Bettelverbot

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

TIROL. LRin Patrizia Zoller-Frischauf erinnert die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Bettelverbot im Landespolizeigesetz. Das fällt nämlich in ihre Zuständigkeit innerhalb der Tiroler Landesregierung und ist somit auch in der Landeshauptstadt gültig. Das Bettelverbot „verbietet aggressives und aufdringliches Betteln, beispielsweise durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen sowie Betteln unter Mitwirkung von unmündigen Minderjährigen und gewerbsmäßiges...

Stadtbarometer: Bgm. Wolfgang Jörg und Vizebgm. Peter Vöhl sprechen im Bezirksblätter-Interview über aktuelle Themen und anstehende Projekte. LANDECK (otko). Zu Jahresbeginn sorgte noch der geplante Erlass eines Bettelverbots im Umfeld des Frischemarkts für kontroversielle Diskussionen: Wie ist der aktuelle Stand? WOLFGANG JÖRG: Das Betteln hat sich sehr beruhigt und läuft in einem vernünftigen Rahmen ab. Wir warten noch auf nähre Infos bzw. auf die Evaluation seitens der Polizei und dann gibt...

In Landeck läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Grüne, SPÖ und die Bettellobby Tirol lehnen Verbot ab. LANDECK (otko). Seit Wochen wird in Landeck kontroversiell über die Verhängung eines Bettelverbots diskutiert. Seit rund zwei Jahren wird rund um den Frischemarkt in der Malser Straße gebettelt. Besucher und Standbetreiber fühlen sich von dem teils auch aggressiven Betteln belästigt. Vergangenen Freitag waren erstmals im heurigen Jahr wieder Bettler im Umfeld des Frischemarktes zu sehen....

Rund 30 Teilnehmer demonstrierten in der Landecker Malserstraße LANDECK (joli). Freitag-Vormittag versammelten sich in der Landecker Malserstraße rund 30 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen das in Landeck geplante Bettelverbot. Mit ihrem Schweigemarsch "Geben erlaubt!", vorbei am Frischemarkt, machten sie darauf aufmerksam, dass Betteln ein Menschenrecht ist. "Ein Bettelverbot treibt die Menschen oft in die Kriminalität und verschlimmert die Situation der Betroffenen deutlich. Daher gilt es...

LANDECK. "Endlich findet sich in der Verordnung eines Bettelverbots eine Möglichkeit sich politisch zu profilieren, nachdem in der Stadt viele Chancen etwas voranzubringen ungenutzt bleiben. Denken wir nur an das alte Kino, wo wegen provinziellem Polithickhack jahrelang nichts weitergeht. Die Blauen sind die Vordenker und die Bürgermeisterfraktion lässt sich vor den menschlich verwerflichen Karren spannen. Aus meiner Sicht ist das eine Schande für eine christlich soziale Partei. Ich frage mich,...

LANDECK. "Es ist höchst an der Zeit ein Zeichen gegen eine Politik der Vertreibung zu setzen! Hoffentlich folgen viele dem Aufruf zu einem respektvollen und solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen! Öffentliche Räume sind für alle nutzbar und somit auch für Arme! Grundrechte dürfen nicht von einer populistischen Politik getreten werden. Ich verweigere nicht nur ein solches Verbot, sondern auch die damit verbundene soziale Ausgrenzung, welche sich Lokalpolitiker mit einem Bettelverbot...

Rote Gemeinderatsfraktion macht sich für Solidarität stark, Bestimmungen im Landespolizeigesetz ausreichend. LANDECK. Die SPÖ-Fraktion im Landecker Gemeinderat spricht sich gegen das angedachte Bettelverbot in der Malserstraße aus. „Wir haben uns die Sachlage genau angesehen, zahlreiche Gespräche in der Stadt geführt und uns auch mit der geltenden Rechtslage vertraut gemacht. Fakt ist: Einen Missstand, oder eine Gefährdung der Landeckerinnen und Landecker, die ein generelles Bettelverbot...

Stadtbarometer: Bgm. Wolfgang Jörg spricht im Bezirksblätter-Interview über aktuelle Themen und anstehende Projekte. LANDECK (otko). LANDECK (otko). Der Erlass eines Bettelverbots in Landeck wird kontroversiell diskutiert. WOLFGANG JÖRG: "Das Betteln im Umfeld des Frischemarktes wurde an uns herangetragen und es gibt immer wieder Beschwerden von Besuchern. Wir haben das Thema im Stadtrat beraten und es wurde mehrheitlich beschlossen, dass man die Hintergründe prüft. Wenn der Gemeinderat ein...

LA Ahmet Demier: „Es braucht zuerst einen Runden Tisch“ LANDECK. Einen „klarer Gesetzesbruch“ und „ein menschliches Armutszeugnis“ attestiert der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir heute jenen AntragstellerInnen, die in der kommenden Landecker Gemeinderatssitzung das Betteln auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Zusammenhang das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, weil das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“,...

Demir: „Ein Bettelverbot führt nur dazu, dass Hilfsbedürftige kriminalisiert werden“ LANDECK. "Die Gründe, wieso Menschen auf die Straße gehen und betteln, sind vielfältig, aber was sie alle gemeinsam haben, ist die finanzielle Ausweglosigkeit. Den notreisenden Menschen geht es nicht um Luxusgüter, sondern um darum, sich eine Mahlzeit leisten zu können. Die Notreisenden bekommen im Schnitt € 5,- bis € 20,- Almosen am Tag. Diese Menschen kämpfen unter widrigsten Umständen um das tägliche...