Kontrollausschuss

Nachdem Anfang der Woche publik wurde, dass Bürgermeister Georg Willi, seiner ehemaligen Personalamtsleiterin weiterhin ein Gehalt von rund 8.000 Euro Brutto gewährt, fordern Willis ehemalige drei grüne Gemeinderatskollegen, des "Lebenswerten Innsbrucks" seinen Rücktritt.  INNSBRUCK. Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlich geheim abgesprochenen Dienstvertrages zwischen Bürgermeister Georg Willi und seiner ehemaligen Personalamtsleiterin gehen die politischen Wogen schon wieder hoch. In einem...

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt. INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und...

Hier finden Sie den Livestream zur Innsbrucker Gemeinderatssitzung des 25. Oktobers. Er findet in der Messe Innsbruck statt. Live-Analyse des Gemeinderats1. Punkt: Mitteilungen. Bgm. Georg Willi entschuldigt sich. Er werde an der konstituierenden Sitzung des Landtages teilnehmen und kann somit nicht durchgängig an der Gemeinderatssitzung teilnehmen. Das sei eine Gewohnheit in Tirol. FI/Christine Oppitz-Plörer: "Mir ist diese Usance nicht bekannt. Es handelt sich um einen sehr wichtigen...

Mit einer Besonderheit wird der Kontrollausschuss morgen fortgesetzt: Es wird ein Wortprotokoll der Sitzung angefertigt. Das Vorkaufsrecht in Kaufverträgen von gefördert errichteten Eigentumswohnungen soll aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils auf Eis gelegt werden und bei der Devise „Einmal gefördert, immer gefördert“ scheint es Einigkeit zu geben. Bgm. Willi übt neuerlich Kritik an der "Wohnungswerberliste für den Mittelstand". INNSBRUCK. Der Kontrollamtsbericht zu Personalfragen rund um...

Der Innsbrucker Kontrollausschuss tagte am Dienstag. Brisante Details zu Auszahlungen und Boni für enge MitarbeiterInnen des Bürgermeisters sorgen für Kritik der Opposition. Der 260 Seiten lange Bericht des Kontrollamtes behandelt Sondervereinbarungen und Auszahlungen für Personalien im engsten Umfeld des Bürgermeisters Georg Willi. Es handelt sich dabei um Coronazusatzzahlungen, rückwirkende Stundenreduzierungen, großzügige Überstundenauszahlungen und ausgedehnte Urlaubswochen, z.B. für die im...

INNSBRUCK. Bürgermeister Willi hatte entgegen der Empfehlung des Kontrollausschusses, es ab März d.J. unterlassen, die Berichte des Kontrollamtes im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Neun von zehn Gemeinderatsfraktionen fordern die Behandlung der Berichte in der nächsten GR-Sitzung. Fehlende AbstimmungBgm. Georg Willi vertrat in der März-Gemeinderatsitzung die Meinung: "Ich darf festhalten, dass wir bei diesem Bericht keine Kenntnisnahme benötigen. § 74 Abs. 2 IStR sagt, dass der...

INNSBRUCK. Verspätet wurde der Obmann des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck gewählt. Die Grüne wollten ein FPÖ-Mitglied für den Vorsitz. Als erste Amtshandlung wurde einstimmig die Prüfung der finanziellen Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ durch das Kontrollamt beschlossen. Obmannübergabe2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss unter den...

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet. StadtsenatNutzungskonzept Innrain West Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“...

INNSBRUCK. In der Kontrollausschusssitzung am 06.05.2021 wurde von allen Mitgliedern im Ausschuss beschlossen, dass während der Sitzung des Gemeinderats am 27.05.2021 - im Sinne der Zeitökonomie - in einer Pause eine kurze Sitzung des Kontrollausschusses eingeplant wird, um den Wechsel des Obmanns sowie deren Stellvertretung durchzuführen. Diese Sitzung findet aber nun nicht statt: "Der Bürgermeisterhat  zuletzt den Termin für die Neuwahl auf unbestimmte Zeit verschoben." Macht braucht...

INNSBRUCK. Der morgige Gemeinderat spielt bei den aktuellen Aussendungen der Innsbrucker Parteien eine große Rolle, so geht es um die Themen Stadtentwicklung, 30er in Igls oder Neubesetzung des Kontrollausschusses. Der Flughafen wird als wichtige Beteiligungsgesellschaft präsentiert und die Ergebnisse eines Arbeitsgesprächs.  Außerdem Themen aus dem Stadtsenat. Kein Impfstoff weggeschmissenDer für das Gesundheitswesen in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber nimmt zu den von...

INNSBRUCK. Wie 2018 zwischen den Gemeinderatsfraktionen vereinbart, und von Bürgermeister Georg Willi versprochen wurde, "übernimmt das Gerechte Innsbruck nach Hälfte der Wahlperiode 2018-2024 des Innsbrucker Gemeinderates die Vorsitzführung des Kontrollausschusses". So die Aussendung von GR Depaoli. Ein Bericht über Aufgaben, Bilanz, Fakten und die bestehenden Hürden für GR Depaoli. Neue Ziele„In den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, befasste sich der Kontrollausschuss hauptsächlich mit...

INNSBRUCK. Mesut Onay ist kein Unbekannter: Versicherungsmakler, Tänzer, Kreativer, Politiker. Als „Frontmann“ der Alternativen Liste Innsbruck sitzt er im Gemeinderat. Seit Beginn der Periode ist er auch Obmann des Kontrollausschusses. Mesut Onay im Stadtblatt-Gespräch über den baldigen Wechsel des Ausschuss-Obmannes, die Situation in der Innsbrucker Stadtpolitik und Koalitionsbeteiligung. Das Interview Stadtblatt: Herr Onay, welche Bedeutung hat der gemeinderätliche Kontrollausschuss? Mesut...

INNSBRUCK. Knalleffekt schon in den ersten Minuten der heutigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck: Das Ersuchen von Bürgermeister Willi den Stadtsenatsakt „Neugestaltung Bozner Platz. Offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Auslobung 2020“ im Kostenumfang von 108.000 € nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen, hat die notwendige Zweidrittelmehrheit der Gemeinderäte nicht erhalten. Die Stellungnahmen der ÖVP, SPÖ und ALI sowie das Schreiben des Bürgermeisters. Fehlende Beschlüsse„Damit...

INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck legt den Rechnungsabschluss von 2019 vor und zieht eine positive Bilanz. Der Kontrollausschussvorsitzender Mesut Onay zeigt sich verwundert über das mediale "vorpreschen" ohne vorherige Gemeinderatsdiskussion. Bilanz„Die erfreuliche Bilanz 2019 hilft uns im Covid-19-Krisenjahr 2020“, bringt Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi den Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Innsbruck auf den Punkt. „Die gute Wirtschaftslage 2019 mit hohen Steuereinnahmen, engagierte...

Der Kontrollbericht von der Patscherkofelbahn ist eigentlich vertraulich. Viele Informationen sind aber schon an die Öffentlichkeit gelangt. Laut Ausschussvorsitzenden nicht nur "irritierend", sondern auch "strafrechtlich relevant". INNSBRUCK. IBK (acz). Der Kontrollamtsbericht von der Patscherkofelbahn wird seit Monaten heiß diskutiert. Dabei kennt ihn eigentlich keiner. Die Quelle des vertraulichen Dokuments ist unbekannt. Laut Ausschussvorsitzenden Mesut Onay (ALI) ist das Öffentlichwerden...

Nach dem STADTBLATT-Artikel von vergangener Woche ging es auf einmal schnell. Wie berichtet, war die FPÖ (als einzige Oppositionspartei) nicht im Kontrollausschuss vertreten, obwohl dies seit Juli 2017 rechtlich möglich wäre. Vergangenen Donnerstag reagierte schließlich auch der Gemeinderat und übertrug Christian Haager (FPÖ) einen Sitz in diesem wichtigen demokratischen Kontrollgremium.

Bequem: Jahrelang hatte die Stadtregierung keine Oppositionspartei im Kontrollausschuss sitzen. Die Hereinnahme der ÖVP in die Innsbrucker Stadtregierung (Dezember 2015) hatte von Anfang an einen gravierenden Makel. Diese stellte nämlich (und stellt noch immer) den Obmann des Kontrollausschusses. Eine Position, die nach guten demokratischen Gepflogenheiten eigentlich der Opposition (in diesem Fall der FPÖ) zusteht. Jahrelanges Warten Trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse hat es die...