Stadt Tulln
Gebühren und Abgaben werden um 2,2 Prozent erhöht

Herbert Schmied, NEOS, machte den Vorschlag, die Gebühren um nur 0,8 Prozent zu erhöhen. Dies wurde jedoch abgeschmettert.
  • Herbert Schmied, NEOS, machte den Vorschlag, die Gebühren um nur 0,8 Prozent zu erhöhen. Dies wurde jedoch abgeschmettert.
  • Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
  • hochgeladen von Karin Zeiler

Die Tullner können sich auf eine Erhöhung der Gebühren von 2,2 Prozent einstellen, wie Vizebürgermeister Harald Schinnerl mitteilt. Die sogenannte Indexanpassung wird jedes Jahr beschlossen. So auch kürzlich für das Jahr 2021.

TULLN. "Ich werde nicht zustimmen", sagt Andreas Bors, FPÖ. Gerade in diesen Zeiten, sollte der Preis für Wasser, Kanal und so weiter nicht angehoben werden. Auch deswegen, weil "man damit Gewinne macht". Valentin Mähner, SPÖ stimmt Bors zu:

"Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt",

meint er. Bürgermeister Peter Eisenschenk erinnert an den vom Gemeinderat beschlossenen Grundsatzbeschluss, in welchem vereinbart wurde, die Indexanpassung jährlich vorzunehmen.

"Eine Erhöhung ist in Zeiten wie diesen nicht populär",

meint Herbert Schmied, NEOS. Natürlich müsse man die Liquidität erhalten, aber man könne auch nur um 0,8 Prozent erhöhen: "Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Gebühren nur um die prognostizierte Inflationsrate für 2020 anheben. Das sind nur etwa 0,8 Prozent statt der beschlossenen Anpassung von 2,2 Prozent auf Basis der Inflation von 2019. Das wäre zumindest ein Kompromiss. Die Gemeinde braucht auch dringend Einnahmen, da ihr sowieso aufgrund von COVID erhebliche Einnahmen entgehen und einiges an Stundungen letztendlich auch noch abschreiben muss. Darum hab ich der Erhöhung auch zugestimmt", so Schmied.
VP-Vizebürgermeister Harald Schinnerl versichert:

"Wir wollen niemandem etwas wegnehmen"

, die Stadt hätte es jedoch noch schwer genug. In Sachen Liquidität werde man noch massive Einbußen verzeichnen müssen.
Der Zusatzantrag von Schmied, die Gebühren nur um 0,8 Prozent zu erhöhen wurde abgewiesen, die FPÖ stimmte gegen die Erhöhungen. Die SPÖ hingegen stellten den Antrag, die Erhöhung der Bildungsgebühren auszusetzen. Dies wurde nicht angenommen,

"daher haben wir bei diesem Punkt dagegen gestimmt und uns bei den restlichen Punkten enthalten

" so Sabrina Felber, SPÖ.

Die Erhöhung um 2,2 Prozent betrifft unter anderem die Kanalbenützungsgebüren, Fäkalienabfuhr, Parkgebühren, Plakatierungsentgelt, Anpassung Elternbeiträge Nachmittagsbetreuung, Kindergarten, Volksschulen sowie Schulgeld HAK/HAS und Musikschulgeld.

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