Tiroler Landtag

Der Sonderlandtag ist ganz dem Thema TIWAG gewidmet. Im Vorfeld der Sitzung des 36-köpfigen Landtags gibt es wie gewohnt Diskussionen. Diese reichen von der Forderung nach einer Neuaufstellung der TIWAG und dem Kraftwerksbaustopp bis zum Betrieb der Schwimmbäder durch die TIWAG. Dazu meint die AK, dass eine Bäderquerfinanzierung rechtlich nicht möglich wäre.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch...

Das Format "Demokratielandschaft Tirol" wurde vor Kurzem um ein weiteres Angebot bereichert. Diesmal entstand ein Format für Lehrlinge, das jungen Menschen Einblicke in die Funktionsweisen und Strukturen des politischen Systems gibt.  TIROL. Von Montag bis Mittwoch fand erstmals die „Lehrlingsplattform“ statt. Der dafür eigens entwickelte Workshop „Demokratie und Du“ bot über 100 Jugendlichen und Jungerwachsenen, die sich bereits in der Ausbildung oder kurz davor befinden, die Gelegenheit, sich...

Eine Delegation des Tiroler Landtags war kürzlich auf Besuch in der "europäischen Hauptstadt" Brüssel. Das Ziel: sich mit FunktionärInnen und Abgeordneten zu vernetzen sowie Tiroler Anliegen vorzubringen. TIROL/BRÜSSEL. Viele Anträge auf der Tagesordnung der Tiroler Landtagssitzung haben europäische Dimensionen. Es gibt sogar bereits seit 1992 einen eigenen Fachausschuss für Föderalismus und europäische Integration. Dessen Mitglieder, die nun seit einem Jahr im Amt sind, haben in Begleitung von...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Die  Klubobleute Gebi Mair – Grüne, Markus Abwerzger – FPÖ, Dominik Oberhofer – NEOS begehrten die Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtages. In der Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen.  TIROL. Und von Beginn an ging es heftig zur Diskussionssache. Das Thema der aktuellen Stunde war die  „Landesregierung aus dem Tiefschlaf holen: Entlastung beim Wohnen schaffen." Die Begründung der drei Oppositionsparteien: Seit Oktober 2022 ist die...

Diese Woche findet der Juli-Landtag statt. VP-Wolf und SP-Fleischanderl geben eine Vorschau, welche Kernpunkte die beiden Regierungsparteien anstreben. Die Liste Fritz will das "GemNova-Debakel" und das "Lebensraum Tirol Holding-Chaos" in den Mittelpunkt stellen. TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Regierungsparteien die Kernpunkte mit, die man sich für den Juli-Landtag vorgenommen hat, der diese Woche stattfindet. So wird unter anderem eine Aufstockung des Tiroler...

Heute und morgen tagt der Landtag. Zu Beginn der Fragestunde  stand die finanzmarode GemNova auf der Agenda. TIROL. Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint wollte von LH Anton Mattle wissen, wie es um die finanzmarode GemNova steht. Mattle fasste die Causa in Kurzform zusammen. "Es geht bei der GemNova um eine Reorganisation, Restrukturierung und eine Verkleinerung des Unternehmens. Auch werde es in Zukunft eine Prüfung durch den Landesrechnungshofes des Unternehmes geben", so Mattle. Elisabeth...

Am Mittwoch beginnen in den jeweiligen Ausschüssen die Beratungen für den Februarlandtag. Die ÖVP übergibt jeweils einen Ausschusssitz an die Oppositionsparteien. TIROL. Mit Beginn der Ausschusssitzungen beginnen auch die Beratungen für den Februarlandtag. Die Tiroler ÖVP will nun alle Landtagsklubs in die Beratungen einbinden. Daher können sich nun auch kleinere Fraktionen demokratisch vollumfänglich einbringen. Stimmrecht für NEOS in Ausschusssitzungen Die Tiroler ÖVP tritt freiwillig einen...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (joba). In den vergangenen Tagen haben sich die diversen Ausschüsse des hohen Tiroler Landtags konstituiert. Dabei werden die Abgeordneten der Tiroler Volkspartei sich in den diversen Ausschüssen engagieren und als Bereichssprecher fungieren. Der Kitzbüheler Landtagsabgeordnete, Unternehmer und Kitzbüheler Wirtschaftskammer-Obmann Peter Seiwald als Sprecher für Digitalisierung, EPU’s, Forschung, Handel, Industrie, Tourismus, Wirtschaft und Innovation fungieren: „Ich...

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

Der Finanzkontrollaussschuss des Tiroler Landtages wurde gewählt. Daraus hervor geht FPÖ-Abwerzger als Vorsitzender des Ausschusses. Dieser ist motiviert und will "Missstände aufzeigen".  TIROL. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger wurde am Mittwoch den 2. November 2022 zum Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses gewählt. Abwerzger selbst empfindet diesen Ausschuss des Tiroler Landtages gar als den wichtigsten und ist demnach sehr motiviert für sein neues Amt. ...

Der Tiroler Landtag hat sich heute konstituiert. Es ist die 18. Gesetzgebungsperiode und diese sollte bis 2027 dauern. Mattle versprach, ein Landeshauptmann für alle Tirolerinnen und Tiroler zu sein, Stabilität in der Krise zu geben und Tirol zu erneuern. Heftig in die Kritik geriet Mattles Regierungserklärung durch die Opposition. TIROL. Mit Spannung wurde die Regierungserklärung bei der ersten Landtagssitzung vom neuen Landeshauptmann Anton Mattle erwartet. Vorerst stand aber die Angelobung...

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

Dominik Oberhofer von den NEOS Tirol würde auch in eine Dreierkoalition nach der Wahl gehen.  „ÖVP und Grüne haben versagt, sich aus der Verantwortung gestohlen und sind auf der Flucht.“ Ihre Aussagen. Was konkret meinen Sie damit? Dominik Oberhofer: "Beide hatten einen Regierungsauftrag und haben diesen abgelegt wie einen nassen Fetzen – und das in der schwierigsten Krisenzeit seit langem. Und wieder verstreicht ein Sommer, ohne sich auf den Krisenherbst vorzubereiten." Die NEOS wollen in die...

Bei der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode stand am Beginn die Fragestunde auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt stand die zukünftige Verkehrsproblematik auf der Brennerautobahn in Hinsicht auf den Neubau der Luegbrücke. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wollte von LHStv. Josef Geisler wissen, wie der Verkehrskollaps im Wipptal beim Bau der Luegbrücke verhindert werden kann, auch weil die Einspurigkeit beim Neubau im Raum steht und daher ein Kollaps auf der Brennerbundesstraße zu...

In den Räumlichkeiten des Landtages fand kürzlich die Workshop-Reihe "Demokratielandschaft Tirol" statt. 450 SchülerInnen eigneten sich Wissen über die politische und gesellschaftliche Teilhabe an. TIROL. Aus allen Teilen des Bundeslandes kamen die 450 SchülerInnen in den Landtag, um mehr über Demokratie zu erfahren. In vier unterschiedlichen Formaten setzten sich die Jugendlichen mit der heimischen Demokratie, der Europäischen Union, mit Kinder- und Jugendrechten sowie dem Umgang mit Sozialen...

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

TIROL. In Tirol wurde das Thema Sexismus in den letzten Jahren vermehrt öffentlich diskutiert. Im Juli 2020 starteten 15 Tiroler Frauenorganisationen einen Aufruf zum Dialog über Sexismus. Sexismus ist allgegenwärtigOb in der Werbung, am Arbeitsplatz, im Kindergarten oder der Schule, in den Familien, in Vereinen, im Nachtleben oder in sämtlichen Alltagssituationen – Sexismus ist allgegenwärtig. Das betonen Vertreterinnen von 15 Frauenorganisationen in Tirol in einer gemeinsamen Erklärung und...

Heute und morgen steht im Tiroler Landtag das Doppelbudget für 2022 und 2023 zur Debatte. Die ÖVP, die Grünen und die SPÖ werden zustimmen. Es wird eine heftige Debatte erwartet. TIROL. Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter startete die Debatte traditionell mit seiner Budgetrede. „Bereits vor zwei Jahren habe ich von einer schwierige Budgeterstellung gesprochen. Heute weiß ich, was die Steigerung von schwierig bedeutet. Es sind außergewöhnlicher Bedingungen, unter denen das Budget...

Die Fraktionsvorsitzenden von VP Tirol, SPÖ, Grüne, Liste Fritz und NEOS sowie das Landtagspräsidium appellierten im Rahmen der heutigen Plenarsitzung für die Coronaimpfung. Die FPÖ war nicht dabei. TIROL. Diese acht Mitglieder des Obleuterates riefen die Bevölkerung auf, das breite, freiwillige Impfangebot wahrzunehmen. VP Stephanie Jicha, KO Gebi Mair, KO Jakob Wolf, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, KO Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz), KO Georg Dornauer (SPÖ), VP Sophia...

Der Tiroler Landtag beschloss gestern Sitzung mehrheitlich einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Tiroler Alm- und Jagdgesetzes, in dem ein beschleunigtes Verfahren zur Entnahme eines verhaltensauffälligen Wolfes oder Bären enthalten ist. TIROL. „In Tirol geht es um die Zukunft der Almwirtschaft. Wir reizen auf Basis von Gutachten alle rechtlichen Spielräume aus und gehen einen neuen Weg im Wolfsmanagement. Mit diesem Maßnahmenkatalog sind wir weiter als alle anderen österreichischen...

TIROL. Die Liste Fritz betont, dass der Juli-Landtag die Perspektiven für Tirol aufzeigen soll. Mit insgesamt 10 Anträgen und 17 Anfragen bringen sich die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint ein.  Ideen von allen Seiten „Die Landesregierung hat zu einer Perspektivenwoche eingeladen und die Opposition geschlossen ausgeladen. Dabei braucht Tirol dringend einen Perspektivenwechsel und die Ideen von allen Seiten", betonen Haselwanter-Schneider und Sint unisono. Für...

TIROL. Die Ungereimtheiten der Direktvergabe der PCR-Testabwicklung wird im Tiroler Landtag weiterhin intensiv diskutiert. Für die Liste Fritz braucht es eine lückenlose Aufklärung. Liste Fritz sieht bei Platter fehlenden Mut „Wir erwarten uns, dass Landeshauptmann Platter seine Verantwortung wahrnimmt, sich den Fragen stellt, Antworten und Aufklärung liefert. Ein Vorschicken seines Stellevertreters Geisler, ein Verlassen des Landtages durch die Hintertür, wie es Platter zuletzt gemacht hat,...