Bürgermeisterplattform fordert Ende der Bezirkshauptmannschaften

LINZ (fog). Der Steyregger Ex-Bürgermeister Josef Buchner ist nach wie vor eine zentrale Figur innerhalb der unabhängigen Bürgermeisterplattform, welche die Verteilung der Finanzen zu Ungunsten der Gemeinden kritisiert. "81 Millionen Euro könnte man sparen, wenn man die 15 Bezirkshauptmannschaften in OÖ schließt", sagt Buchner. Aufgaben, wie etwa Führerscheine oder Pässe ausstellen, könnten die Gemeinden übernehmen, so der Steyregger. Denn in den nächsten Jahren heißt es sparen. Aufgrund des Finanzloches des Bundes, welches bei den Regierungsverhandlungen offenbar wurde, hätten die Gemeinden bis 2018 fünf Milliarden Euro weniger beim Finanzausgleich zur Verfügung.
Ein weiterer Kritikpunkt der Plattform ist die Finanzierung der Medizinuniversität, welche die Gemeinden tragen sollen. Einen Fixbetrag von drei Mio. Euro jährlich werden die oö. Gemeinden leisten, schreibt Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes in der OÖ Gemeindezeitung. "Die Gemeinden wurden nicht gefragt", bemängelt Andreas Kaindlstorfer von den Gallneukirchner Grünen. Hingsamer verteidigt diese Lösung, weil es den Gemeinden "nicht egal sein kann, wie die Versorgung mit Ärzten in Zukunft aussieht". Der Präsident habe dadurch die Zusage eines Gemeindeentlastungspakets versichert bekommen. Zudem, so Hingsamer, sei die Mitfinanzierung der Gemeinden im Landtag, dem auch Ortschefs angehören, einstimmig beschlossen worden.
Die Bürgermeisterplattform verurteilt die Finanzierung des Gratiskindergartens, des, wie sie sagen, "Wahlzuckerls des Landes aus dem Jahr 2009", auf dem Rücken der Gemeinden.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen