SPÖ Tulln

Echte Hilfe, statt leerer Versprechungen

BEZIRK TULLN. "Im Herbst ist es fünf nach zwölf", führt Günther Franz, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ aus.
Beim Sommergespräch ging es um Zahlen und um Kritik: Die sogenannten Bedarfszuweisungen II und III (siehe nachstehend) nahmen die Roten unter anderem unter die Lupe, genauergesagt, Bundesrätin Doris Hahn, Hermann Kühtreiber, Vorsitzender des Bezirksverbandes des Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in NÖ, Bezirksparteivorsitzender Heimo Stopper und Tullns Gemeinderat Valentin Mähner.

Gemeinden rasch und effizient unterstützen

Die Politiker fordern "Echte Hilfe, statt leerer Versprechungen. Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber. Durch den Entfall der Kommunalsteuern und den Ertragsanteilen fehlt den Gemeinden Geld. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für deren BürgerInnen eine hohe und profitiert auch die örtliche Wirtschaft in hohem Maße davon. Daher ist es für uns von zentraler Bedeutung den österreichischen Gemeinden rasche Hilfe zuteilwerden zu lassen – 250 Euro pro Hauptwohnsitzer", führt Heimo Stopper, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Bezirk Tulln aus.

Sozialdemokratische Anträge abgewehrt

Auch Doris Hahn, Bundesrätin aus dem Bezirk, schlägt in dieselbe Kerbe: „Auf allen Ebenen hat die ÖVP zusammen mit ihrem Koalitionspartner die sozialdemokratischen Anträge, die auf die angespannte Situation der Gemeinden hingewiesen haben, niedergestimmt. Als dann auf Gemeindeebenen Resolutionen, die die 100 Prozent Abgeltung der Entgänge forderten, von GemeindemandatarInnen aller Parteien beschlossen wurden hat die Regierung reagiert. Mit einem reinen Kofinanzierungspaket glaubt die Regierung aus der Krise helfen zu können. Es braucht echte Hilfe, anstatt überbürokratischen Hilfepaketen wie Gemeindehilfspaket, wo Investitionen mit max. 50 Prozent gefördert werden, wenn 100 Prozent vorfinanziert und mindestens 50 Prozent selbst dafür aufgebracht werden. Aber eine Gemeinde, die nicht weiß, ob sie morgen die Gehälter der Gemeindebediensteten noch zahlen kann, wird kaum ein Mega-Straßen- oder anderweitiges Bauprojekt in Angriff. Es braucht hier ein Rettungspaket – wie es die SPÖ vorschlägt: 250 Euro als Soforthilfe, nicht an spezifische Projekte gebunden.“

Schieflage der Zuweisungen

Als langjähriger Bürgermeister von Zwentendorf kennt Bürgermeister a. D. und GVV-Bezirksparteivorsitzender kennt Kühtreiber die Kommunalpolitik und die Sorgen der GemeindevertreterInnen. Besonders eine Sache hat ihn im Laufe seiner Zeit als Bürgermeister besonders gestört: Die Schieflage der Landesbedarfszuweisungen zu Gunsten ÖVP geführter Gemeinden. „Es mutet doch seltsam an, dass Gemeinden wie Grafenwörth wo der ÖVP Gemeindebundpräsident Bürgermeister ist um € 155,- pro Kopf mehr erhält als zum Beispiel die einzige rote Gemeinde im Bezirk Zwentendorf. Zwentendorf erhält gerade einmal € 63,50 während dem Land die Grafenwörth BürgerInnen € 218,79 wert sind. Diese Diskrepanz ist nicht sachlich erklärbar. “

Bedarfszuweisungen (BZ) – wofür kann eine Gemeinde diese gewährt bekommen?
BZ I: Zusätzliche finanzielle Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden
BZ II: Für die Aufrechterhaltung der Liquidität, der operativen Gebarung und der Finanzierungstätigkeit.
BZ III: Zur Unterstützung der Finanzierung von bestimmten Projekten lt. Richtlinie für die Gewährung von Bedarfszuweisungen (BZ III – für Projekte)
BZ IV: Zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich einer nachhaltigen interkommunalen Zusammenarbeit – für Gemeindekooperationen und Gemeindezusammenlegungen aufgrund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse)
Die BZ werden jährlich mit Beschluss der Landesregeriung zugesichtert und ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe, deren Höhe sich nach dem Projekt/Fördergegenstand richtet.