und Beitragsprüfung bleiben bei der Sozialversicherung

Dass die Beitragseinhebung und die Beitragsprüfung zur Sozialversicherung zurückgeführt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung so AK Präsident Zangerl. Jetzt müsse nur noch die künftige Regierung eine faire Grundlage schaffen. 

Hervorheben möchte Zangerl zudem, dass das Ministerium kein Durchgriffsrecht auf die Selbstverwaltung hat. So hat der Verfassungsgerichtshof an vielen Stellen Reparaturbedarf erwähnt. Die AK Tirol möchte die weiteren als verfassungswidrig anerkannten Details des Urteils aber noch genau analysieren. 

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der neuen Parität zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern in der Versicherung der Dienstnehmer anerkannt hat",

erläutert Zangerl. Deswegen möchte man mit der künftigen Regierung möglichst schnell eine faire Grundlage für die Versicherten schaffen. 

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