Bürgermeister Solich unter Druck

KÖNIGSBRUNN AM WAGRAM. "Ob ich zurücktrete, wird die Partei am Montag (1. Oktober) Abends entscheiden", sagt Bürgermeister Karl Solich (ÖVP).

Der Prüfungsbericht des Landes NÖ umfasst viele Punkte. Das Papier wurde kürzlich dem Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgelegt. Fragmente aus dem 116-seitigen Bericht wurden bereits in die Öffentlichkeit getragen – wie die Tullner Bezirksblätter berichteten. (http://www.meinbezirk.at/tulln-an-der-donau/politik/schwere-vorwuerfe-gegen-amtsleiter-d351463.html)

Ging es hierbei noch um die Vorwürfe gegen den Amtsleiter, so steht nun auch Bürgermeister Karl Solich (ÖVP) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Betrug und Untreue und zwar gegen beide.

Tausende Euros bezahlt
Einer unter vielen Punkten, der im Bericht des Landes NÖ kritisiert wird, sind die vielen geleisteten Überstunden des Amtsleiters. Ortschef Solich gibt in einem persönlichen Gespräch zu verstehen, dass er die Abrechnungen bestätigt habe, schließlich hätte man sich (damit meint er die Gemeinde und schlussendlich den Steuerzahler) auch Kosten erspart. Ein paar Tausende von Euros seien das gewesen, denn dies reiche auch vierzehn Jahre zurück. Angesprochen auf konkrete Zahlen und Zahlungen könne der Ortschef jedoch ad hoc keine Angaben machen.

Feiern im eigenen Gasthaus
Angekreidet wird Solich, dass er private Fahrten vom Heimatort Bierbaum nach Königsbrunn verrechnet habe. "Ich habe zwar Zettel geschrieben", sagt Solich, "doch das war mir zu mühsam, deshalb verrechne ich seit 2012 gar keine Spesen mehr", gibt er zu. Verschärft kommt hinzu, dass vor dem Wahlkampf Mehrleistungen in Rechnung gestellt hat, die er sich ausbezahlen ließ. Die Rede ist dabei von knappen 4.500 Euro, die er – wie er im Interview mit den Tullner Bezirksblättern bestätigt – rückgezahlt hat.
Auch Einladungen in sein Gasthaus stünden auf der langen Liste: Feiern und Feste haben in seinem eigenen Gasthaus stattgefunden, was er auch der Gemeinde verrechnete.

Steuerberater prüft Bücher
Entgegenwirken wolle er dem Bericht des Landes indem er zwei neue Arbeitsplätze in der Gemeinde ausgeschrieben hat. Zudem solle ein Steuerberater alle Bücher führen. Baustellen jeder Art werden in Zukunft nur mehr von Firmen vorgenommen.

Geschlossenen Gemeindestube
Durch den vorgelegten Misstrauensantrag denkt Solich über einen Rücktritt nach. Montag Abend in der Parteisitzung soll die Entscheidung getroffen werden. Er wolle niemand im Wege stehen. Alles soll zur Ruhe kommen, ist seine Intention, schließlich stehen die Landtagswahlen vor der Tür.
Theoretisch könnte ab Dienstag auch die Gemeindestube geschlossen bleiben: Der Amtsleiter befindet sich seit längerem im Krankenstand. Ob er am Montag den Dienst antritt, weiß Bürgermeister Solich nicht. Fix ist jedoch, dass die Gemeindeseretärin ab Montag in Pension geht.

Zur Person
Karl Solich ist 66 Jahre und seit 1970 in der Gemeinde Königsbrunn. Der gebürtige Wiener ist seit dem 75er Jahr im Gemeindedienst, Bürgermeister ist er seit 16 Jahren.

Autor:

Bezirksblätter Tulln aus Tulln

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