Westliches Mittelgebirge: Politik (2618)
Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht.
Zum sechsten Mal in Folge erwirtschaftete das Land Tirol ein Nulldefizit - dies zeigte die Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2017.
SPÖ Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildrim sieht das Thema des Gewaltschutzes in Gefahr. Die Thematik würde laut Yildirim zum "Spielball zwischen Bund und Ländern" degradiert. Die 100 versprochenen Schutzplätze für Frauen, sind nicht einmal im Budget aufgelistet.
Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen.
Der Wahlkampf um Tirols Hauptstadt ist im vollen Gange und jede Partei sieht zu, dass sie sich ihre Stimmen sichert. So auch Innsbrucks amtierende Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer. Dies geschieht nach Meinung von FPÖ Mag. Abwerzger unter anderem auch im "ultranationalistischen türkischen Milieu" und löst aufgrund der Vorfälle bezüglich Kindersoldaten in einer türkischen ATIB Moschee in Wien Empörung bei der FPÖ...
Auch wenn nun die wärmere Sommerzeit vor der Tür steht, ist die tägliche Suche nach einem Nachtlager für Obdachlose immer noch schwierig. Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger fordert nun mehr Maßnahmen von der Landesregierung.
Bei der LandesreferentInnenkonferenz in Leoben waren Mindestsicherung, Arbeitsmarktförderung, Pflegeregress und Ausbildung bis 18 die Schwerpunktthemen.
Tägliche Staus zwischen Zirl Ost und Innsbruck West lassen der Bundesregierung, nach SPÖ Tirol, LA Georg Dornauer keine andere Wahl als eine temporäre Freigabe des Pannenstreifens. Die SPÖ erhofft sich aus der temporären Öffnung eine Entschärfung der "frustrierenden Situation".
Georg Dornauer fordert mehr Realitätsbezug von Staatsforstmanagern und die Evaluierung des Tiroler Jagdgesetzes!
Im kommenden Jahr finden drei Diskussionsveranstaltungen innerhalb der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino statt. TirolerInnen können sich ab jetzt dafür bewerben.
Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf.
Die Zerschlagung der AUVA hätte weitreichende Folgen - auch ehrenamtliche Organisationen sind betroffen. Auch Opfer nach Sportunfällen profitieren von der AUVA - wie beispielsweise Kira Grünberg.
Die Zerschlagung der AUVA hat auch für TirolerInnen Auswirkungen. Betroffen wäre auch das REHA-Zentrum in Bad Häring. Unterstützt wird das Vorhaben auch von Tiroler Abgeordneten.
Die Diskussion um die Finanzierung der Kosten für die Pflege nach Abschaffung des Pflegeregresses geht weiter. SPÖ-Tirol sieht die Finanzierung als Chance für die Zukunft, NEOS wollen mit parlamentarischen Anfragen Kontrolle ausüben.
Auch der ÖGB Tirol kritisiert die Zerschlagungspläne der AUVA durch die Schwarz-Blaue Regierung. Dieses unüberlegte Handeln gefährde die Gesundheit.
AK-Präsident Erwin Zangerl befürchtet einen Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten. Grund: Die Bundesregierung möchte Gebietskrankenkassen zusammenlegen, die AUVA aufgelöst werden.
Wenig abgewinnen kann der stv. Landesparteivorsitzende der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer, dem jüngsten Vorstoß von Landeshauptmann Günther Platter: „Im Großraum Innsbruck einen Nationalpark auszuweisen, kann nur ein schwarz-grüner Aprilscherz sein", befindet der Sellrainer Bürgermeister. "Mit dem Alpenpark Karwendel liegt ein wunderschönes Wander- und Naherholungsgebiet mit einer ursprünglichen Natur- und Berglandschaft...
Mit der EU-Initiative WiFi4EU werden Gemeinden beim Ausbau von kostenlosem Internet auf öffentlichen Plätzen unterstützt. Jetzt können sich die Gemeinden bewerben.
Die AUVA - die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt - unterstützt ArbeitnehmerInnen und übernimmt zahlreiche Aufgaben im Arbeitnehmerschutz. Kürzungen würden hier massiv eingreifen.
In Tirol wird bereits mehr als 45 Prozent des Energieverbrauchs mit erneuerbarer Energie gedeckt. Jedoch sind weitere Maßnahmen, um das Klimaziel zu erreichen, geplant.
TIROL. Kürzlich kritisierte die Tiroler Wirtschaft die Blockabfertigung. Im Rahmen dieser Kritik weist Markus Abwerzger, FPÖ Landesparteiobmann Tirol, darauf hin, dass die FPÖ bereits im Vorfeld die Blockabfertigung kritisiert hätte. Auch für eine Lockerung beim Tempo 100 setzt sich die FPÖ Tirol ein.
Kritik an Tempo-100 und Blockabfertigung
Die FPÖ Tirol kritisiert die Blockabfertigung in Tirol. Diese würde nur die...
In nur 172 Tagen findet in Tirol die Rad-Weltmeisterschaft statt. Kürzlich wurde die Veranstaltung mit weiteren Fördermitteln unterstützt.
Am 10. April findet das Bildungsforum "Chancengerechtigkeit – wie steht es um Innsbrucks Schulen“ statt. Dagmar Klingler, Edgar Hernegger und Matthias Strolz reden, wollen aber auch deine Meinung hören.
Neben dem Schutz der Gesundheit hätte weniger Transit auch Vorteile für die Tiroler Wirtschaft, so das Transitforum Austria-Tirol.
In Tirol sollen weitere Maßnahmen zur Reduktion des Transits gesetzt werden. Dazu zählen ein All-Parteien-Antrag und ein automatisches Dosiersystem.
