CETA

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Jetzt der parlamentarischen Bürgerintitiative "NEIN ZU CETA" Zustimmen HIER ZUSTIMMEN

Seit heute kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

Verschwiegen von den kleinen und großen Printmedien unseres Landes findet am 11.Oktober 2014 in vielen Städten und Orten in GANZ EUROPA ein Aktionstag statt. BZ-LESER können diesen Beitrag gerne übernehmen!! EUROPAWEITER, DEZENTRALER AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA, TISA UND DIE FREIHANDELSAGENDA! Wir, das Bündnis TTIP Unfairhandelbar, CAMPACT, TTIP - Aktionsbündnis Österreich/Deutschland, rufen zusammen mit Attac Österreich, Deutschland und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu...

Wir haben eine Menge an Informationsmaterial, das ganze Abkommen hat 1500 Seiten, ah des ist natürlich etwas umfangreicher glaube aber schon das auch dargestellt worden ist, auch im Sinne des Publikums und der Wählerinnen und Wähler von einem Freihandelsabkommen, wenn es ordentlich gemacht wird, hat Österreich immer als Exportstaat profitiert, immer, immer, immer und wir haben noch nie ein negatives Problem gehabt. Und auf der anderen Seite geht es darum, das wir in all den Verhandlungen die...

Beim heutigen EU-CANADA Gipfel in Ottawa wurden offiziell die Verhandlungen für beendet erklärt. Dieser Tag wurde auch zum Stichtag! Ursprünglich war der Übergabetermin für Anfang Oktober vorgesehen um die österreichische Bürgerintitiative "NEIN ZU CETA" zu überreichen. Sie sollte ursprünglich an Parlamentspräsidentin Doris Bures überreicht werden, welche jedoch aus Termingründen nicht zusagen konnte. Unsere Anfrage bei Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mittlerlehner war derart von Hinhalten...

250 Organisationen Europaweit, ein Gutachten welches den Initiatoren den Persilschein, also die rechtliche Machbarkeit bescheinigt. 100.000 besorgte Bürger. Die EU-Kommission lehnt beinhart die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP ab. Demokratie ade! Was ist TTIP und CETA, beides sind Freihandelsabkommen im ersteren mit den USA im zweiteren mit Canada. Beide haben schon mal den Wortteil FREI nicht verdient, werden sie Frei vom Einfluß nationaler Parlamente anderer...