24.11.2016, 12:57 Uhr

Eklat im Gemeinderat - Neuwahlen in Enzesfeld-Lindabrunn?

Wie bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt, wurden heute von allen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der SPÖ, VP und FPÖ Enzesfeld-Lindabrunn die Mandate niedergelegt. Wenn sich unsere Bürger nicht im Rahmen einer Volksbefragung beteiligen können, dann sind Neuwahlen unausweichlich.

Die Opposition wollte eine Volksbefragung zum Thema Eigentum unseres Rathauses und einen Verkauf von gemeindeeigenen Gründen im Zentrum. 680 Unterschriften wurden offiziell anerkannt. Aber es gab keinen Willen, einen Termin für die Volksbefragung festzusetzen. Angeblich ginge das rechtlich nicht, weil .........

Natürlich kann der Gemeinderat jederzeit eine Volksbefragung zu Themen, die die Gemeindepolitik betreffen, beschliessen. Man wollte schlicht und einfach nicht. Will die Sache verzögern und auf Zeit spielen.

Das Argument: Dann kommen aber die Fragen, die die Mehrheit beschliesst, geht ins Leere. Bei der Volksbefragung geht es um 680 Bürger, die zu den genannten Themen befragt werden wollen.
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