Die Grünen mahnen zur Sparsamkeit

BEZIRK TULLN (pa). Auf Initiative der ÖVP NÖ wurde in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass die NÖ Landtagsabgeordneten künftig zusätzlich zu ihrem Salär 900€ Körberlgeld beantragen können – etwa für Auslagen für Personal oder Fahrtkosten. In der gleichen Sitzung wurden Anträge für einen Ausbau der Kinderbetreuung oder günstigere Öffis mit dem Argument abgelehnt, dass diese zu teuer wären. „Für gut bezahlte Abgeordnete sind zusätzliche Steuerbeiträge vorhanden, für die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher offensichtlich nicht“, ist Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag verärgert.

Zusätzliche Mittel

Vor allem die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, sind in Niederösterreich finanziell äußerst gut ausgestattet. Sie erhalten nämlich seit der letzten Landtagswahl zusätzliche Mittel, die zuvor der Opposition als Klubförderung ausbezahlt worden waren. „Es steht den Regierungsklubs frei, Spesen über die gut ausgestatteten Klubs abzugelten“, sagt Krismer. Zusätzliches Steuergeld in Zeiten der Sparsamkeit in die Hand zu nehmen lehnen die Grünen jedoch ab.

Abgeordneten steht es frei

Den Abgeordneten steht es frei, das Körberlgeld zu beantragen – oder nicht. Die Grünen fragen daher den Abgeordneten Christoph Kaufmann aus dem Bezirk Tulln, ob er das Körberlgeld annehmen wird. „Im Sinne der Sparsamkeit sollten wir diese Gelder den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zukommen lassen“, sagt auch die örtliche Grüne und Bezirkssprecherin Ulrike Fischer vor der ÖVP Bezirkszentrale in Tulln (siehe Foto). Sie fordert ebenso wie Landessprecherin Krismer den Abgeordneten Kaufmann auf, auf das Körberlgeld zu verzichten.
„Die ÖVP überschreitet regelmäßig die Wahlkampfkostengrenze, bekommt mehr Klubförderung als je zuvor, lässt sich von privaten Unternehmen ihre Parteifinanzen aufbessern und verwendet wie beim EU-Abgeordneten Mandl ersichtlich wurde dubiose Vereine zur Wahlkampffinanzierung – und dann sollen die Steuerzahler*innen noch tiefer in die Tasche greifen, um Abgeordneten ihre Zusatzwünsche zu erfüllen? Das Maß ist voll.“, schließt Krismer.