SP: "Amtsmissbrauch ist nicht Usus"

ZWENTENDORF / BEZIRK TULLN (red). „Jahrzehntelang werden Jahresabschlüsse manipuliert, der Landesregierung falsche Zahlen geliefert, dadurch andere Gemeinden um hunderttausende EURO geschädigt“, so der Staatsanwalt. Darauf der zu Recht verurteilte Bürgermeister: „Das war Usus, hat mein Vorgänger auch schon gemacht und andere Gemeinden tun’s auch!“ (Laut Artikel in den Bezirksblättern zur Gerichtsverhandlung eines ehemaligen Bügermeisters aus dem Bezirk Tulln. Urteil: 30 Monate Haft für Ex-Ortschef).

"Dieser Tatbestand heißt Amtsmissbrauch und ist demnach grober Gesetzesbruch. Eine massive Anschuldigung, auch wenn’s in weiteren Gemeinden möglicherweise genauso zugeht, die wir uns nicht vorwerfen lassen. Namens aller SPÖ-Gemeindevertreter weise ich diese Unterstellung, dass Amtsmissbrauch und das Erschleichen von Förderungen des Landes „Usus“ sind, entschieden zurück", sagt Zwentendorfs SP-Bürgermeister Hermann Kühtreiber und Obmann des SP-Gemeindevertreteverbandes.

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