Schneider gegen Schneider - Bürgermeister von Enzesfeld-Lindabrunn erlässt Bescheid gegen seine eigene Anordnung
- hochgeladen von Andreas Jandl
Seit 29.09. liegt schriftlich vor, dass eine Volksbefragung bezüglich neuem Rathaus angeordnet werden muss!
Mit Unterschrift und Siegel des Bürgermeisters.
Aus unerfindlichen Gründen folgte drei Wochen danach eine Aussendung in der der Bürgermeister seine eigene Anordnung in Frage stellt.
Das versucht er mit einem Bescheid zu begründen, der unsere Juristen zum Schmunzeln gebracht hat. (siehe Information des Bürgermeisters vom 18.10.)
Im Namen unserer Bevölkerung werden wir dieses Verwirrspiel nicht hinnehmen. Zwischen Betreutem Wohnen, Arztpraxis, und Gastronomie und der Volksbefragung ob wir weiter unabhängiger Eigentümer unseres Rathauses bleiben sollen besteht keinerlei Zusammenhang.
Die Berufung gegen diesen Bescheid wird fristgerecht beim Gemeindevorstand eingebracht. Wir hoffen, dass dort die Rechte der BürgerInnen sachlich wahrgenommen werden.
Wir erwarten uns binnen angemessener Frist die Anordnung der Volksbefragung, denn es wird sich doch niemand vor der Meinung der Bevölkerung fürchten!
SPÖ,VP,FPÖ Enzesfeld-Lindabrunn
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