Agrargemeinschaften

Ernst Schöpf als Gemeindepräsident ist es zu verdanken, dass die Tiroler Gemeinden wieder weitgehend Zugriff auf ihre Gemeindegründe bekommen haben. Dabei geht es um Milliarden Euro und es geht um viele Möglichkeiten der Tiroler Gemeinden, wieder in der Raumordnung mit Flächenwidmung zur Errichtung von Infrastruktur, zur Sozialpolitik (z.B. leistbares Wohnen) auf solche Gründe zurückgreifen zu können. Das ist von unschätzbarem Wert für künftige Generationen. Aber wo bleiben die dankbaren...

Eigentümer der ehemaligen Rundschau-Redaktion in der Imster Postgasse war ursprünglich die Agrargemeinschaft Unterstadt, die Stadt Imst hat die Immobilie nun erworben. IMST.  Seit der Novellierung des Agrargesetzes ist auch die Agrargemeinschaft Imst Unterstadt eine Gemeindeguts-Agrar. Substanzverwalter ist der Bürgermeister Stefan Weirather, der in der vergangenen Jahren in einem guten Einvernehmen die Agenden mit den Agrariern abgearbeitet hat. Nachnutzung unklar Nun wurde eine Immobilie in...

LÄNGENFELD. Jährlich zeichnet das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus in jedem Bundesland einen vorbildhaft geführten Waldbetrieb oder Betriebsgemeinschaft aus. In Tirol wurden heuer die Agrargemeinschaften von Längenfeld ausgewählt. Ihnen wurde der „Staatspreis für beispielhafte Waldwirtschaft“ verliehen. Die Jury haben vor allem zwei Dinge überzeugt: Zum einen die seit 25 Jahren andauernden Bemühungen, den Wald naturnahe und flächendeckend zu bewirtschaften. Zum anderen die...

Die Liste Fritz seit 10 Jahren als konsequente Kontrollkraft im Tiroler Landtag, wird auch bei den kommenden Wahlen mit einem engagierten Team am Start sein. "Seit 10 Jahren haben wir gegen das Agrargemeinschafts-Unrecht gekämpft, es aufgezeigt und in hartnäckigem Einsatz erreicht, dass heute tirolweit mehr als 120 Gemeinden wieder über ihren Grund und Boden und ihr Vermögen sowie ihre laufenden Einnahmen verfügen können. Gerade im Bezirk Imst ein toller Erfolg, weil Gemeinden wie Arzl im...

Nach 40 langen Jahren der Obmannschaft von Josef Neururer bei der Agrargemeinschaft Unterstadt hat nun in der vergangen Woche ein Wechsel an der Spitze der viel diskutierte Imster Agrar stattgefunden. LLA-Direktor Pepi Gstrein, schon bisher als Vize im Vorstand, folgt Neururer im Amt. Dass sich das Gesprächsklima zwischen Substanzverwalter Stefan Weirather und dem neuen Obmann in den strittigen Fragen verbessern dürfte, wird von Insidern bestätigt. Zuletzt hatte es zwischen dem Alt-Obmann und...

Zwar wurde immer wieder die Harmonie zwischem dem Imster Stadtchef (und Substanzverwalter) Stefan Weirather und Josef Neururer, dem Obmann der Agrargemeinschaft Unterstadt, betont, ziemlich verschiedene Rechtspositionen haben aber nun zu einem Behördenverfahren geführt, dessen Ausgang für die Stadt wesentliche Auswirkungen haben könnte. Nach dem neuen Flurverfassungsgesetz sind die Agrargemeinschaften verpflichtet, sämtliche Konten, Vermögensbewegungen und Codes an den Substanzverwalter zu...

Wie vergiftet wird das Klima nach dem Mai-Landtag sein? Es wird der Tagesordnungspunkt 19 sein, der diese Landtagssitzung beherrschen wird. Unter dem sperrigen Punkt: "Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird", wird es wohl zu heftigen Debatten kommen. (Die komplette Tagesordnung und viele Unterlagen finden Sie hier: Die Ausgangslage ist...

„Unsere Verbesserungsvorschläge beheben verfassungsrechtliche Mängel des Entwurfes!“ LK-Präsident Josef Hechenberger und Rechtsprofessor Andreas Kletečka präsentierten heute die Inhalte der Stellungnahme der LK Tirol zur TFLG-Novelle 2014. Die Frist zur Stellungnahme in Bezug auf die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz – in Sachen Gemeindegutsagrargemeinschaften – endet am Montag, 31. März 2014. „In unserer Stellungnahme beziehen wir uns konkret auf sechs Schwerpunkte. Diese haben...

Am Freitag tagt der Gemeindeverband, Spannungen sind vorprogrammiert. Umfrage hilft Bauern. TIROL. Nach dem Brief von Ernst Schöpf an die Bürgermeister ist im Tiroler Gemeindeverband Feuer am Dach. Schöpf übt im zweiseitigen Schreiben heftige Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung. „Die Novelle wird dazu missbraucht, die Gemeinden abermals zu enteignen und dabei die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu ignorieren“, so der Präsident. Nach der Rechtsprechung des...

Man hat vergangene Woche ein Aufatmen in der Regierung verspürt. Die Novelle zum Flurverfassungsgesetz ist in Begutachtung und das novellierte Gesetz soll im Mailandtag beschlossen werden. Wer aber glaubt, es kehre endgültig Friede ein, der irrt. Die Landwirtschaftskammer wird – so schreibt Präsident Josef Hechenberger in den Landwirtschaftlichen Blättern – "die Gesetzesnovelle im Rahmen ihres Stellungnahmerechtes sehr genau prüfen". Kritisch hinterfragt werde auch, ob es bei der Umsetzung der...

Dass die neue Untermarkter Alm nun als echtes Juwel mitten im Imster Skigebiet eröffnet wurde, ist vielen hilfreichen Geistern zu verdanken. Dies wurde bei den Ansprachen auch betont. Dass manche Beteiligten sich allerdings kooperativer als Andere gezeigt haben, ist ebenfalls eine Tatsache. Auch das wurde zwischen den Zeilen hörbar. Aber das ist Schnee von gestern, ließ man jenen "Profis" ausrichten.

In Untermieming hat die leidige Agrarfrage eine neue Dimension erreicht. Ungeachtet der höchstrichterlichen Erkenntnisse will die Agrargemeinschaft als "atypischer Eigentümer" des Gemeindegutes Loipen, Forstwege und sogar die Deponie dichtmachen. Martin Kuprian, Obmann der Agrar Untermieming, hat dies in einem Schreiben an Bürgermeister Franz Dengg und Tourismusobmann Karl Gostner mitgeteilt und bezieht sich auf "Haftungsfragen". Auch die Deponie Unterweidach, für die eine behördliche...

Von Bürgermeister Stefan Weirather über den Großteil des Gemeinderates bis hin zu Planer Peter Schillfahrt, Baumeister Joe Huber und natürlich Josef "Sedler" Neururer durfte bei der Eröffnungsfeier der neuen Untermarkter Alm am vergangenen Samstag natürlich niemand fehlen. Pfarrer Alois Oberhuber weihte das Niedrigenergiehaus ein, das mit edlen Materialien und einer grandiosen Sicht ausgestattet ist, ein. Zahlreiche geladene Gäste wurden von Wirt Andi Riml und seinem Team bestens verköstigt....

Eckpunkte für Novelle stehen – Substanzverwalter wird installiert Die Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes soll einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen um die Gemeindegutsagrargemeinschaften ziehen. „Alle Fragen zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind höchstgerichtlich geklärt. Damit liegen die Grundlagen für ein neues Gesetz vor.“ Das erklärt LH Günther Platter im Anschluss an die Regierungssitzung. Mit der Einrichtung eines Substanzverwalters wird die Organisation...

Fritz Dinkhauser bringt eine Fuhre Mist vor das Landhaus "Platters Schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel!" Fritz Dinkhauser stimmt mit Aktionismus vor dem Landhaus auf die Sondersitzung ein. In Bälde beginnt die Debatte.

Schwarz Grüne-Regierung wird das Rückübertragungsgesetz so ablehnen Bereits zum 2. Mal wird heuer das Thema Agrar, die Rückübertragung in Gemeindegut einen Sonderlandtag bemühen. Einberufen wurde dieser von der vereinten Opposition in Tirol, kurz TOP genannt. "Das Unrecht Agrargemeinschaften lässt sich lösen, wir wollen es lösen, aber die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich, es zu lösen“, erklärt Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger zusammen mit den Klubobmännern Gerhard...

Auf der Tanzalpe in Jerzens war am vergangenen Sonntag die große Agrar-Solidaritätskundgebung angesagt worden. Jerzens gilt ja nach einigen Eklats, darunter auch die Einsetzung eines Sachwalters, als einer der letzten ungelösten Probleme in der leidigen Agrargemeinschaftsfrage. Trotz, oder gerade wegen der "prominenten" Schützenhilfe durch die BZÖ-Parlamentarier Ewald Stadler, Herbert Scheibner und Gerhard Huber, fanden nur knapp Hundert Interessierte den Weg zum Hochzeiger. Ohne wirklich auf...

In der Jerzener Gemeindestube geht es wieder rund. Nachdem man sich schon in Sachen Budget nicht einigen konnte, sorgt einmal mehr die Agrargemeinschaft Tanzalpe für Wirbel. Wie berichtet, wurde nun ein Sachwalter eingesetzt, um die Dinge zu regeln. Eine Abstimmung rund um die Verwaltungskosten der Agrargemeinschaft hat aber in der vergangenen Woche zum Eklat geführt. Die Agrargemeinschaften führen in diesem Zusammenhang pro Jahr 14.000 Euro an, die sie von der Gemeinde einfordern. Die...

Neue Ausgabe der Tiroler Gemeindezeitung stößt sauer auf - Streit im Gemeindeverband Hat Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf den Bogen überspannt? Wenn man Parteichef Günther Platter und LA und Gemeindeverbandsvizepräsident Rudolf Nagl hört, ganz klar. Schöpf hat als Präsident in der Tiroler Gemeindezeitung wiederholt gegen die Entscheidungen in der Causa Agrargemeinschaften in seinen Leitartikeln gewettert. So auch in der neuen Ausgabe (unten zum Download). Schöpf schreibt: "Ein für mehr...

Die Gemeinde Jerzens verzichtet auf den Gang zum Höchstgericht, um gleich mehrere Agenden gegen die Agrargemeinschaft Tanzalpe zu beeinspruchen. Damit gaben die Pitztaler ein wichtiges Rechtsmittel aus der Hand, um offene Fragen zu klären. GR Markus Rottensteiner erklärt: "Nich geklärt wurde, was für Konsequenzen entstehen, wenn die Gemeinde nicht zu Ausschuss-Sitzungen der Agrar geladen wird. Auch die Ausgaben im Rechnungskreis I wären zu rechtfertigen, wenn die Einnahmen nicht ausreichen. Ein...

Emotionen, Fettnäpfchen, Angriffe und kein Ergebnis: Der Agrarsonderlandtag geriet zur Farce. TIROL. Wer kennt die Geschäftsordnung des Landtages wirklich? Diese Frage war nach der peinlichen Antragsflut beim Agrarsonderlandtag angebracht. Warum? Die ÖVP hätte beinahe durch die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages und des zugehörigen Abänderungsantrages durch die Opposition das ursprünglich eingereichte Gesetz beschließen müssen. Doch Geisler & Co. haben in letzter Minute den Antrag...

"Das Landesgericht übernimmt offensichtlich ungeprüft einen Anwaltsfehler in einen Rekursbeschluss. Der Anwalt der Rekurswerber, das sind die Agrargemeinschaft Obermieming und 37 Anteilsberechtigte, verwechselte, ob wissentlich oder irrtümlich sei dahingestellt, einen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Agrar mit einem Bescheid. Der Beschluss wurde rechtskräftig. Zum Schaden der Gemeinde Mieming", so der Mieminger GR Ulrich Stern. Für diese Aussage wurde Stern nun rechtskräftig auf...