Urteil

Nach der Bekanntgabe des Urteils der Klage der AK Tirol gegen die TIWAG in Bezug auf die Strompreisanpassung im Jahr 2022 nimmt auch die TIWAG zu dem Urteil Stellung. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und erstinstanzlich. TIROL. In einer Aussendung in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil nimmt die TIWAG dazu Stellung.  Erste Refundierungszahlungen ab März 2024Die TIWAG prüft aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entsprechende Rückzahlungen, betroffene KundInnen sollen aber...

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung. TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist,...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. KrampuswocheIn der vergangenen Woche gingen, nach längerer Pause, wieder die Krampusse in Tirol um. Unter anderem waren die Krampusse in Roppen, Sautens, Reutte oder in Steinach unterwegs. Im Bezirk Kufstein traten Perchtenpassen vielerorts schon am Sonntag, den 4. Dezember auf, wie beim SVK Perchtentreffen am Sportplatz des SV Kirchbichl oder beim "Peaschtl'n im Schirm"...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

TIROL. 2018 konnte ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel aufgedeckt werden. Schwerpunkt war dabei in Tirol. Die Beschuldigten wurden jetzt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.  Umsatzsteuerbetrug mit Luxusfahrzeugen Erfolge konnte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung nach längeren Gerichtsverhandlungen feiern. 2018 deckte man, vor allem in Tirol, ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel auf. Für die Beschuldigten sah es nicht gut aus: die Ermittlungen...

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...

TIROL. Eigentlich entschied das OGH, dass das Ein- und Auskleiden der Dienstkleidung schon als Arbeitszeit anzuerkennen ist. Jedoch scheitert es bei der Umsetzung dieser Entscheidung immer noch in den Tirol Kliniken. Der Zentralbetriebsrat der Tirol Kliniken nahm nun deshalb eine Feststellungsklage vor, die die Arbeiterkammer Tirol unterstützt. Keine Bereitschaft für GesprächeWarum man seitens der Klinikführung die Umkleidezeit nicht zur Arbeitszeit zählt, wird laut Birgit Seidl,...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

NEUSTIFT. Pinnistal-Verfahren abgeschlossen: Der OGH hat das Urteil des OLG bestätigt. Die Entscheidung erging allerdings nach alter Rechtslage. Wir haben über das aufsehenerregende Verfahren bereits ausführlich berichtet. Nun steht fest: Nach einem strafrechtlichem Freispruch und einem zivilrechtlichen Prozess über alle Instanzen wurde dem betroffenen Landwirt eine Teilschuld zugesprochen. Landwirtschaftskammer "nicht überrascht" „Obwohl wir uns einen anderen Ausgang erhofft hätten, sind wir...

TIROL. Vor Kurzem konnte eine Einigung mit dem Land Tirol und dem TSD-Geschäftsführer Johann Aigner erzielt werden. Flüchtlingsbetreuer und zahlreiche andere Beschäftigungsgruppen haben nun Anspruch auf eine Zulage. In Zahlen ist dies eine Zulage in der Höhe von 1,14 € pro Stunde bzw. 187,42 € pauschalisiert.  "Enormer Erfolg für die TSD-Beschäftigten"Schon 2017 wurde in einem Gerichtsurteil bestätigt, dass den MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste eine Zulage zusteht. Aufgrund der...

TIROL. Die AK Tirol und die jungen Tiroler Familie, die Hilfe von der Arbeiterkammer bekam, kann sich freuen: Auch in zweiter Instanz war man bei einem Gerichtsverfahren gegen den Landes-Bodenfonds erfolgreich. Nach dem Urteil in erster Instanz legte der Tiroler Bodenfonds Berufung ein. Jetzt muss der Bodenfonds eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 16.800 Euro, zuzüglich Zinsen, leisten. Auch alle Prozesskosten (insgesamt 50.000) müssen vom Tiroler Bodenfonds geleistet werden.  AK Tirol auch...

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...

TIROL. Beim "Runden Tisch" der Grünen Tirol diskutiert man erstmals eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Die Bauernschaft benötige in Zukunft Rechtssicherung, wenn sie ihr Vieh auf den Almen halten will.  Konkretisierung der gesetzlichen RahmenbedingungenMan fordert eine Konkretisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beim "Runden Tisch" der Grünen. Anlass wird das kürzliche "Kuhattacke-Urteil" sein, dass einen Almwirt zu einem Schadensersatz von fast einer halbe Millionen Euro verurteilt...

TIROL. Fast eine halbe Millionen Euro soll, der Landwirt nach dem Schadenersatz-Urteil an die Hinterbliebenen des "Kuh-Opfers" zahlen. Eine schier unvorstellbare Summe. Die Tiroler Grünen möchten einen Notfallfonds anregen und eine Prüfung auf Landes- und Bundesebene der kompletten Rechtsgrundlagen.  Zwei Maßnahmen zur kurzfristigen und langfristigen LösungDas Urteil ruft bei vielen Personen in der Bevölkerung Wut hervor aber auch Befürchtungen für die Zukunft. Wie wird es mit der Almwirtschaft...

"Das kam für mich wirklich überraschend. Ich hatte auf einen besseren Ausgang gehofft", sagt der Neustifter Landwirt in einer ersten Reaktion gegenüber dem BEZIRKSBLATT. Reinhard Pfurtscheller kündigt Einspruch an. NEUSTIFT (tk). Insbesondere, weil Sachverständigen-Gutachten eigentlich für ihn gesprochen hätten, fehlen Bauer Reinhard Pfurtscheller nach dem jüngsten Spruch des Innsbrucker Landesgerichts schier die Worte: "Damit habe ich echt nicht gerechnet", sagt er gegenüber dem BEZIRKSBLATT....

TIROL. Im Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Karfreitag wird eine "diskriminierungsfreie Feiertagsregelung" gefordert. Die Wirtschaftskammer Tirol, mit voran WK-Präsident Christoph Walser erwartet sich nun eine "rasche und aufkommensneutrale Neuregelung für Österreich" von der Bundesregierung. Ganz gegenteilig sieht dies allerdings der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer.  Neuregelung ohne Zusatzbelastung für die WirtschaftMit dem Karfreitagsurteil befürchtet Walser eine Zusatzbelastung für die...

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) Tirol stellt die neue Broschüre "Von der Anzeige zum Urteil" zur Verfügung. TIROL. Von der Anzeige zum Urteil. So heißt die neue Broschüre der Kinder- und Jugendanwaltschaft. In der neuen Broschüre der Kija findet man neben Begriffserklärungen auch Informationen über den Ablauf eines Strafverfahrens, sowie Adressen und Telefonnummern möglicher Anlaufstellen, die weiterhelfen können. Die Broschüre kann ab sofort kostenlos unter der Tel. 0512/508-3792...

KOMMENTAR "Absamer Erntehelferskandal" Zum Absamer "Erntehelferskandal" von 2014 liegt nun ein rechtsgültiger Vergleich vor. Der Bauer muss zahlen. Doch wer nun glaubt, den Bauern als "Ausbeuter" abstempeln zu müssen, verkennt die Gesamtsituation. Denn die heimischen Landwirte stehen selbst unter enormem Druck. Im Grunde bestimmen Handelsketten und vor allem Konsumenten den Preis eines Produktes. Wenn Salat oder Radieschen nur zu einem bestimmten (häufig sehr niedrigen) Preis abgenommen werden,...

2014 brach der Skandal um einen Absamer Bauern aus: Er soll seine Erntehelfer ausgebeutet haben. ABSAM. Kürzlich kam man zu einer Einigung und die Erntehelfer bekamen eine Vergleichszahlung. Ein Rückblick auf die Geschehnisse 2014: Der Besitzer eines der traditionsträchtigsten Betriebe Absams ist 2014 in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geraten. Er soll zwei seiner Erntehelfer in "sklavenähnlichen Zuständen" beschäftigt haben. Eine 7-Tage-Woche, Überstunden und Arbeiten außerhalb ihres...

Der mutmaßliche Mörder von Larissa B. bekam eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn das der Fall wird, dann wird der heute Schuldgesprochene seine Strafe in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verbringen. Mit 8:0 Stimmen fiel das Urteil der Geschwornen aus. Dass der 24-Jährige nicht noch länger weggesperrt wird, ist seinem umfassenden Geständnis zuzuschreiben. INNSBRUCK/REUTTE (rei). Der Mord an Larissa B. aus Reutte löste vergangenen Herbst...