Antrag

Der KSV1870 teilt mit, dass über das Vermögen der Finance Alpin Kitzbühel GmbH ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck eröffnet wurde. KITZBÜHEL. Die Schuldnerin wurde 2015 gegründet. Nach den Angaben des Geschäftsführers ist ein Dienstnehmer von der Insolvenzeröffnung betroffen. In der Vergangenheit hatte die Schuldnerin immer wieder massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nunmehr hat die Finanzprokuratur den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebracht. Das Gericht geht...

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

Der ÖGB Kitzbühel unterstützt seine Mitglieder bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung. BEZIRK KITZBÜHEL. Wer seinen Steuerausgleich macht, bekommt oft mehr Geld (Lohnsteuer, Anm.) vom Finanzamt zurück als erwartet. Der ÖGB Kitzbühel bietet daher seinen Mitgliedern kostenlos Hilfestellung beim Ausfüllen der der Arbeitnehmerveranlagung bzw. bei der Einreichung über FinanzOnline. "Viele verzichten auf diese Möglichkeit, weil sie schlicht nicht wissen, wie es geht, andere meinen, sie würden nicht...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Das Brautpaar kann sich im Stillen verloben oder ein eigenes Fest daraus machen – der Antrag ist immer noch Männersache. Die Verlobung beginnt mit dem Heiratsantrag und endet mit der Eheschließung. Ein Liebespaar gilt als verlobt, sobald sich beide einig sind, zu heiraten. Die Verlobungszeit ist insbesondere eine Vorbereitungszeit auf die Ehe. Das Verlöbnis hat im Gegensatz zur Ehe keinerlei rechtliche Bedeutung oder Auswirkungen, es spricht aber nichts dagegen, daraus ein Fest zu machen und...

Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz regte erneut ein Baurecht für das Projekt Hausstattfeld an. KITZBÜHEL. Wie bereits im Pressegespräch ("Baupolitik neu denken", wir berichteten) regte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) im Gemeinderat die Umsetzung des Wohnbauprojekts am Hausstattfeld per Baurecht. Dem Ansinnen wurde als Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt, daher kam es unter "Anträge, Anfragen, Allfälliges" zur Sprache. Fuchs-Martschitz hob erneut die Vorteile eines Baurechts hervor, womit...

Eine Anhebung des Strafrahmens bei illegalen Freizeitwohnsitzen fordert die Liste Fritz per Dringlichkeitsantrag. TIROL, KITZBÜHEL. "Grund und Boden ist wertvoll, wie gehen wir damit um? Wir versiegeln den Boden sowohl im touristischen als auch im gewerblichen Bereich (Stichwort Unterbürg), landwirtschaftliche Vorrangflächen werden geopfert, so kann's nicht weitergehen", so Klubobmann LA Markus Sint (Liste Fritz). Seine Forderung nach einer Landes-Taskforce (wir berichteten) ergänzt Sint nun...

In Wattens sind die Vereine des Tiroler Fußballverbandes (TFV) zur ordentlichen Hauptversammlung geladen. Im Mittelpunkt der 12 Punkte umfassenden Tagesordnung der Punkt 8. Die Vereine treffen die Wahl über den Präsidenten des TFV zwischen Sepp Geisler und Wolfgang Suitner. Die BezirksBlätter Tirol berichten direkt aus Wattens. INNSBRUCK. Am grünen Rasen fehlen für diese Saison noch die Rückspiele in den Religationen und die Finalspiele in den Nachwuchsbewerben. Am "grünen Tisch" wird ab 19 Uhr...

In der jüngsten Kitzbüheler Gemeinderatssitzung stellte die Liste UK Anfragen und einen Antrag. KITZBÜHEL. SR Andreas Fuchs-Martschitz (Liste UK) stellte in der jüngsten GR-Sitzung Anfragen und einen Antrag. Ein Anfrage richtete sich an SR Alexander Gamper (FPÖ) und betrag das medizinische Notfallkonzept der Gemeindeeinsatzleitung. Dieses sei noch in Arbeit, so Gamper. An Bgm. Klaus Winkler ging eine Frage zum Harley-Davidson-Treffen. "Auf welcher Basis wird dem Harley-Club die Innstadt zur...

Dass ein Antrag der Tiroler Grünen Gesundheitssprecherin, in dem es um Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen geht, auf die lange Bank geschoben wurde, verärgert die Grünen Tirol. Die Regierungsparteien brachten erneut "altbekannte Ausreden" hervor.  TIROL. Der Muttertag ist vorbei und vergessen sind all die Danksagungen und Versprechen, zumindest sehen es die Tiroler Grünen so. Deren Antrag auf Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen wurde kürzlich abgeschmettert...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

KitzVenture stellte Insolvenzantrag beim Landesgericht Innsbruck; aktueller Liquiditätsengpass. Verfahren eröffnet. KITZBÜHEL. Die Beteiligungsgesellschaft KitzVenture (gegr. 2015) hat beim Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gestellt, wie von Seiten des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) bestätigt wurde. Am 16. März wurde nach Prüfung der Voraussetzungen das Konkursverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Wolfgang Offer bestellt. Die Verbindlichkeiten...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

HOPFGARTEN. Auf Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat wurde von der Vollversammlung des TVB Region Hohe Salve die Neufestsetzung und Vereinheitlichung der Aufenthaltsabgabe ("Kurtaxe") auf 2 Euro einstimmig beschlossen. Der Durchschnitt der Aufenthaltsabgabe in den Tiroler TVB liegt derzeit bei 2,34 Euro. 50 % der Abgabe gehen an den Regions-Verband, 50 % an die jeweiligen Ortsausschüsse im Verbandsgebiet der Hohen Salve. "Wir haben viel vor, etwa was die Infrastruktur betrifft, und auch die...

ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher stellten im Gemeinderat einen Antrag für einen "geh- und rutschsicheren Durchgang" bei der Unterführung Bahnübergang Speckbacherstraße. Die Unterführung sei steil und im Winter oft vereist, weshalb viele Passanten die Gleise überschreiten, statt die Unterführung zu nützen. Im Antrag heißt es, der Gemeinderat möge die Neugestaltung der Unterführung beschließen. Als erste und vorübergehende Maßnahme wird das Anbringen von...

Abänderungsantrag der NEOS zu Abgaben wurde im Gemeinderat abgelehnt. KIRCHERG. Für den Beschluss der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe brachten Ersatz-GR Rainer Möllinger für die NEOS Kirchberg einen Abänderungsantrag im Gemeinderat ein. NEOS strebten bei diesen beiden Abgaben die Höchstsätze an, da für die Gemeinde dadurch auch Kosten entstehen. „Die Freizeitwohnsitzabgabe ermöglicht Einnahmen zur Deckung der Kosten für Infrastruktur, Verwaltungspersonal und zusätzliche Rechtsberatung...

KIRCHBERG. Auf eine NEOS-Initiative wurde die künftige Zusammenarbeit mit "Easypark" durch einen Gemeinderatsbeschluss ermöglicht. Diese europaweiten App erleichtert nicht nur die Parkplatzsuche, sondern ermöglicht auch die Bezahlung der Parkplatzgebühren über die App. „Solche Systeme gibt es bereits in St. Johann, Seefeld und Innsbruck. Wir hoffen, dass dies nun rasch vor der Wintersaison umgesetzt wird“, erklärt NEOS-GR Florian Huter.

Waidring: Vorbereitungen für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses; Beschluss im Gemeinderat. WAIDRING. Seit längerem bemüht sich die Waidringer Freiw. Feuerwehr um einen Aus- oder Neubau des Zeughauses. Das bestehende Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen (erbaut 1952) und wird heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Auch der Standort und die Verkehrssituation stehen in der Kritik. Im Gemeinderat wurden am 3. November zwei Anträge (MFG, Feuerwehr) diskutiert, die jeweils einen...

Anträge: UK setzen sich für mehr Transparenz und exterme Personalauswahl ein. KITZBÜHEL. Die Unabhängigen Kitzbüheler/innen (UK) wollen mithilfe von drei Anträge für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik sowie bei der Personalauswahl sorgen. GR Marielle Haidacher stellte den Antrag, dass Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch per Tonprotokoll festgehalten werden (wie in anderen Gemeinden bereits üblich, Anm.). „Eine Tonaufnahme erhöht die Sicherheit einer korrekten Protokollführung und...

Antrag der jungen Sozialdemokraten wurde positiv aufgenommen; Bearbeitung im Vorstand. St. JOHANN. Die SPÖ (vor allem die jungen Mandatare) brachten im Gemeindeat einen Antrag zur Gratis-Kinderbetreuung für alle Familien in Hort, Krippe und Kindergärten ein Es sollen ab Jahresbeginn 2023 keine Eltern-Beiträge und keine Beiträge für die Nachmittagsbetreuung eingehoben werden. Dies sei auch im Budgetentwurf zu berücksichtigen. Als Gegenfinanzierung für Einnahmenentfälle von knapp 160.000 € schlug...

Parteifreie brachten Antrag zu neuer Wohnform im St. Johanner Gemeinderat ein. ST. JOHANN. Einen Antrag für ein "Haus im Leben" bzw. neue Wohnformen in St. Johann brachten die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher im Gemeinderat (Sitzung am 23. 8.) ein. Mit dem Thema ist Ersatz-GR Birgit Gogl seit längerem beschäftigt. Mit Anton Stabentheiner habe man einen Konzeptentwickler sowie auch einen Grundstücksbesitzer gefunden, die das Projekt unterstützen, so GR Pali. Beantragt...

Der großflächige Stromausfall in Innsbruck und Umgebung hätte einmal mehr gezeigt, dass ein funktionierendes Krisen- und Katastrophenmanagement für einen möglichen Blackout enorm wichtig ist, so SPÖ Tirol-Blanik. Deswegen brachte die SPÖ einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinden bei der Prävention auf Krisenfälle ein. TIROL. Der aktuelle Vorwurf der Tiroler SPÖ: die Landesregierung wäre auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Diese Aussage macht die Landtagsabgeordnete SPÖ Tirol-Blanik auch an...

Liste Fritz macht bei Freizeitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe weiter Druck. TIROL, KITZBÜHEL. Weiterhin unzufrieden zeigt sich die Liste Fritz bei den Themen Freizeitwohnsitz- und der neuen Leerstandsabgabe. "Wir haben der Leerstandsabgabe zugestimmt, weil es ein richtiges Signal ist. Die Sätze, die bei Leerständen zu zahlen sind, sind aber lächerlich  niedrig, ähnlich wie jene der Freizeitwohnsitzabgabe; damit wird kein Raum mobilisiert. Wir haben deshalb einen Antrag im Landtag...