Opposition

Die Tiroler Regierungsparteien brachten kürzlich den Vorschlag ein die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren. Die Oppositionsparteien würden hingegen eine zehnprozentige Erhöhung fordern, so der Vorwurf der SPÖ Tirol und der VP. TIROL. Die Klubobleute, Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (VP Tirol), schildern die Abstimmung zur Halbierung der Politikerbezüge als vorhersehbar. Jedoch wäre es VP-KO Wolf "völlig unverständlich, wie die Opposition bei diesem sorglosen...

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

Kürzlich haben sich FPÖ, Grüne und Neos zur Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtags geeinigt. Das Thema: Teuerungen. Mit jenen hätten die TirolerInnen nach wie vor zu kämpfen. Die FPÖ Tirol befürchtet gar eine "Verarmungswelle". TIROL. So könne es nicht weiter gehen, ist der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und gibt vor allem der schwarz-roten Landesregierung die Schuld an der aktuellen Situation. Es wäre ein wahrer "Teuerungstsunami" der momentan mit den Preisen...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

Zum Tag der Umwelt, am 5. Juni, melden sich einige Stimmen aus der Tiroler Politik. Landesrat Zumtobel zieht nach über einem halben Jahr in der Regierungsverantwortung Bilanz und von den Neos-Tirol gibt es Kritik an den Grünen. TIROL. Die Tiroler Landesregierung kann nach ihrer bisherigen Regierungsdauer einige Maßnahmen zugunsten der Umwelt vorweisen. So gab es unter anderem eine deutliche Ausweitung des Naturschutzgebietes rund um die Innauen in Kufstein und Langkampfen. „Dass die geschützte...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

Das neue Jahr startet bei den Neos Tirol mit einer internen Klausur. Der Landtagsklub beschloss, 2023 unter das Motto "Chancengerechtigkeit" zu stellen, wie Dominik Oberhofer und Birgit Obermüller erläuterten. TIROL. Nicht allen Teilen der Tiroler Bevölkerung würden in Zeiten der Teuerungen dieselben Chancen offen stehen. Zudem würde diese Schere auch immer größer werden, mahnt man in den Reihen der Neos Tirol. Deswegen hat sich die Oppositionspartei auch dem Motto "Chancengerechtigkeit" für...

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, hat sich kürzlich den Rechnungsabschluss 2021 angeschaut. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Die Schulden des Landes sind massiv gestiegen. TIROL. Der beste Satz des Berichts vom Landesrechnungshof befände sich weit hinten, so Markus Sint.  „Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021...

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Erneut kommt seitens der Volkspartei der Vorwurf gegen die Opposition auf, sie würde den Tiroler Landtagswahlkampf in Wien ausfechten. Die VP-Nationalräte sprechen gar von einer "Verwienerung der politischen Kultur in Tirol".  TIROL. Es geht um die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss. Bereits im Vorfeld sprach man deutlich Kritik gegen die Oppositionsparteien aus. Der Vorwurf: diese Ladungen wären kein Zufall und sollen die Volkspartei-Kandidaten im Vorfeld der Wahl...

Auch die SPÖ Tirol bringt sich in Startposition in Sachen Landtagswahlen. Passend dazu wurde nun "Teil 1" der Landtagswahlkampagne vorgestellt. TIROL. Am 25. September 2022 werden die Landtagswahlen über die Bühne gehen. Die Parteien stehen in den Startlöchern, so auch die SPÖ Tirol. Sie präsentierte den ersten Teil der SPÖ-Kampagne. Diese Woche werden die ersten Plakate der SPÖ aufgehängt.  „Während sich die anderen Parteien und Schwarz-Grün noch mit sich selbst beschäftigen, arbeiten wir...

Erneut bringt der ÖVP-KO Wolf den Vorwurf, dass die Opposition den U-Ausschuss in Wien für ihre Zwecke nutzen würde. Es geht um die Vorladung von Tiroler ÖVP-Politikern, die vor dem U-Ausschuss aussagen sollen. TIROL. Vorgeladen zum U-Ausschuss in Wien wurden Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Drei der vier Tiroler, sollen bereits Mitte September in die Hauptstadt reisen, um dort auszusagen. In den Augen Wolfs ist dies ein "wahlkampftatkischer Schachzug der Opposition"....

Kaum ein paar Stunden alt, schon gibt es Kritik am Anti-Teuerungspaket der Tiroler Landesregierung. Die Liste Fritz sieht die Präsentation der Maßnahmen als "inszenierten Teuerungsgipfel" und würde stattdessen lieber "konkrete Maßnahmen" sehen.  TIROL. Alle Menschen spüren die Teuerungen, jeder wünscht sich Unterstützung und Erleichterung, vor allem von der Landesregierung. Diese stellte am Freitag, den 5. August 2022, ihre neuen Maßnahmen gegen die aktuellen Preisanstiege vor. Die Präsentation...

Erzürnt über das oppositionelle Verhalten ist man in den Reihen der VP-Tirol. Der Vorwurf von KO Wolf: Die Opposition würde den U-Ausschuss für ihren Wahlkampf missbrauchen.  TIROL. Die Oppositionsparteien verlangen im U-Ausschuss auf Bundesebene im Herbst das Erscheinen von 52 Auskunftspersonen. Darunter: Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Mit ihnen sind erstmals auch Tiroler Politiker zum diesem U-Ausschuss geladen.  Worin liegt der Vorwurf?Worin sieht der Klubobmann...

Die Liste Fritz kann einen Erfolg verbuchen: es gab einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages zum Spendenannahmeverbot für Parteien. So würde man einen ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle gehen, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. TIROL. Mit der Einigung zum Spendenannahmeverbot für Parteien im Tiroler Landtag konnte die Liste Fritz eine lang gehegte Forderung abhaken. Schon seit Jahren verzichtet die Liste Fritz selbst auf Spenden und bewahrt damit ihre...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Landesrat Toni Mattle wird bei den Landtagswahlen am 25.9. als Spitzenkandidat der Tiroler ÖVP antreten. Im BezirksBlätter-Interview blickt Mattle auf seinen Werdegang, die Prioritätenliste und die "rote Linie" im Wahlkampf. BezirksBlätter: Sehr geehrter Herr Landesrat, wo liegt der Unterschied zwischen Günther Platter und Ihnen? TONI MATTLE: Günther Platter und ich sind politische Wegbegleiter. Wir beide stehen für eine stabile und verlässliche Politik. Uns verbindet, dass wir die Sache in den...

TIROL. Die Oppositionsparteien Liste Fritz, FPÖ und Neos haben sich für einen Dringlichkeitsantrag zusammengetan und fordern das Corona Management der Regierung an die aktuelle Situation anzupassen. "Kontraproduktiv" nennt dies VP-Klubobmann Wolf. FPÖ wäre immer ein "Hemmschuh" in Pandemiebekämpfung gewesenDass die Oppositionsparteien sich auf einmal zusammen tun, und die Regierung für ihr Corona Management rügen, will man nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Immerhin wäre die FPÖ schon...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...