NEOS Tulln und Zwentendorf: Antrag auf Abschaffung nicht-amtlicher Stimmzettel
"Manipulationsanfällige Zettelwirtschaft ist österreichweit einzigartig“

Zettelwirtschaft bei Gemeinderatswahlen abschaffen, wollen die NEOS in Tulln und Zwentendorf.
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  • Zettelwirtschaft bei Gemeinderatswahlen abschaffen, wollen die NEOS in Tulln und Zwentendorf.
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NEOS-Gemeinderat in Tulln Herbert Schmied und NEOS-Gemeinderat Bernd Pinzer wollen das NÖ-spezifische System der nicht-amtlichen Stimmzettel auf Gemeindeebene abschaffen – mit einem "Dringlicher Antrag" bei der Gemeinderatssitzung am 4.12.2019 sowie am 11.12.2019 in Zwentendorf fordern sie die Gemeinde auf, für die kommende Gemeinderatswahl 2020 auf diese demokratiepolitisch fragwürdige Methode zu verzichten.

TULLN/ZWENTENDORF (pa).„Derzeit ist es für jedermann möglich, einen Stimmzettel ganz einfach zuhause auszudrucken. Dazu braucht es nur ein weißes Papier in A5-Format und einen Drucker. Da in Niederösterreich noch dazu das Prinzip gilt, wonach der Name die Partei schlägt, sticht jeder selbstgemachte Kaszettel den amtlichen Stimmzettel. Mündige Menschen in ihrer Entscheidungsfindung durch vorab ausgefüllte Stimmzettel bei der Stimmabgabe zu beeinflussen ist jedenfalls nichts, womit sich eine moderne Demokratie rühmen kann“, so Schmied.
2015 haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam Millionen dieser Stimmzettel verteilt. Diese Zettelwirtschaft sei vor allem eine Zumutung für die Wahlbeisitzer.

„Dass zur Beurteilung der Gültigkeit ein 16-seitiger Leitfaden notwendig ist zeigt, wie fehleranfällig und bizarr dieses System ist.“

Darüber hinaus sei der Sinn der nicht-amtlichen Stimmzettel auch aus rechtlicher Sicht zu hinterfragen - Verfassungsexperten haben dieser Art des Stimmzettels eine Manipulationsanfälligkeit attestiert.
Weiters wollen NEOS Tulln auch den Bürgermeister direkt wählen und klare Bestimmungen für Zweitwohnsitzer. Das Zweitwohnsitz-Wahlrecht ist zu reparieren. Die vagen Kriterien sorgen für viel Willkür in den Gemeinden, weil nämlich bei gleicher Voraussetzung unterschiedlich entschieden wird.

Zettelwirtschaft bei Gemeinderatswahlen abschaffen, wollen die NEOS in Tulln und Zwentendorf.
Team der NEOS Tulln.
Autor:

Katharina Gollner aus Tulln

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