SPÖ-Bundesrätin Hahn: Österreich hat historische Verantwortung

Bundesrätin Doris Hahn.
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SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte fordern mehr Personal im Verfassungsschutz
BEZIRK TULLN (pa). „Die aktuelle Situation rund um die Identitären in Österreich gibt Anlass zu großer Sorge“, so SPÖ-Bundesrätin Doris Hahn. Die Verflechtungen zwischen FPÖ, die Ministerbüros innehat und den rechtsextremen Identitären verlangen Aufklärung und Konsequenzen seitens des Bundeskanzlers. „Diese rechtsextremen Netzwerke bedrohen unsere Demokratie, den Rechtsstaat und verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Hahn. Aus diesem Grund stellten die SPÖ-Bundesratsfraktion eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler, die zehn Fragen beinhaltete. „Die österreichische Bevölkerung hat sich mehr als Scheinaktionen und Scheinrazzien im rechtsextremen Milieu verdient, sondern echte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“, betont sie.

Bundesregierung reduziert Teilhabe

Die Bundesregierung hätte schon längst aktiv werden müssen, zumal der BVT-Untersuchungsausschuss diese Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären klar festgestellt hat.
„Österreich hat eine historische Verantwortung“, so die Bundesrätin. Die SPÖ-Fraktion brachte im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, der die Wiedereinführung des von schwarzblau eins abgeschafften Rechtsextremismusberichts und eine 50prozentige Aufstockung des Personals im Verfassungsschutz fordert. „Diese Bundesregierung stärkt nicht demokratische Strukturen, sondern reduziert Teilhabe, versucht die Sozialpartnerschaft außer Kraft zu setzen, die ArbeitnehmerInnenrechte einzuschränken und gefährdet den sozialen Zusammenhalt, in dem sie nicht Armut, sondern die Ärmsten in unserer Gesellschaft bekämpft“, so Doris Hahn abschließend.

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