Bundesrat

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

TIROL. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Tirol im Bundesrat wurde in Wien ein Festakt sowie ein Tirol-Abend veranstaltet. Nach dem landesüblichen Empfang wurde über die Schwerpunktthemen wie Stärkung der Regionen oder Tourismus debattiert.  Vorsitzübernahme TirolsZu einem Festakt kam es in Wien anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat durch Bundesratspräsident Peter Raggl. Dieser lud, gemeinsam mit LH Platter, zum Tirol Abend im Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. ...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

MATREI. Nach dem Rücktritt des Nordtiroler VP-Nationalrates Dominik Schrott aus dem Nationalrat rückt Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller an dessen Stelle. Damit wird im Bundesrat ein Tiroler Platz frei. Diesen könnte eine Osttirolerin besetzen. Die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger wird als Nachrückerin für Pfurtscheller gehandelt. Damit ginge das Bundesratsmandat wieder nach Matrei. Vorher hatte es Bürgermeister Andreas Köll inne.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sprach Landeshauptmann Günther Platter beim Bundesrat in Wien - Er tritt für Föderalismus und Verantwortung ein. TIROL. Am 16.03. tagte der Bundesrat in Wien. Landeshauptmann Günther Platter war als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dabei. Dort tritt Platter für Föderalismus, Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich und Mut zur eigenen Gestaltungsbereich ein. Mehr Föderalismus in Österreich Für Landeshauptmann...

Sonja Ledl-Rossmann ist für das kommende Halbjahr Vorsitzende des Bundesrats, Landeshauptmann Günther Platter ist im gleichen Zeitraum Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Tirol hofft so neue Impulse zu schaffen. TIROL. Sonja Ledl-Rossmann übernimmt im Namen des Landes Tirol den Vorsitz im Bundesrat. Anlässlich der Amtsübernahme von Sonja Ledl-Rossmann fand ein Tirol-Abend in der Säulenhalle des Parlamants mit einem Landesüblichen Empfang statt. Mit dabei waren die Schützenkompanie...

Vier gewichtige Themen beschäftigen Platter das nächste halbe Jahr – Ledl-Rossmann übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat. TIROL/STEIERMARK. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kam persönlich auf den Bergisel, um den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Tirol und damit an LH Günther Platter zu übergeben. Nach dem landesüblichen Empfang – die Wiltener waren ausgerückt –  stand die offizielle Übergabe auf der Tagesordnung. Beide betonten die gute Zusammenarbeit auf...

KITZBÜHEL. Der Bezirksparteivorstand der SPÖ Kitzbühel schloss sich einstimmig und vollinhaltlich der Willenskundgebung der Bezirkspartei Innsbruck-Land, an. "Auch wir fordern, dass Hans-Peter Bock im Bundesrat verbleibt, und nicht Hasan Duran diese Aufgabe übernimmt. Weiters fordern wir einstimmig den sofortigen Rücktritt von Gerhard Reheis und Dornauer Georg Senior als Landtagsabgeordnete. Wir sind uns allen nachfolgenden Konsequenzen bewusst", so Bezirksparteiobmann Siegfried Luxner.

Bundesrat und Bgm. Hans Schweigkofler (Oberndorf) will mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. OBERNDORF (niko). Wir sprachen mit Hans Schweigkofler (SPÖ) über Steuern, Studiengebühren und Subventionen. BEZIRKSBLATT: Die SPÖ und Sie selbst fordern seit langem "mehr Gerechtigkeit". SCHWEIGKOFLER: In Österreich geht es uns dank einer guten Beschäftigung und einer guten Binnennachfrage noch relativ gut. Es muss aber Steuersystem gerechter werden. Es geht nicht um Neid gegenüber Wohlhabende,...

BR Bgm. Hans Schweigkofler im Gespräch OBERNDORF (niko). Das Bezirksblatt befragte Bundesrat Bgm. Hans Schweigkofler zu aktuellen Bildungsthemen. BEZIRKSBLÄTTER: Das Bildungssystem ist immer wieder Gesprächsthema – sowohl am Stammtisch als auch im Parlament. Um welche konkreten Themen handelt es sich dabei und was wird umgesetzt? HANS SCHWEIGKOFLER: Für das Bildungsvolksbegehren, das auf die Initiative der SPÖ zurückgeht und das von 383.724 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben...

Das Bildungsthema ist wiederholt wichtiges Gesprächsthema – am Stammtisch ebenso wie im Parlament. Bundesrat Bgm. Hans Schweigkofler hat sich damit zuletzt verstärkt auseinandergesetzt (u. a. Themen Bildungsvolksbegehren, Oberstufe neu, Basisbildung). Im Interview in unserer nächsten Ausgabe nimmt er ausführlich dazu Stellung.

BR Georg Keuschnigg sieht Chancen für Kommunen Die Verfassungsgesetz-Novelle, die in der Länderkammer eingebracht wurde und die jetzt an den Nationalrat weitergeleitet wird, räumt die Beschränkungen bei der Bildung von Gemeindeverbänden aus der Welt und schafft die Voraussetzungen für jedwede nützliche und sinnvolle Zusammenarbeit der Kommunen. „Die Gemeinden bekommen die Möglichkeit, von der Schneeräumung bis zur Müllentsorgung, von der Abgabenvorschreibung bis zur Kinderbetreuung sparsame und...

Oberndorfs Bürgermeister zieht in die Länderkammer im Parlament ein OBERNDORF (niko). Immer wieder war in den letzten Wochen zu lesen, dass Bgm. Hans Schweigkofler als Folge einer SP-interenen Personalrochade in den Bundesrat berufen werden soll. Dazu fehlte aber der Beschluss des Tiroler Landtages. Vorigen Mittwoch war es dann soweit: Schweigkofler wurde von den 36 Abgeordneten einstimmig zum Bundesrat bestellt. Damit vertritt er bis zur nächsten Landtagswahl 2013 die Interessen Tirols in der...