Regierung

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

TIROL. Nach dem Rücktritt des Gesundheitslandesrates Tilg sei es nun besonders wichtig eine geordnete und rasche Übergabe zu leisten, so der Wirtschaftsbundlandesobmann NR Hörl. Mit der Wahl der Nachfolger in der Tiroler Regierung ist Hörl sehr zufrieden. "Top-Experten in die Regierung geholt"Mit Annette Leja und Anton Mattle habe LH Platter sich zwei "Wirtschaftsbündler" und ebenso zwei Top-Experten in die Regierung geholt, lobt NR Franz Hörl, die Entscheidung des Landeshauptmanns.  Ebenso...

TIROL/WIEN. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, wie Eiern, Milch und Fleisch, war Teil des vereinbarten Regierungsprogrammes von  Türkis-Grün. Ende Jänner wurde nun ein erster Entwurf präsentiert. Dieser sorgte jedoch für Ernüchterung bei LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf zur Herkunftskennzeichnung sei ein Minimalkompromiss, der niemandem wirklich weiterhilft, so LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Viele wichtige Punkte...

INNSBRUCK. Bischof Hermann Glettler reagiert mit der Aufforderung zum entschlossenen Handeln auf die aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingslager auf Lesbos und wiederholt eindringlich seinen Appell: 100 Familien jetzt aufnehmen – ohne Wenn und Aber! StatementHeute geht mit dem Fest „Taufe des Herrn“ die Weihnachtszeit zu Ende. Erschüttert von den aktuellsten Berichten und Fotos aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos habe ich heute aufgehört, an ein Weihnachtswunder der österreichischen...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

TIROL. Nun, nach den Neuwahlen, hofft man in den Reihen der SPÖ Tirol, dass das von der alten Regierung beschlossene Sozialhilfe Gesetz wieder gekippt wird. Besonders Klubobmann Dornauer fordert eine neue 15a B-VG-Vereinbarung.  Jetzige Regelung "ist echte Armutsfalle"In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle und einen "Angriff auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt" der Gesellschaft. So formulierte es der SPÖ Politiker in der...

TIROL. Die Steuerlücke in Österreich klafft immer weiter auseinander – die Leidtragenden dabei sind vorallem die ArbeitnehmerInnen. Von der neuen Regierung erwartet sich der ÖGB Tirol Entlastung für die Steuerzahler. Insgesamt werden in Österreich rund 80 Prozent der Steuern von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gestemmt. „Eine wirkungsvolle Steuerreform muss eine der ersten Taten der künftigen Bundesregierung sein!“, stellt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth klar. Vom...

TIROL. Kurz vor den Österreichischen Neuwahlen, mahnt AK Präsident Zangerl, dass es einer Regierung bedarf, die den "gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördert". Zangerl positioniert sich mit seinen Aussagen für die christlich-soziale Arbeitnehmerbewegung.  Die Leistungsträger wieder in den Mittelpunkt stellenFür den AK-Präsdenten ist klar: die eigentlichen Systemerhalter, das sind die Arbeitnehmer-Familien. Sie sind die Leistungsträger Österreichs, und sie müssen wieder in den...

Finanzminister Hartwig Löger sieht generelle Senkung der Abgaben als großes Ziel. TIROL. Sechshundertneunundvierzig Euro. Soviel wird in Tirol im Durchschnitt jeder Erwerbstätige oder Pensionist nach der Steuerreform mehr pro Jahr in der Geldtasche haben. Das haben Berechnungen der OGM ab Ende 2022 ergeben. Wenn man sich aber die unterschiedlichen Einkommensarten genauer ansieht, so sind Familien die größten Nutzer der geplanten Steuerreform. 1.592 Euro bleiben mehr pro Jahr in der...

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung schrieb man den Breindbandmasterplan, der schon erfolgreich von 2013-2018 durchgeführt wurde, bis 2023 fort. Der Masterplan soll zehn Mal schnelleres Internet auch in die entlegensten Regionen Tirols bringen.   Flächendeckende GlasfaserinfrastrukturKünftig liegt der Fokus nicht nur auf den größeren Bandbreiten, wie es in der Regierungserklärung heißt, sondern auch auf einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dies wird zur Folge haben, dass die...

TIROL. Im Zuge der aktuellen Brexitverhandlungen, befasst sich auch das Land Tirol mit den möglichen Szenarien des Brexits. Ein sogenanntes "Brexit-Begleitgesetz" soll den in Tirol lebenden BritInnen die Übergangsmaßnahmen erleichtern. Was den Fall der Geschehnisse im Mädchenheim Martinsbühel betrifft, gründete man nun eine "Dreier-Kommission" und erhofft sich eine umfangreiche Aufklärung.  Brexit betrifft auch TirolGroßbritannien ist zwar weit entfernt von Tirol, doch trotzdem beschäftigt der...

TIROL. Die Seilbahngrundsätze in Tirol bräuchten eine "umfassende und ehrliche Diskussion", genau wie die generelle touristische Aufstellung des Landes, wenn es nach der Liste Fritz geht. Es gehe um nicht weniger als um die Zukunft des Tourismus in Tirol.  Seilbahngrundsätze bringen Fokus auf Qualität in GefahrWenn es nach Liste Fritz LA Markus Sint geht, stellen die aktuellen Diskussionen der Landesregierung, mit den vorgelegten Seilbahngrundsätzen, eine Gefahr für die Qualität des Tiroler...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung konnte man sich auf eine Förderung für Baumbepflanzung einigen. Bald wird es wieder mehr heimische Baumarten in der Region geben.  Die Landesregierung beschloss in der neuesten Regierungssitzung eine Förderung von 100.000 Euro für Pflanzung von acht unterschiedlichen heimischen Baumarten. Und die 1.000 Bäume werden damit in den nächsten zwei Jahren in der Tiroler Landschaft zusätzlich gepflanzt.  Zu den zu pflanzenden Baumarten gehören Bergahorn, Birke,...

TIROL. Kürzlich sprachen sich VP- und SPÖ-Mitglieder für eine Unterstützung der Klein- und Kleinstskigebiete aus. Jetzt meldet sich die FPÖ mit einer kritischen Nachfrage und dies nicht nur zur geplanten Förderung von Klein- und Kleinstskigebieten.  Es geht darum, inwiefern es sich finanziell lohnt, schneesichere Regionen zu fusionieren, gibt Mag. Abwerzger zu bedenken. "Denn Kleinskigebiete in niederen Lagen sind bald Geschichte", so der FPÖ-Landesparteiobmann.  "Geldverschwendung in...

Die aktuelle Regierungssitzung konzentrierte sich diesmal auf Themen aus den Bereichen Mobilität, Sport und Pflege. Bei der Mobilität wird auf die weitere Erschließung des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt, die Errichtung eines Football-Zentrums am Tivoli deckt den Bereich Sport ab und die Pflegestiftung Tirol kann sich über eine Förderung des Landes freuen. TIROL. Es wäre wieder ein weiterer Schritt hin zum Klimaschutz, so die Landesregierung. Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im...

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik warnt die ArbeitnehmerInnen sich nicht durch Überschritten und Zahlenspielen von der Regierung täuschen zu lassen. „Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, übt Elisabeth Blanik Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Regierung. Laut Regierung werden rund eine...

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

Die aktuelle Hochkonjunktur und die guten Beschäftigungszahlen ergeben hohe Gewinne für den Finanzminister. AK-Präsident Erwin Zangerl fordert jetzt: „Wo bleibt die Steuerentlastung und die Abschaffung der Kalten Progression, wie dies die Regierung vor den Wahlen versprochen hat?" Die Löhne steigen zwar von Jahr zu Jahr an, die Einkommensgrenzen für die Lohnsteuer bleiben aber gleich. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen in höhere Steuerklassen vorrücken. Deren Gehaltsplus geht...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf. "ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht. Als Beispiel nennt sie das...

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...