21.11.2016, 15:40 Uhr

SPÖ und TVP: "FPÖ verweigert Mitarbeit"

Harald Wimmer, SPÖ. (Foto: SPÖ)

Presseaussendung der Tullner Volkspartei und der SPÖ.

TULLN (red): Andreas Bors und die FPÖ zeichnen sich einmal mehr durch Arbeitsverweigerung in Tulln aus. Diesmal bei der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl am 4. Dezember, die ja immerhin auf Betreiben der FPÖ zustande gekommen ist. Mit fadenscheinigen Ausreden drücken sie sich vor der Verantwortung, als Beisitzer bei der Bundespräsidentenstichwahl zu arbeiten.

Sitze für Blaue angeboten

Nachdem das Nennen von Wahlbeisitzern von Seiten der FPÖ in Tulln für National- und Bundespräsidentenwahlen aus Schlamperei nach der letzten Nationalratswahl 2013 einfach verabsäumt worden war, hat die Tullner Volkspartei den Freiheitlichen für die bevorstehende Bundespräsidentenstichwahl so viele VP-Sitze in den Wahlkommissionen angeboten, die notwendig sind, damit die Blauen – so wie die ÖVP – in jedem Sprengel vertreten sind. „Da der FPÖ sehr viel an der Wiederholung der Stichwahl liegt, haben wir dieses einmalige Angebot gemacht. Herr Bors hat jedoch unser Angebot lächerlich gemacht und mit fadenscheinigen Ausreden ausgeschlagen“, zeigt sich TVP-Fraktionsobmann Peter Höckner überrascht.

SP: Hauptlast der Arbeit tragen wir

Auch die SPÖ hat ihrerseits der FPÖ im Rahmen einer Gemeinderatssitzung ein solches Angebot gemacht, das ebenfalls abgelehnt worden ist.
SPÖ-Fraktionssprecher Harald Wimmer wundert sich über die Einstellung gegenüber der Arbeit an Wahlsonntagen seitens der FPÖ in der Stadt Tulln: „Ich sitze seit mehr als 20 Jahren bei Wahlen in einem Wahlsprengel und habe dadurch bereits unzählige Sonntage mit der Durchführung einer Wahl verbracht. In all diesen Jahren hat es die FPÖ nicht geschafft eine ausreichende Anzahl von Personen zu finden bzw. zu motivieren sich als Wahlsprengelmitarbeiter zu engagieren. Die Hauptlast der Arbeit an Wahltagen tragen die SPÖ, die TVP und einige Grüne. Beim Sprüche klopfen ist die FPÖ Weltmeister, wegen der FPÖ gibt es diese zweite Bundespräsidentenstichwahl, aber wenn es um die Arbeit geht, ist diese Partei nicht existent.“

TVP: FPÖ auf Tauchstation

Peter Höckner, der Fraktionsobmann der TVP legt nach: „Es zeigt einmal mehr: Wenn es um die Arbeit geht, ist die FPÖ auf Tauchstation und verlässt sich auf andere. Das haben sie schon bei der Europawahl gezeigt, bei der sie 50 Beisitzer in 24 Sprengeln zu besetzen hatten, jedoch am Wahltag gerade einmal vier (!) besetzt hatten. Glücklicherweise tragen solche Leute keine Verantwortung für unsere Stadt, sonst wären die Tullnerinnen und Tullner verlassen. Vor Wahlen schreien die Blauen groß, beim Anpatzen der Stadt lassen sie die Muskeln spielen, wenn es aber um echte Arbeit geht, dann ist von Bors und der FPÖ weit und breit nichts zu sehen. Wären die Funktionäre aller anderen Parteien genauso unverantwortlich, müssten wir die Wahllokale zusperren. Ich danke an dieser Stelle allen verantwortungsvollen Helfern der Volkspartei, die einen weiteren Sonntag opfern, um die Wiederholung dieser Stichwahl überhaupt erst zu ermöglichen.“

Die Bezirksblätter haben eine Stellungnahme von Andreas Bors, Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen eingeholt:

Realitätsverweigerung von ÖVP und SPÖ:

Mit diesen Aussagen betreiben die Herren Höckner und Wimmer Realitätsverweigerung, weil sie behaupten die Wahl wird aufgrund der FPÖ wiederholt – tatsächlich wird sie wiederholt, weil eine rot-schwarze Bundesregierung nicht imstande ist, ordnungsgemäße Wahlen abzuhalten.
Wir dürfen von Gesetztes wegen leider keine Beisitzer mehr nominieren. Erst nach der nächsten Nationalratswahl ist es wieder möglich Beisitzer zu nennen. Ich sehe hier einen Verbesserungsbedarf bei den Wahlbestimmungen, indem man eine solche Nachnominierung gesetzlich ermöglichen sollte.
Wir werden daher unsere demokratiepolitische Verantwortung dadurch wahrnehmen, dass wir unsere legitime Möglichkeit nutzen, Wahlzeugen zu nominieren und unsere Beisitzer sowohl in der Gemeindewahlbehörde als auch in der Bezirkswahlbehörde ihren Aufgaben so wie bisher auch weiterhin korrekt nachkommen.
Ich (Anm. der Red.: Andreas Bors) selbst sitze zum Beispiel nicht nur als Beisitzer in der Bezirkswahlbehörde sondern auch noch als Wahlzeuge in Tulln.
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Karl KIKA aus Mistelbach | 22.11.2016 | 14:24   Melden
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