Fit: Tullner bauen neuen Sportplatz

TULLN. "Dass dieses Projekt in der nächsten Periode umgesetzt wird, ist ein Muss", betont VP-Bürgermeister Peter Eisenschenk. Im nächsten Jahr wolle man mit der Planung beginnen, "vollkommen offen ist jedoch noch, wo der Platz errichtet wird", fügt VP-Vize Harald Schinnerl hinzu. Die Rede ist von einer neuen Sportanlage für Tulln, die mit 6.080.000 Euro budgetiert wurde und in den nächsten vier bis fünf Jahren ge- plant, gebaut und eröffnet wird.

53 Millionen werden heuer investiert

Im Rahmen der Budget-Sitzung informierten die VP-Granten Eisenschenk, Schinnerl und Finanzstadtrat Norbert Pay über die geplanten Investitionen für Tulln.
"Trotz des Liquiditäts-Engpasses konnte die Lebensqualität in der Stadt Tulln gesteigert werden", leitete Stadt-Chef Eisenschenk ein. Donnerstagabend (4.12.) werden die Politiker über den Voranschlag 2015 entscheiden. Insgesamt werden im nächsten Jahr 53.351.400 Euro investiert. Hatte man im Sommer 2010 noch wirklich große Sorgen – die negative Finanzspitze lag bei minus 1,5 Millionen Euro – so sieht man heute zuversichtlich in die Zukunft: Laut prognostiziertem Rechnungsabschluss liegt sie bei plus 0,3 Mio. Euro; 2019 soll sie bei 1 Million liegen.

80.000 Euro für Sanierung alter Sportplatz

Dass jedoch das Sportplatz-Areal bis zu einem Neubau noch saniert werden muss, liegt auf der Hand: "Dafür haben wir für das nächste Jahr 80.000 Euro budgetiert", so Eisenschenk; auch in den umstrittenen Skaterpark wird investiert: 40.000 Euro sind's 2015, bis 2019 insgesamt 200.000 Euro. Ein Ausblick auf 2016: Dann soll in Tulln ein "regionales Zentrum für Trendsportarten entstehen. Schließlich steigt das individuelle Gesundheitsverhalten", führt Eisenschenk aus.

Tullns Budget wird an Trends ausgerichtet

Was verlangt die Gesellschaft in der Zukunft? Dieser Frage sei man nachgegangen und habe sich entschieden, das Budget an Trends auszurichten. Dass Tulln so gut dastehe, dazu habe die "von der Opposition viel gescholtene Syntegration beigetragen", so Eisenschenk. Weiters konnten Einsparungen bei Kreisverkehren (48.900 Euro) verzeichnet werden, aber auch in Sachen Energie habe man einiges bewerkstelligt und zudemsrukturelle Veränderungen beim Bauhof umgesetzt. Der Schuldenstand wurde in den letzten fünf Jahren um 8,94 Mio. Euro reduziert.

Die Highlights des Budgets 2015

1. Wirtschaft (Trend Digitalisierung)
> flächendeckender Zugang zum Breitband-Netz (150 MB)
> Ausbau Messe Tulln (2015: 600.000; bis 2019: 1,2 Mio. Euro)
> Technologiezentrum (2015: 250.000; bis 2019: 615.000 Euro)
> Ausbau Unternehmensservice für Offensive Ansiedlung von Unternehmen in Tulln (2015: 80.000; bis 2019: 400.000 Euro)
> Net Work: Initiieren von Gemeinschaftsbüros (2015: 10.000; bis 2019: 30.000 Euro)
> E-Commerce Plattform für regionale Betriebe (2015: 15.000; bis 2019: 40.000 Euro)

2. Bildung/Sport/Kunst/Kultur
> Ausbau Tulln-Kultur mit Danubium und Donaubühne (2015: 50.000 Euro)
> Sanierung der bestehenden Sportanlage und Planung eines neuen Sportareals (2015: 80.000 Euro; bis 2019: 6,080.000 Euro)
> Investition Kindergärten und Volksschule I (2015: 137.000 Euro; bis 2019: 337.000 Euro)
> Skaterpark (2015: 40.000 Euro; bis 2019: 200.000 Euro)
> Wasserrettung (2015: 35.000 Euro)
> Restaurierung Kultur-Denkmäler (2015: 310.000 Euro; bis 2019: 510.000 Euro)

3. Umwelt/Energie/Natur
> Photovoltaik-Anlage auf neuer Messehalle (2015: 1.300.000 Euro)
> Entwicklung eines Masterplanes: Alle Einrichtungen der Stadt sollen Energieautark geführt werden (2015: 25.000 Euro; bis 2019: 125.000 Euro)
> Fertigstellung Deponiesanierung (2015: 540.000 Euro)

4. Tourismus
> Donaulände als Aktiv-, Chill- und Kunstzone (2015: 120.000 Euro; bis 2019: 180.000 Euro)
> Garten-Fest-Wochen vom 10. bis 19. Juli (2015: 37.000 Euro)

5. Wohnen, Soziales, Familie
> Kultur- und Begegnungszentrum "Haus des Miteinander" (2015: 30.000 Euro)
> virtuelles Heimatmuseum: Aufarbeitung der "Geschichte der Stadt Tullns" (2015: 100.000 Euro; bis 2019: 550.000 Euro)
> Projekt Car Sharing (2015: 10.000 Euro; bis 2019: 50.000 Euro)

6. Infrastruktur und Sicherheit
> Bahnlärmlschutz (2015: 200.000 Euro; bis 2019: 600.000 Euro)
> Rad/Wanderwege (2015: 200.000 Euro; bis 2019: 1.400.000 Euro)
> Verkehrsmaßnahmen, konfliktfreie Verkehrslösungen im Zentrum (2015: 150.000 Euro)
> Straßenbau: Verkehrsberuhigung Langenlebarn, Straßensanierungen, Erneuerung Straßenbeleuchtung, Markierungen, Überwachung (2015: 1.912.400 Euro; bis 2019: 9.050.000 Euro)
> Wasserver- und -entsorgung: Erschließung 3. Brunnenfeld; Anschluss weiterer Siedlungsgebiete, z.B. Rafelswörth, Nitzing, Neuaigen (2015: 2.206.900; bis 2019: 14.099.100 Euro)
> Tulln-App: Tagesaktuelle Stadtinfos (2015: 30.000 Euro; bis 2019: 50.000 Euro)

Ausblick auf 2016:

> leistbares Wohnen für junge Tullner
> bedarfsgerechte Veränderung der Kinderbetreuung
> Seniorenwohnungen im Zentrum
> regionales Zentrum für Trendsportarten – individuelles Gesundheitsverhalten steigt
> Ausbau Schiele-Angebot

Stellungnahmen der Oppositionsparteien zum Budget 2015:

SPÖ: SPÖ-Budgetvorschläge 2015
Gebühren senken und das Wohnen in Tulln wieder leistbarer machen (siehe Grafik Seite 2): bei Wasser- und Kanalabgaben werden große Gewinne gemacht und zum Stopfen von „Budgetlöchern“ verwendet; „Syntegration“ ( Kosten: 400.000 € Land Nö & 100.000 € Stadt Tulln) ist gescheitert, da es fast nur einnahmenseitige und viel zu wenig ausgabenseitige Maßnahmen gibt (Kritik vom Rechnungshof-Rohbericht)
Günstiges Wohnen: 30% Förderung auf Aufschließungsabgabe, Kanal- und Wasseranschlussgebühren und der Ankauf von Grundstücken zur Errichtung von günstigem Wohnraum für Junge, Familien und ältere Menschen
Mehr Geld für die Straßensanierung: 400.000 € (Zweckbindung von Einnahmen von der Haushaltsstelle Straßenbau für mehr Geld zur Straßensanierung anstatt zur Finanzierung anderer Ausgaben); Kein „Aushungern“ mehr des Straßenbaubudgets (siehe Tabelle ÖVP vs. SPÖ)

Jahr/ Straßenbaubudget Jahr/ Straßenbaubudget
ÖVP-Ressort: 2005-2009 SPÖ-Ressort: 2010-2014
Summe 8.811.443 €* Summe 5.253.000 €*
-40 %
*Ohne Bedarfszuweisungen des Landes NÖ
Dringende Sanierung vieler Gemeindewohnungen für mehr Lebensqualität: 400.000 €
Senkung der Abgänge: bei Museen, Überstunden Gemeindebedienstete, Öffentlichkeitsarbeit, Stadtbücherei um 50% = ca. 450.000 € (lt. Rechnungsabschluss 2013); Schrittweise Adaptierung des BMX-Bahn-Areals: 100.000 € (Trennung von Verkehrsgarten & Skaterplatz)

Liste TOP:
Positiv erscheint der Punkt Bezüge: Politiker, Stadträte und Bürgermeister wurde von 488.300 auf 445.000 Euro gesenkt. Daher gehe ich davon aus, dass der 2. und 3. Vizebürgermeister wegfallen.
Negativ ist anzumerken, dass die Öffentlichkeitsarbeit von 120.300 auf 143.200 Euro angehoben wurde. Die Einnahmen steigen aber nicht.
Weihnachtsdorf: Die Weihnachtsbeleuchtung wurde eingerechnet, das sind im Jahr 2015 48.000 Euro; Budget 111.700 Euro; Voranschlag verbucht uner Weihnchtsdorf: Ausgaben 31.600; Einnahmen: 29.000 Euro
Hauptkritikpunkt sind die Gesamtpersonalkosten, die 2014 auf 2015 von 10.089.600 auf 10.636.500 also um 6,26 Prozent angestiegen sind und das obwohl wir ausgelagert haben.

Grüne: Tulln hat das sparsame Haushalten verlernt
Die Verbindlichkeiten der Gemeinde, die Summe aus Haftungen und Darlehen, nimmt von Jahr zu Jahr zu und beträgt 70 Millionen Euro. In alter Währung fast eine Milliarde. Zusätzlich verpfändet die Tullner Messe bereits die Grundstücke, die ihr überlassen wurden.
Tullns „unglaublich hohe Dynamik“ bringt laufende Zusatzbelastungen mit sich. So ist allein die Vergabe der Hallenbad-Reinigung mit Euro 150.000,-- jährlich veranschlagt. Doppelt und dreimal so hohe Kostenfaktoren gibt es für einzelne Sportstätten und das „Danubium“.
Tullns finanzieller Spielraum kann nur mehr mit Finanztricks aufrecht erhalten werden. Der Auslagerungserlös der Gemeindewohnungen beispielsweise wurde vom Käufer auf Kredit finanziert, und wer haftet für den Kredit? - Die Gemeinde als Verkäuferin selbst.

FPÖ:
1) Auslagerung von Gemeindeeigentum und damit auch ein Verschieben von Haftungen in gemeindeeigene Gesellschaften, dieses Vorgehen wurde auch vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert.
2) Vor allem einnahmenseitige Maßnahmen im Finanzhaushalt, die versprochenen EINSPARUNGEN, wie seinerzeit bei der Syntegration erarbeitet bleiben weitgehend aus!
3) Ein saniertes Hallenbad, das den Finanzrahmen der STG Tulln bei weitem übersteigt. Es war nur durch die 'Querfinanzierung' mit dem Verkauf der Gemeindewohnungen möglich – die Schulden bleiben aber!
4) Rücklagen wurden leider reduziert von 1.801.000,-- 2014 auf 1.652.000,-- 2015.
Die Kritikpunkte betreffen wesentliche Maßnahmen zur strategischen Ausrichtung der Gemeinde. Diese wurden bereits mehrmals von mir aufgezeigt. Den VA 2015 lehne ich aus diesen Gründen ab!