Bürgermeisterbrief

Finanzhilfe für alle österreichischen Gemeinden in Höhe von 275 Millionen Euro

Trotz des weltweiten Wirtschaftseinbruchs, Kurzarbeit, hoher Arbeitslosigkeit und mehrerer Lockdowns, haben die Gemeinden auch in den Krisenjahren ihr Bestes gegeben, um die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge zu sichern und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.

Wir haben dabei deutlich gezeigt, wie wichtig wir für das gesamtwirtschaftliche Gefüge sind. Als regionale Konjunkturmotoren haben wir auch im Jahr 2020 insgesamt 3,14 Milliarden Euro in den Regionen investiert und damit die lokale Wirtschaft und zigtausende Arbeitsplätze gesichert. Details zur WIFO-Studie gibt’s auf unserer Homepage www.gemeindebund.at bzw. auf www.wifo.ac.at Die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für die nächsten Jahre stimmt uns hinsichtlich der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer grundsätzlich positiv. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns im Gemeindebund zurücklehnen. Trotz der guten finanziellen Ausgangsbasis stehen wir vor weiteren großen Aufgaben, wenn wir etwa an den Ausbau der Kinderbetreuung, die Pflegereform oder die Klima- und Energiewende denken. Gleichzeitig zahlen die Gemeinden auch ihren Anteil an der Steuerreform durch geringere Einnahmen mit.

"Bisher zwei wichtige Hilfspakete vom Bund"
Die österreichischen Gemeinden haben vom Bund bisher zwei Hilfspakete bekommen. Zuerst Mitte 2020 das kommunale Investitionspaket (KIG) in Höhe von 1 Milliarde Euro, wovon schon mehr als 800 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Zum Jahreswechsel 2020/2021 haben wir mit der Bundesregierung das zweite Hilfspaket in Höhe von gesamt 1,5 Milliarden Euro paktiert: 100 Millionen Euro direkte Hilfe für strukturschwache Gemeinden, 400 Millionen Euro Sonder-Ertragsanteile für alle und 1 Milliarde Euro an rückzahlbaren Sonder-Vorschüssen, damit wir Monat für Monat unsere Aufgaben auch finanzieren können. Wir haben uns mit der Regierung damals gemeinsam darauf geeinigt, diese 1 Milliarde Euro an Vorschüssen bis zum Jahr 2026 Schritt für Schritt zurückzuzahlen. Die wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr hat nun aber dafür gesorgt, dass von den Sonder-Vorschüssen nur 500 Millionen Euro ausbezahlt wurden und wir bereits im November und Dezember 2021 wieder 225 Millionen Euro zurückgezahlt haben. Eben weil die wirtschaftliche Entwicklung ab Mitte 2021 so positiv war.

"Regierung überlässt uns nun 275 Millionen Euro"
Nun haben wir mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Finanzminister in den letzten Wochen intensiv auf Augenhöhe verhandelt. Die 2.093 Gemeinden sind starke Partner des Bundes und wichtige Motoren für die lokale Wirtschaft. Daher hat sich die Bundesregierung auf unseren Einsatz hin entschlossen auf die Rückzahlung der 275 Millionen Euro aus unserem Vorschuss zu verzichten. Damit bleibt allen Gemeinden mehr am Konto, sozusagen ein Startbonus für ein intensives Jahr 2022. Die 275 Millionen Euro müssen nun nicht mehr zurückgezahlt werden, wodurch nun auch die Ertragsanteile im Jänner spürbar steigen (+24 Prozent im Vergleich zum Jänner 2021)!

"Gesamthilfe vom Bund bisher: 1,775 Milliarden Euro frisches Geld"
Mit dem Verzicht auf die Rückzahlung haben die österreichischen Gemeinden damit vom Bund insgesamt 1,775 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln in den letzten beiden Jahren erhalten. Rechnet man noch die Zahlungen der Bundesländer von rund 400 Millionen Euro dazu, so konnten wir die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie mit diesen fast 2,2 Milliarden Euro an frischen Mitteln sehr gut abdecken. Erst vor kurzem hat uns eine Umfrage neuerlich steigende Vertrauenswerte bestätigt. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher vertrauen ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. In der Krise der letzten beiden Jahre ist dieses Vertrauen in uns auch noch weitergewachsen, während andere politische Ebenen mit Vertrauensverlusten zu kämpfen haben.

Seien wir uns daher stets unserer großen Verantwortung für die Gesellschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger bewusst. Vielen Dank für euren Einsatz in euren Gemeinden und viel Kraft für die kommenden Herausforderungen.

Euer Alfred Riedl