2.Bürgerdialog - Auftakt zur Unterschriftensammlung

Volksbefragung soll über die Zukunft von Enzesfeld-Lindabrunn entscheiden.

Einen heißen Sommer, zumindest aus politischer Sicht, erlebt die Marktgemeinde Enzesfeld/ Lindabrunn. Am Montag, 18. Juli, erfolgte der Startschuss zu einer Unterschriften-Sammelaktion, die eine Volksbefragung zum heftig debattierten Generationen-Projekt „Ortszentrum Neu“ auf den Weg bringen soll. Alle drei Enzesfelder Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ, hatten zum zweiten Mal zu einem Bürgerforum ins Volksheim eingeladen.

Kernthema der Informationsveranstaltung, an der rund 100 Besucher teilnahmen, war das Großprojekt „Ortszentrum Neu“. Bekanntlich sollen nach den Plänen der regierenden „Liste Schneider“ sämtliche Zentrumsgründe der Gemeinde an die Wohnbaugenossenschaft ATLAS verkauft werden – teils erheblich unter dem ortsüblichen Quadratmeterpreis. Selbst das in den 70er-Jahren errichtete Rathaus soll verkauft und abgerissen werden.

Zudem kündigte der amtierende Ortschef Franz Schneider (Liste) eine in der Geschichte der Gemeinde bislang beispiellose Wohnbau-Offensive an. Binnen drei Jahren sollen 250 neue Wohneinheiten errichtet werden.

Bei der Gemeinderatsopposition und in der Bevölkerung stoßen diese mehr als gewagten Vorhaben teils auf heftige Ablehnung. Im Rahmen des jüngsten Bürgerforums wurde von den Besuchern der Ausverkauf des Gemeindebesitzes an die ATLAS, deren Vorstand der Alt-Bürgermeister der Nachbargemeinde Leobersdorf Anton Bosch ist, scharf kritisiert. Vom Publikum wurden sogar Korruptionsvorwürfe gegenüber der regierenden „Liste Schneider“ erhoben.

Deutlich sachlicher formulierte SPÖ-Fraktionschef Franz Meixner den Kern der Vorbehalte in der Bevölkerung: „Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass Anton Bosch hier etwas Ungesetzliches tut. Er agiert rein zum Vorteil seiner Unternehmung, namentlich der ATLAS. Das ist durchaus legitim und dazu ist er als Vorstand auch verpflichtet. Wir erwarten uns nur, dass der Bürgermeister genau das Selbe auch im Interesse der Gemeinde tut.“

Von den Diskussionsteilnehmern im Publikum wurden die „Ausverkaufs-Pläne“ wesentlich härter kommentiert: Ortschef Franz Schneider (Liste) werfe Baulöwe Bosch Gemeindeeigentum in den Rachen. Und: Bosch wolle sich nach Leobersdorf jetzt auch Enzesfeld „unter den Nagel reißen“.

Besonders sauer stößt den Bürgerinnen und Bürgern der geplante Verkauf der Rathaus-Gründe auf, der als Tagesordnungspunkt bereits im Gemeinderat auftauchte, jedoch im letzten Moment abgesetzt wurde. Der Vorwurf: Eine Sanierung des Rathauses werde nicht einmal ernsthaft angedacht. Die Kosten würden überhöht dargestellt. Franz Meixner: „Ich kann doch nicht aus einer persönlichen Befindlichkeit heraus sagen, wir brauchen ein neues Rathaus.“

In der Sache zeigen alle drei Enzesfelder Oppositionsparteien seltene Einmütigkeit. Das Großprojekt „Ortszentrum Neu“ werde über Generationen hinweg das Erscheinungsbild der Gemeinde prägen und das Budget auf Jahrzehnte hinaus belasten. ÖVP-Chef Christian Nemetz: „Was auf keinen Fall sein darf ist, dass Gründe unter ihrem Wert verkauft werden.“

Bürger sollen entscheiden

Um einen „Ausverkauf“ des Gemeindebesitzes zu verhindern, sammeln SPÖ, ÖVP und FPÖ jetzt Unterschriften für eine Volksbefragung, deren Ergebnis diesmal für das Ortsparlament verbindlich sein soll. „Der Bürgermeister hat sich ja schon einmal über eine Volksentscheidung hinweg gesetzt.“ Damals ging es um einen Grundstücksabtausch im ARED-Park - mit Leobersdorf.

Zum Thema „Ortszentrum neu“ ließ die SPÖ Enzesfeld bereits eine Telefonumfrage durchführen, deren Ergebnis sehr eindeutig ausfiel 75 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Pläne des Bürgermeisters aus. 58 % beurteilten diese als sehr negativ, 17 % als eher negativ.

Aus dem Publikum wurde auch die Frage an die oppositionellen Gemeinderäte gestellt, wie weit diese gehen würden, ein „Verscherbeln von Gemeindeeigentum“ zu verhindern. Ob sie auch ihre Mandate zurücklegen würden. VP-Chef Nemetz antwortete darauf: „Im äußersten Notfall, ja.“ Und SP-Fraktionschef Meixner erklärte: „Ich kann das im Namen meiner Fraktion bejahen.“

Hier finden Sie den Initiativantrag "Ortszentrum" zum runterladen und selber ausdrucken: https://www.facebook.com/Enzesfeld.Lindabrunn/photos/a.157005937669256.27122.155838697785980/1079472892089218/?type=3&theater