EXKLUSIV: Tullner Politiker für Abschaffung des Bundespräsidentenamtes

TULLN. Im Rahmen der Sommerparty am Donnerstag, 9. August, präsentierte Stadtrat Ludwig Buchinger das sogenannte Gerechtigkeitsvolksbegehren.

"Wir haben keine Parteibrille auf", sagt Stadtrat Ludwig Buchinger (Liste TOP-Tullner ohne Parteibuch). "Die Politik kann sich nicht alles erlauben", kritisiert Buchinger, dass "Bürgern Leistungen gekürzt werden und sich die Politik gleichzeitig volle Taschen verschafft".
Er will die "klassische Parteipolitik, die in Österreich vorherrscht", aufbrechen, denn seiner Meinung nach werde "wenn eine Partei eine Idee einbringt, von den anderen Parteien nur das Negative hervorgestrichen frei nach dem Motto: 'Wie kann ich die Idee destruktiv zerstören'".

Reduktion des Nationalrates
Daher hat er sich entschieden, das sogenannte 'Gerechtigkeitsvolksbegehren' zu initiieren, das auf vier wesentlichen Säulen aufbaut:
Erstens sollen die Abgeordneten zum Nationalrat reduziert werden: "Derzeit zählt selbiger 183 Personen, wenn jedoch die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent liegt, dann sollen auch nur 128 Abgeordnete im Parlament sitzen", erklärt der Stadtrat.
Jedoch müsse eine Untergrenze angesetzt werden, die für Buchinger bei 99 Abgeordneten liegt. Es gehe ihm nicht darum, die Demokratie auszuhungern sondern vielmehr darum, dass die Politiker dem Auftrag der Wähler gerecht werden.
Auch mit der Parteienförderung und -finanzierung zieht der Politiker als zweiten Punkt hart ins Gericht: "Das Gesetz solle in dem Sinn abgeändert werden, dass Geldmittel ebenso – je nach Wahlbeteiligung – entsprechend reduziert werden. Denn, ist sich Buchinger sicher, dass die Parteien "derzeit für eine Leistung kassieren, die sie nicht erbringen".
Auch bei der Parteienförderung (4,60 Euro pro Wahlberechtigtem) setzt er die Schraube an. Als Beispiel zieht Buchinger die Nationalratswahl im Jahr 2008 heran. Hier waren 6,33 Millionen Personen wahlberechtigt, davon wurden zwar 4,99 Millionen Stimmen abgegeben abgegeben. "Jedoch sollen künftig die 4,60 Euro nur für gültige Stimmen zugestanden werden", sagt Buchinger, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass "die Grenze für die minimale Parteienförderung bei 50 Prozent der Wahlberechtigten" gezogen werden muss.

Gleiche Leistung für Alle
Drittens sollen die 22 Sozialversicherungsträger auf einen einzigen reduziert werden, Beitrag und Leistung soll für alle Menschen gleich sein.
Dem nicht genug stützt er sein Gerechtigkeitsvolksbegehren auf eine vierte Säule: Das Amt des Bundespräsidenten soll abgeschafft werden, es wäre nicht mehr zeitgemäß. "Die Repräsentation Österreichs solle vom Kollegium des Nationalrat-Präsidiums unter anderem wahrgenommen werden", sagt TOP-Chef Ludwig Buchinger.

Politikergehälter gekürzt
"Man müsse bereit sein, Zeichen zu setzen", ist er überzeugt, dass derzeit eine Lobbying-Politik gemacht werde. Er selbst ging mit gutem Zeichen voran, hat er im Tullner Gemeinderat angeregt, dass die Politikergehälter um 8,7 Prozent gekürzt werden. "Und das haben wir mit drei Mandaten als Minderheitspartei geschafft", ist er stolz, dass er die Mehrheitspartei von seiner Idee überzeugen konnte.

Download möglich
8.032 Personen müssen den Unterstützungsantrag unterschreiben, erst danach kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Und da richtet der Tullner Stadtpolitiker den Appell an alle Politker aller Parteien auf, die den Auftrag des Wählers ernst nehmen, das Volksbegehren zu unterstützen. Unter www.top-tulln.at wird der Unterstützungsantrag ab 20. August zum Download bereit stehen.
Abschließend betont Stadtrat Ludwig Buchinger jedoch, "dass er für kein politisches Amt außerhalb von Tulln, weder im Landtag noch im Nationalrat kandidieren werde".

Stronach gibt seine Stimme ab
"Der Wickerl hat meine Stimme", sagt Frank Stronach, der Überraschungsgast auf der Sommerparty Ludwig Buchingers am Donnerstag über den Dächern von Tulln in der SkyLine Bar der Tanzschule Duschek. Wenn das System nicht geändert werde, gehe man in Österreich den gleichen Weg wie in Griechenland ist Stronach der Überzeugung. Doch, sage ihm sein Gewissen, dass er etwas tun müsse, seine langjährige Erfahrung wolle er einbringen, doch sei es ihm wichtig, dass "wir kultiviert vorgehen".
Karin Zeiler

Mehr Fotos von der Sommerparty: http://regionaut.meinbezirk.at/tulln-an-der-donau/leute/das-war-die-sommerparty-von-ludwig-buchinger-d236506.html