24.11.2016, 16:02 Uhr

Mindestsicherung Neu schmeißt aus "Hängematte"

Bezirksgeschäftsführer Reinhard Groiss und Landtagsabgeordnetem Alfred Riedl geht es bei der Deckelung vor allem um das Signal.

Mit 1. Jänner 2017 tritt in Niederösterreich die Mindestsicherung Neu in Kraft: Die Volkspartei Bezirk Tulln informierte am 24. November bei einer Pressekonferenz.

BEZIRK TULLN (bt). "Wir sind die Trendsetter in der Frage einer neuen sozialen Gerechtigkeit", leitet Landtagsabgeordneter Alred Riedl eine Pressekonferenz der Volkspartei Tulln zur Mindestsicherung Neu ein.
Auf Bundesebene ist die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gescheitert, vom Niederösterreichischen Landtag wurde die Reform allerdings verabschiedet. Durchgeboxt von der ÖVP, stimmten auch FPÖ und die Liste FRANK dafür. Ab 1. Jänner 2017 tritt die Neuerung in Kraft.

"Die Vorwürfe stimmen nicht"

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" oder "Leistung muss sich lohnen" sind die klingenden Slogans dahinter. Künftig wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt gedeckelt. Vorwürfe der sozialen Kälte schmettert Riedl ab, denn pflegebedürftige, beeinträchtigte und arbeitsunfähige Menschen bleiben von der Kürzung verschont. Auch die Familienbeihilfe wird zusätzlich ausbezahlt. "Pleite zu sein wäre unsozial, denn dann könnten wir gar kein Geld mehr verteilen", so der Grafenwörther Ortschef.

"Kürzung bis zu 100 Prozent"

Für jene, die während der letzten sechs Jahre weniger als fünf in Österreich gelebt haben, gibt des die BMS light, eine reduzierte Mindestsicherung. Die Ausnahme stellen Ausbildungszwecke oder berufliche Gründe dar. Eine volljährige Person erhält eine Leistung von 572,50 Euro. Im Gegenzug müssen eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet, sowie Deutsch-, Werte- und Orientierungskurse besucht werden. "Sonst können die Leistungen bis zu 100 Prozent gekürzt werden."

Hilfstätigkeiten im Gegenzug

Außerdem dürfen Land und Gemeinden durch die Beschlussfassung BMS- und BMS light-Bezieher zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten anordnen. Die Arbeiten müssen allerdings dem Wohle der Allgemeinheit dienen und dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze ersetzen oder gefährden.

Zur Sache

Im Bezirk Tulln gibt es mit Stand Oktober laut dem AMS 3.398 Arbeitslose. Das entspricht einer Quote von 5,9 Prozent. Offen und sofort verfügbar sind 283 Arbeits- und Lehrstellen, nicht sofort verfügbar 116. 71 Menschen suchen im Bezirk Tulln eine Lehrstelle, 27 Stellen sind sofort verfügbar.
Im Bezirk beziehen 208 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Erfreulich ist der Rückgang der Arbeitslosen unter 25 Jahren um 87 Personen von Oktober 2015 bis Oktober 2016. Dafür gibt bei über 50-Jährigen eine Steigerung um 76 und bei Menschen mit Migrationshintergrund um 71.

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