Waldhäusl: "Integration von Beginn an ist gegen Hausverstand"
FP-Landesrat tourt durch Niederösterreich und machte Halt in der Region Tulln.
BEZIRK TULLN / NÖ. Im Rahmen der Tour durch ganz Niederösterreich machte Landesrat Gottfried Waldhäusl auch im Bezirk Tulln Halt. Besuche bei der Bezirkshauptmannschaft, beim Amtstierarzt sowie Polizeiinspektionen standen genauso auf dem Programm wie eine Pressekonferenz.
Betreffend den Bau der Moschee in Tulln – die Bezirksblätter haben berichtet – vermuten die Freiheitlichen die Entwicklung einer Parallelgesellschaft. Dass bei der Landtagswahl noch die Rede von einem guten Miteinander war, führt der Bezirksparteiobmann ebenso an, kritisiert jedoch, dass "nach der Wahl das Miteinander schnell vorbei war". Voschläge wie die Adaptierung der Park & Drive-Anlage wurden zwar als Antrag in der Gemeinderatssitzung in Tulln eingebracht, aber abgewiesen. Dass in Tulln einige Straßen saniert werden müssen, sei zwar jedem bewusst, doch das werde erst wieder vor der Gemeinderatswahl in Angriff genommen werden.
Kinder müssen Deutsch können
Auch Bundesrat Andreas Spanring bringt ein Negativbeispiel seiner Gemeinde (Sieghartskirchen) aufs Tapet: Die Brückensanierung Abestetten/Gollarn um 391.000 Euro wurde im Land auch mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ getragen, auf dem Foto zur Aussendung waren jedoch nur ÖVP-Fraktionäre abgebildet. "Auf Bundesebene wurde vieles umgesetzt, die Versäumnisse der letzten Jahre werden jetzt nachgeholt", meint er. Auch wenn die Opposition von Ausgrenzung spricht, Spanring ist überzeugt, dass es unumgänlich ist, dass Kinder bei Schulantritt der deutschen Sprache mächtig sein müssen. Zum 12-Stunden-Tag führt er aus, dass damit eine Möglichkeit geschaffen werde, die bisher nicht möglich war, zudem gäbe es viele Berufe, wo ein 12- oder sogar 24-Stunden-Tag normal sei.
Er wolle sich ein Bild machen, auch um Dinge verändern zu können, so Landesrat Gottfried Walhäusl bei seinem Besuch in der Region. Die Mindestsichrung, der Tierschutz, das illegale Glücksspiel sowie die Asylthematik hat er im Bezirk angesprochen, sich Tipps aus der Praxis geholt. 20.000 Euro hat die Region für die Mindestsicherung, 70.000 Euro im Asylbereich ausgegeben, 283 Personen leben in der Grundversorgung, 14 haben einen negativen Asylbescheid. Er führt auch die Verbrechen an, die passiert sind, etwa die Vergewaltigung eines Mädchens in Tulln. Die Täter wurden – im Zweifel für die Angelkagten – freigesprochen, die Bezirksblätter haben berichtet.
"Gegen den Hausverstand"
Integration von Anfang an, schließt der Landesrat gänzlich aus: Erst wenn der Asylbescheid positiv ist, dann werden Maßnahmen gesetzt: "Mit mir wird es keine Integration von Anfang an geben, das ist gegen den Hausverstand", so der Landesrat. In der Vergangenheit sei es oftmals so gewesen, dass geflüchtete Personen bereits in der Lehre, bei der Feuerwehr, ... tätig waren. Dann kam der negative Asylbescheid und vor der Abschiebung haben alle gepoltert, dass die Person bleiben soll. "Damit macht man aber eine Tür auf, die gar nicht geöffnet werden sollte". Auf Nachfrage der Bezirksblätter erklärt Waldhäusl, warum die Abweicklung der Asylbescheide noch immer durchschnittlich ein Jahr dauern. Der positive Bescheid ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen und der Ehrlichkeit, der Schnitt sei deshalb noch so schlecht, weil geflüchtete Personen den Reisepas wegwerfen oder sich bei Behörden in Lügen verstricken würden. Aber auch die NGO's würden das ihrige dazu beitragen, "weil sie immer auf der Seite des Unrechts stehen", so Waldhäusl, dass sie für Asylwerber, die einen negativen Bescheid erhalten, trotz allem einen Rechtsbeistand zur Seite stellen.
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