SPÖ Bezirkskonferenz mit Christian Kern

KO a.D. Helmut Cerwenka, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, BPV Mag. Christian Kern, BR Doris Hahn, Bgm. Ing. Hermann Kühtreiber und BV Heimo Stopper; | Foto: SPÖ
  • KO a.D. Helmut Cerwenka, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, BPV Mag. Christian Kern, BR Doris Hahn, Bgm. Ing. Hermann Kühtreiber und BV Heimo Stopper;
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ZWENTENDORF / BEZIRK TULLN (pa). Der Donauhof in Zwentendorf war bis zum letzten Platz gefüllt. Grand dafür war der Besuch von Bundesparteivorsitzenden Mag. Christian Kern und die Neuwahl des SPÖ Bezirksvorstandes samt Bezirksvorsitzenden.
Die Rednerliste reichte von Bgm. Ing. Hermann Kühtreiber, BV Heimo Stopper, Bundesrätin Doris Hahn, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und SPÖ Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern.

Kritik an Regierung

BPV Mag. Christian Kern ging auf die vielen Ablenkungsmanöver der derzeitigen Türkis/Blauen Regierung ein. In seiner Rede war der Zugang von Kurz und Strache zu den einzelnen Budgetposten eines der vielen Beispiele. Für sich selbst genehmigen sie sich € 70 Millionen für Werbung in eigener Sache und für die Erweiterung der Kindernachmittagsbetreuung stellen sie gerade einmal € 1.000,- als Budget zur Verfügung. Waren unter der SPÖ geführten Regierung noch die Panama-Papers (dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung in Briefkastenfirmen) ein wichtiges Thema, so sind diese jetzt sogar mit der Zustimmung vom ÖVP Finanzminister von der Liste der Steueroasen gestrichen worden. Wer sind für ÖVP und FPÖ denn nun die Leistungsträger in diesem Land? Der hart arbeitende Mensch jedenfalls nicht. Der kann keine zig Millionen Euro an der Steuer vorbei in Briefkastenfirmen investieren. Wir müssen jeden Tag den Menschen sagen was sie von dieser Regierung zu erwarten haben – sie zahlen alles und bekommen nichts! Denn sie sind keine Leistungsträger in den Augen von Türkis/Blau. Hier werden in erster Linie die Wahlkampfsponsoren und Großkapitalisten ordentlich mit Steuergeschenken bedient. Je länger diese Regierung im Amt ist desto erstaunlicher ist wie sogar Medien nicht mehr Klartext schreiben. Da werden in den jeweiligen Ministerien „Generalsekretäre“ mit Weisungsrecht gegenüber Spitzenbeamten eingesetzt und in den Medien ist kein Aufschrei zu lesen? Die Grauslichkeiten den Menschen gegenüber, die hier noch kommen werden, sind heute noch gar nicht abzusehen.
Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete den Delegierten und Gästen der Bezirkskonferenz über ihre Zuständigkeiten in der Landesregierung. Sie wünscht allen Funktionären die in den Bezirksvorstand gewählt wurden viel Erfolg bei ihren Aufgaben und gratulierte dem „alten und neuen“ Bezirksvorsitzenden zu seiner Wiederwahl. Allen die eine Ehrung erhalten dankte sie für ihren jahrelangen Einsatz für die SPÖ und vor allem für ihr Engagement denen zu helfen die sich nicht selbst helfen können.
Nach den Ehrungen und dem Lied der Arbeit bedankte sich BV Heimo Stopper bei allen Delegierten und Gästen und beendete die Konferenz mit einem herzlichen „Freundschaft“!

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