Enteignung

Ob am Stammtisch, in der Autowerkstatt oder in Rechtsanwaltskanzleien. Das Thema Bestrafung von Verkehrssündern ist wieder Tagesgespräch. Einigkeit herrscht bei einem strengen Vorgehen gegenüber die jeweiligen Täter. Die geplante Beschlagnahme von Autos bei zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sorgt für Emotionen. "Rechtlich nicht haltbar", fehlende Verhältnismäßigkeit und Enteignung sind die Stichwörter der Kritik. INNSBRUCK. 2021 wurden die Maßnahmen gegen extremes Rasen verschärft....

KÖSSEN (jos). Bereits über 900 Kössener wohnen westlich der Staffenbrücke, im Ortsteil Erlau. Ein großes Siedlungsgebiet, das bis vor kurzem noch ohne Gehsteig auskommen musste. Letztes Jahr ging in der Kaiserwinkl-Gemeinde jedoch die erste Bauphase für den "Gehweg Erlaustraße" in Szene. Für das Straßenbauvorhaben musste mit vier Landwirten und vier privaten Grundstücksbesitzern verhandelt werden. Mit allen Beteiligten gab es bezüglich der Grundablöse eine Einigung, nur ein Bauer verwehrte...

Nach Höchstgerichtsentscheid: Brücke in Reith wird gebaut, Enteignung kommt. REITH (niko). Landwirt Hans Jöchl kämpft mit Unterstützung von GR Florian Pointner gegen den (breiten) Ausbau der Kohlhoferbrücke und eine damit zusammenhängende Enteignung. Die beiden gingen mit finanzieller Unterstützung von Spendern und Rechtsvertretung bis zum Verwaltungsgerichtshof (VWGh). Dieser hat nun endgültig zugunsten des Landes Tirol in Sachen Wasserrecht und Naturschutz sowie Grundenteignung entschieden....

KITZBÜHEL. Bei der Öffentl. Gemeindeversammlung brachte Gertraud Rief erneut das Thema "Lift" auf den "Gesundheitshügel" aufs Tapet. Sie stellte die Möglichkeit einer Enteignung eines Grundeigentümers in den Raum. "Wir sind in Gesprächen, das ist ein wichtiges Thema. Eine Lösung mit dem Grundeigentümer ist in Sicht bzw. in Reichweite", so Bgm. Klaus Winkler. Mehr zur Gemeindeversammlung > Stadtbarometer demnächst auf diesen Seiten und im Bezirksblatt!

REITH. Der Enteignungsbescheid gegen einen Reither Landwirt für den Neubau der Kohlhoferbrücke ist ergangen, wie Erwin Obermaier, Leiter des Baubezirksamts, bestätigt. Für den Bau wird eine etwa 400 m2 große Grundfläche benötigt. "Der betroffene Grundbesitzer hat vier Wochen Zeit, den Bescheid zu beeinspruchen", so Obermair. Ein Einspruch werde sicher kommen, so Obermair. Man werde dies und die Entscheidung der nächsten Instanz abwarten. "Wir sind für die Verkehrssicherheit zuständig, wir...

Widerstände in Reith gegen Ausbau der Kohlhoferbrücke REITH. Noch keine Einigung zwischen einem Grundeigentümer, der Gemeinde Reith und dem Baubezirksamt für den Neubau der Kohlhoferbrücke. Wie berichtet gibt es Widerstände gegen den Ausbau. Bei der Grundangelegenheit könnte es auf eine Enteignung hinauslaufen. Gemeinde und Baubezirksamt halten an den bestehenden Plänen (wir berichteten) fest.