10.04.2017, 11:16 Uhr

Zank um "politisches" Buffet

Ministerin Sonja Hammerschmid und Wolfgang Kocevar.

ÖVP und FPÖ werfen der SPÖ vor, die Veranstaltung als Werbung für Kerns "Plan A" genutzt zu haben.

EBREICHSDORF (les). Für viel Unruhe sorgt momentan eine Veranstaltung der Stadtgemeinde Ebreichsdorf, zu der auch SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geladen war. Stattgefunden hat die Diskussionsrunde in der Neuen Mittelschule, was einer der Punkte ist, an denen sich aktuell ÖVP und FPÖ stoßen.

Vorwürfe von Kainz
Kurz nach der Veranstaltung erging ein offener Brief des Pfaffstättner Bürgermeisters Christoph Kainz (ÖVP) an die Ministerin, in der unter anderem erwähnt wird, "dass sich einige Bürger und Eltern gemeldet haben, die sich um eine parteipolitische Einflussnahme sorgen und eine öffentliche Schule als Bühne für parteipolitische Werbeveranstaltungen ablehnen." Weiters stellt Kainz in den Raum, dass die Stadtgemeinde die Kosten für die Veranstaltung und das Buffet übernommen habe, warf die Frage auf, ob Schüler eingeladen oder zur Teilnahme verpflichtet worden seien, wieso man keinen neutraleren Ort für die Veranstaltung gewählt habe und ob es Druck gab, die Diskussion gerade an der NMS Ebreichsdorf auszutragen.

FPÖ schließt sich an
Stadtrat Markus Gubik (FPÖ) postete am Samstag auf Facebook: "Im Anschluss an die 'Diskussion', die mehr einer Werbeveranstaltung für die von der SPÖ präferierte Ganztagsschule glich, lud die Stadtgemeinde Ebreichsdorf zu einem Buffet. Selbst am Buffettisch durfte das Markenzeichen der SPÖ, nämlich die rote Farbe, nicht fehlen." Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) im Gespräch mit den Bezirksblättern: "Es handelte sich um einen Informations- und Diskussionsabend, bei dem es um das Thema 'Ganztagsschule' ging. Es wurde im gesamten Verlauf der Veranstaltung mit keiner Silbe der 'Plan A' erwähnt. Es war lediglich ein Versehen des Veranstalters 'Renner-Institut', dass das Logo des Plan A auf der Einladung aufschien. Die gesamten Kosten der Veranstaltung übernimmt das 'Renner-Institut'. Der Gemeinde entstehen keinerlei Kosten. Es wurden weder Schüler der NMS eingeladen oder zur Teilnahme verpflichtet, noch gab es von irgendeiner Seite Druck auf die NMS Ebreichsdorf diesen Diskussionsabend zu veranstalten."
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