Prozess am Landesgericht
Bekennender Marxist wegen NS-Verharmlosung vor Schwurgericht

Freispruch für einen Pensionisten aus dem Bezirk.
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Mit einer Strafdrohung von ein bis zehn Jahren Haft im Nacken musste sich ein ehemals hochrangiger Beamter aus dem Bezirk Tulln wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz in einem Schwurgerichtsprozess in St. Pölten verantworten. Der bekennende Marxist erklärte sich „nicht schuldig“.

BEZIRK TULLN (ip). „Ich verurteile die Verbrechen der Nationalsozialisten!“, betonte er mehrfach.
Anlass der Klage von Staatsanwalt Thomas Korntheuer war ein mehr als 13 Din A4-Seiten langes E-Mail an den Chefredakteur und zwei Mitarbeiter einer österreichischen Tageszeitung, in dem der Pensionist zu einer Kolumne Stellung nahm, die sich auf eine Äußerung des damaligen Innenministers Herbert Kickl, wonach das Recht der Politik folgen müsse, bezog. Mit seinem umfangreichen Wissen, so der Angeklagte, habe er Anerkennung heischen wollen und schrieb, so wie viele Nächte zuvor, einen endlosen Kommentar.

Anlass der Klage von Staatsanwalt Thomas Korntheuer war ein Mail, in dem der Pensionist zu einer Kolumne Stellung nahm.
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Verfasser verharmloste Holocaust

Für Korntheuer befand sich dabei auch ein Absatz, in dem der Verfasser eine Verharmlosung des Holocausts zumindest in Kauf genommen habe, da er unter anderem erklärte, dass die Amerikaner im Irakkrieg in einer Woche nahezu so viele Leute töteten, wie im KZ Auschwitz in drei Jahren ums Leben gekommen seien.

Verteidiger Georg Thum holte, die Persönlichkeit des Beschuldigten betreffend, weit aus.
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Verteidiger Georg Thum holte, die Persönlichkeit des Beschuldigten betreffend, weit aus. Die Erziehung seines Mandanten sei vom kommunistisch geprägten Vater bestimmt gewesen. Er selbst habe sich vorwiegend in sozialistischen Organisationen engagiert. Er verehre Putin und hasse die Amerikaner. Was das Wort „Woche“ im fraglichen Absatz betrifft, sei ihm ein Fehler passiert, den man ihm als „Blogger“ bei seinen unzähligen Leserbriefen und Kommentaren verzeihen könne. Eigentlich wollte er den Chefredakteur zu seiner Kolumne beglückwünschen und ihn für seine Aussagen loben.

Richterin Andrea Humer hinterfragte die Äußerungen des Pensionisten
  • Richterin Andrea Humer hinterfragte die Äußerungen des Pensionisten
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Freispruch: Acht zu Null

Die vorsitzende Richterin Andrea Humer hinterfragte die Äußerungen des Pensionisten, der unter anderem erklärte, dass ihm sein Vater bereits als Kind Fotos zeigte, auf denen unzählige nackte, abgemagerte und getötete Holocaustopfer zu Haufen zusammengeworfen lagen. Das sei ihm noch heute im Gedächtnis und er verabscheue diese Gräueltaten. Mit dem Vergleich vom Irakkrieg

„wollte ich nur die USA anprangern“,

so der Beschuldigte, der auch betonte, alle Vereinstätigkeiten beendet zu haben und künftig keine politischen Kommentare mehr zu schreiben.
Die Beratung der Geschworenen dauerte nur wenige Minuten. Mit acht zu null Stimmen sprachen sie den Pensionisten frei. Erleichtert und zu Tränen gerührt bedankte er sich für das rechtskräftige Urteil.

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