Sitzenberg-Reidling
Aufregung um Zutritt zur Gemeinderatssitzung

Diese Nachricht ging an die Mandatare.
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Nach dem überraschenden Rücktritt von Christoph Weber wird heute ein neuer Bürgermeister gewählt. Aber wer darf zur Sitzung?

SITZENBERG-REIDLING. Im Vorfeld der Wahl zum neuen Bürgermeister gibt es Aufregung über eine Aussendung wonach alle Beteiligten eine der 3 Gs (genesen, getestet, geimpft) vorzubringen haben. Das sorgt vor allem bei der FPÖ für Aufruhr, denn diese warnt vor einem Ausschluss direkt gewählter Mandatare. Die Nachricht kam von Amtsleiter Gerhard Hartweger. 

"Nicht genug, dass die ÖVP keine Interesse an einer Rückkehr zur Normalität hat sondern auch direkt gewählte Gemeindevertreter mit diesem schikanösen 3-G-Dikat von der Ausübung ihres Mandates hindern will",

ärgert sich Andreas Bors, Bezirksvorsitzender der FPÖ.

Der betroffene Gemeinderat Hans-Jürgen Mader ist erschüttert:

"Ich bin erschüttert über die dreiste Vorgehensweise mit der hier versucht wird direkt gewählte Gemeindemandatare ohne jegliche rechtliche Befugnis zu schikanieren, ja möglicherweise sogar an der Teilnahme einer Gemeinderatssitzung zu hindern"

Er sieht die ÖVP auf Kriegsfuß mit dem Recht und Gesetz. "Ich werde heute jedenfalls ohne Test an der Gemeinderatssitzung teilnehmen. Sollte mir der Bürgermeister dieses Recht verwehren werde ich rechtliche Schritte einleiten", erklärt Mader.

Keine Befugnis

Weder Bürgermeister noch Amtsleiter haben Befugnis einen Test zu verlangen.

"Es gibt keine Befugnis zu verlangen, dass Gemeinderäte, die zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen sind, ein negatives Covid-19-Attest vorlegen müssen",

so Bors. 

Andreas Bors kritisiert das Vorgehen für die heutige Gemeinderatssitzung.
  • Andreas Bors kritisiert das Vorgehen für die heutige Gemeinderatssitzung.
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Schriftlicher Hinweis

"Es ist ein Widerspruch", räumt Amtsleiter Gerhard Hartweger ein. Die Nachricht, wonach eine der 3 Gs nachzuweisen sind, ging schriftlich an alle Mandatare. "Wir gehen auch davon aus, dass sich gerade Gemeinderäte als Vorbilder zeigen", sagt der Amtsleiter. Was passiert dann, wenn vor Ort doch ein gewählter Mandatar ohne eines der 3 G auftaucht? "Wir hoffen, dass alles unkompliziert über die Bühne geht und werden Lösungen finden", so Hartweger. Laut seiner Aussage ist aber die Kontrolle der 3 Gs noch immer Bundesgesetz: "Und das steht über allem".

Diese Nachricht ging an die Mandatare.
Andreas Bors kritisiert das Vorgehen für die heutige Gemeinderatssitzung.

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