VP: Gerechtigkeit bei Mindestsicherung

Verteilaktion am Aktionstag für Reform der Sozialleistung | Foto: ÖVP Tulln
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BEZIRK TULLN (red). Die Volkspartei Bezirk Tulln nutzte den heutigen Tag, um für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung zu werben. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial. Nicht anders kann man es nennen, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen“, hält VP Bezirksparteiobmann Nationalrat Johann Höfinger fest. Immerhin gab es im Jahre 2015 523 BezieherInnen von diesen Geldleistungen im Bezirk.
Bei Verteilaktionen im ganzen Bezirk wurde deshalb für eine Reform der Sozialleistung geworben. „Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweist Höfinger auf die Pläne der VP zur Reform. Dazu zählen unter anderem eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt, vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen, ein sogenannter Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte sowie die Verpflichtung zu Sprach- & Integrationskursen.

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