TOP-Antrag vom Tisch gefegt
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Österreichische Außengrenzen sollen gegenüber Slowenien und Ungarn geschützt werden.
TULLN. "Resolution Grenzschutz" – hinter diesem Punkt in der gesgtrigen Sitzung der Stadtpolitiker versteckt sich ein von TOP-Stadtrat Ludwig Buchinger eingebrachter Dringlichkeitsantrag, in welchem er die österreichische Bundesregierung auffordert, umgehend österreichische Außengrenzen insbesondere gegenüber Slowenien und Ungarn durch geeignete Maßnahmen zu schützen – "aber nicht durch die Errichtung eines Grenzzaunes", schließt Buchinger aus. Durch die Maßnahmen solle es keine unerlaubten Grenzübettritte geben und die potentielle Gefahr verhindert werden, dass Terroristen auf diesem Weg auf österreichisches Staatsgebiet kommen.
Der Antrag wurde von Grüne, SPÖ und TVP vom Tisch gefegt: "Das sind einfach nur Floskeln. Hier wird etwas gefordert, was nur jetzt gut klingt", so VP-Stadtrat Wolfgang Mayrhofer. Die Begründung Buchingers, dass "das vor kurzem durch Terroristen angerichtete Blutbad in Paris eindringlich vor Augen führt, dass nicht nur Schutzbedürftige zu Hunderttausenden nach Europa kommen, sondern auch Terroristen auf diesem Weg eingeschleust wurden", sei "einfach falsch", kommentierte Johannes Scholz, Stadtrat der Grünen. Für die Kontrolle an der Grenze sowie eine Registrierung sprach sich NEOS-Mann Herbert Schmied aus, der sich jedoch seiner Stimme enthielt. Für den Antrag, die Resolution an die Bundesgerierung zu übermitteln, war FP-Chef Erwin Stoiber sowie TOP, wobei Buchinger abschließend betont, dass "Österreich soll sowohl für die eigene Bevölkerung als auch für schutzsuchende Kriegsflüchtlinge ein Land des tatsächlichen Schutzes sein soll".
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