„Das Land steht mit beiden Füßen auf den Gemeinden“

Die finanziell angespannte Lage bereitet vielen Gemeinden Schwierigkeiten. Der langjährige Bürger-
meister von Steyregg sieht einen Teil der Schuld beim Land Oberösterreich.

BezirksRundschau: Wie sieht es mit den Finanzen der Gemeinde aus?
Josef Buchner: Wir haben die zweitstärkste Finanzkraft unter den Bezirksgemeinden. Trotzdem können wir viele Dinge nicht machen, die notwendig wären. Die Straßen sind etwa in sehr schlechtem Zustand, aber wir können nicht anfangen, sie zu sanieren, weil wir das Geld nicht haben.

BezirksRundschau: Mit welchen Schwierigkeiten rechnen Sie in diesem Jahr?
Buchner: Unser Hauptproblem ist der Kindergarten, der stark defizitär ist. Vor Einführung des Gratis-Kindergartens hat der Kindergarten 90.000 Euro gekostet. Für 2012 haben wir einen Voranschlag von 225.000 Euro. Da fehlen ganz einfach 135.000 Euro. Deshalb gehe ich auch seit zwei Jahren so massiv gegen den Gratis-Kindergarten vor.

BezirksRundschau: Wie wie wird es weitergehen?
Buchner: Die Lösung, die ich sehe, ist die, dass das Land mehr zahlen wird müssen und dass wieder Elternbeiträge eingeführt werden. Wenn man mit den Eltern spricht, dann sagen sie, dass sie sich nie benachteiligt gefühlt haben. Die Beiträge waren ja ohnehin nach dem Einkommen gestaffelt.

BezirksRundschau: Wie sieht es bei der neuen Mittelschule aus?
Buchner: Die Sanierung der Schule können wir nicht fortsetzen. Die Schüler betrifft es noch nicht so, aber das Gebäude ist dreißig Jahre alt, Heizung und Beleuchtung sind veraltet und die Schule ist nicht barrierefrei, obwohl sie es sein sollte.
BezirksRundschau: Wer ist schuld an der Situation?
Buchner: Es gibt einen Systemfehler in Oberösterreich, so fließen die Transferströme verkehrt. Oberösterreich ist von allen Bundesländern wirtschaftlich am stärksten, hat aber die meisten Abgangsgemeinden.

BezirksRundschau: Landespolitik auf Kosten der Gemeinden?
Buchner: Ja, das Land steht mit beiden Füßen auf den Gemeinden und die gehen unter im weichen Boden. Das Land zockt die Gemeinden ab und steht deswegen noch verhältnismäßig gut da.
BezirksRundschau: Wo und wie sollte man sparen?
Buchner: Es sind riesige Sparpotenziale vorhanden, wenn man mehr auf Eigenverantwortung setzt statt auf Gesetze. Zum Beispiel war es früher einfach so, dass die Leute Ketten angelegt haben, wenn es stark geschneit hat. Heute muss überall geräumt und gestreut sein, sonst kommt man vor Gericht. Einsparen könnte man auch bei den Gemeinderäten.

BezirksRundschau: Sind Gemeindezusammenlegungen ein Thema?
Buchner: Wenn es darum geht, dass Steyregg zu Linz soll, dann sage ich: Lieber umgekehrt. Die sollen uns lieber Grundstücke zurückgeben, die einmal zu Steyregg gehört haben. Und bei einer Eingliederung würde die Bevölkerung niemals zustimmen.

BezirksRundschau: Und Kooperationen?
Buchner: Dort wo es Sinn macht spricht nichts dagegen. Wir haben schon welche, etwa bei der Wasserversorgung.
BezirksRundschau: Die Nähe zu Linz hat doch Vorteile, oder?
Buchner: Sicher, etwa bei den Arbeitsplätzen. Manchmal ist es aber auch ein Nachteil, vor allem wenn es um die Kultur geht. Es ist schwierig, hier etwas auf die Beine zu stellen. Das letzte Gasthaus hat auch vor zwei Jahren zugesperrt. Die meisten fahren eben lieber nach Linz und besuchen dort verschiedenste Restaurants und Theater. Dafür haben wir hier aber ein aktives Vereinsleben mit über 60 Vereinen.

BezirksRundschau: Welche Wünsche haben Sie als Bürgermeister für Steyregg?
Buchner: Es gibt so vieles, das ich noch verwirklichen will. Ich bin gespannt, wann ich müde werde, doch noch bin ich zu hundert Prozent gerne Bürgermeister von Steyregg. Mein großer Wunsch ist es, dass das Betriebsbaugebiet voll wird, aber da bin ich mir sicher. Pulgarn soll entwickelt werden. Und die Steyregger sollen sich wohlfühlen. Ich rede hier aber nur von wirklich verwirklichbaren Träumen.

Interview: Andreas Hamedinger

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